BMJV künftig nur noch BMJ: Busch­mann soll Jus­tiz­mi­nister werden

von Tanja Podolski und Dr. Markus Sehl

24.11.2021

Die FDP entscheidet über den Bundesjustizminister: Marco Buschmann soll der neue Chef des Hauses werden. Das BMJV soll künftig nur noch ein BMJ sein.

Bis vor Kurzem waren im Rennen um den neuen Bundesjustizminister noch zwei Namen ganz vorne: Volker Wissing und Marco Buschmann, beide promovierte Volljuristen, beide FDP. Das Rennen hat nun Buschmann gemacht. Der Bundesvorstand der FDP, die über die Besetzung des Justizministeriums entscheiden darf, schlug ihn am Mittwochnachmittag offiziell vor. Im nächsten Schritt muss noch die Partei darüber abstimmen, für den 5. Dezember ist dazu ein außerordentlicher Bundesparteitag in Berlin angesetzt. Doch wer ist der Mann, der planmäßig die nächsten vier Jahre die deutsche Rechtspolitik entscheidend mitprägen wird?

Buschmann ist im Ruhrgebiet aufgewachsen, ging in Gelsenkirchen zur Schule, machte dort auch sein Abitur und ein Jahr lang Zivildienst in einem Seniorenheim. Noch als Teenager trat er in die FDP ein. Später studierte Buschmann Jura in Bonn und begann nach seinem zweiten Examen als Rechtsanwalt bei der internationalen Großkanzlei White & Case. Seit 2013 ist er Mitglied des Bundesvorstands der FDP. Er gilt als enger Vertrauter von FDP-Bundesvorsitzendem Christian Lindner.

2016 promovierte Marco Buschmann an der Uni Köln zum Thema "EuGH und Eigentumsgarantie. Eine Analyse zu Ursprung und Inhalt des Eigentumsrechts der Europäischen Union", die Arbeit wurde mit summa cum laude bewertet.

Im Bundestag ist er – mit zwangsläufigen Unterbrechungen durch das schlechte Abschneiden seiner Partei – seit dem Jahr 2009 als Abgeordneter. Im Rechtsausschuss war er schon in der 19. Legislaturperiode, zudem im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Er bezog Position für die Reparlamentarisierung der Infektionsschutzmaßnahmen, begleitete die Wahlrechtsreform und setze sich für das Lobby-Transparenzregister ein.

Der Katholik stimmte mit seiner Fraktion gegen mehr Rechte für den Verfassungsschutz, gegen die Freigabe der Patente für die Corona-Impfstoffe und für die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. 

Das Ministerium, das er in Zukunft leiten soll, wird nach dem Ressortzuschnitt nur noch ein Justizministerium sein. So liest es sich aus der offiziellen Mitteilung des FDP-Vorstands. Das Ressort "Verbraucherschutz" wird ins Umweltministerium wandern.*

 

*Anm. d. Red.: präzisiert am 25.11.2021, 11.08 Uhr 

Zitiervorschlag

BMJV künftig nur noch BMJ: Buschmann soll Justizminister werden . In: Legal Tribune Online, 24.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46748/ (abgerufen am: 07.12.2021 )

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