Wettbewerbsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Fusion von Edeka und Tengelmann

Kartellamt könnte Übernahme platzen lassen

Das Bundeskartellamt lässt in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, die Fusion von Edeka und Tengelmann in ihrer jetzigen Form nicht absegnen zu wollen. Die Unternehmen haben jetzt bis Ende Februar Zeit, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde zu zerstreuen. mehr

Nachrichten

BGH zur Zulässigkeit von Werbesprüchen

"Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend

Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Oppenländer

Apotheker wehren sich gegen Massenabmahnungen

Ein Apotheker aus Schwäbisch Hall hat die Online-Auftritte von mehr als sechstausend Apotheken im ganzen Bundesgebiet abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht sowie fehlerhafte Angaben im Impressum. Die Vorwürfe waren indes größtenteils unberechtigt. Der Abmahner, der offenbar Geldsorgen hat, wird seine eigene Apotheke nun schließen. mehr

Hintergründe

EU-Parlament zur möglichen Aufspaltung von Google

Shoot first, ask questions later?

EU-Parlament

Vor kurzem machte das Europäische Parlament mit einer Entschließung zum digitalen Markt Schlagzeilen. Beide Seiten des Atlantiks verstanden sie als Forderung, die "Datenkrake" Google zu zerschlagen. Wie weit der Abstand zwischen dieser politischen Botschaft und ihrer rechtlichen Umsetzung derzeit noch klafft, erläutert Thomas Ackermann. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zu Kanzleiwerbung

Werbung mit Städtenamen unzulässig

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. mehr

Hintergründe

Farbmarkenschutz für Langenscheidt

Gelb, gelb, gelb sind alle meine Bücher

Werbeaktion von Langenscheidt

Woran denkt man bei der Farbe Magenta? Genau. Und bei Gelb? Da fällt das Experiment schon schwerer. Doch auf dem Markt der Wörterbücher dürfte dennoch klar sein, wer gemeint ist. Folgerichtig hat sich Langenscheidt die Farbe als Marke eintragen lassen – und mit dieser vor dem BGH erfolgreich gegen einen Konkurrenten geklagt. Linda Kulczynski erläutert das Urteil und die Macht der Farbmarken. mehr

Hintergründe

Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder

Darf die Werbung bald niemanden mehr duzen?

Kind vor Computer

Mit "coolen" Ansprachen wie "Pimp deinen Charakter" wurde das Spiel Runes of Magic angepriesen. Der BGH entzauberte diese Methode nun und verbot die Werbung wegen der Verwendung des informellen Du und von angeblicher Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen. Konstantin Ewald und Felix Hilgert halten das Urteil für verunglückt – der Spielebranche werde so ein unpassend förmlicher Sprachstil aufgenötigt. mehr

Nachrichten

BGH zu "Geld-zurück-Garantie"

Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Werbung auch nicht auffällig sein muss, um unzulässig zu sein. mehr

Nachrichten

LG Stuttgart zur Impressumspflicht

Am besten gleich auf die Startseite

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder - besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des LG Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein lupenreines Impressum vorhalten – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. mehr

Nachrichten

Werbung im Internet

Medienriesen klagen gegen Adblock Plus

ProSiebenSat1 will sich gerichtlich gegen das Programm Adblock Plus zur Wehr setzen. Das Tool blendet Werbung auf Internetseiten aus. Das Münchener Unternehmen bestätigte am Dienstag den Gang vor das LG München. Laut einem Medienbericht klagen auch IP Deutschland und RTL Interactive. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing

Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren Abwerbens von Mitarbeitern und der existenzgefährdenden Schädigung konnte vor dem LG Karlsruhe entkräftet werden. Taylor Wessing war für S-Cape tätig. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu "deutschen Markenkondomen"

Befeuchten reicht nicht aus

Das OLG Hamm hat einem Bielefelder Unternehmen untersagt, die von ihm vertriebenen Kondome mit "Made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" zu bewerben. Die Werbung sei irreführend, da die wesentlichen Produktionsschritte im Ausland stattgefunden hätten. mehr

Nachrichten

Klage von Intel abgewiesen

EuG bestätigt Milliardengeldbuße

Bereits im Mai 2009 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Intel seine marktbeherrschende Stellung europarechtswidrig ausgenutzt habe. Eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro war die Folge - eine in dieser Höhe einzigartige Strafe. Und die wird der Mikroprozessorenhersteller zahlen müssen. Das EuG wies seine Klage am Donnerstag ab. mehr

Hintergründe

Impressum auf Xing & Co

Erste Abmahnungen von Anwälten erfolgreich

"Impressum" unter der Lupe

Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart ist seit Dienstag öffentlich - und es gibt dem Abmahn-Anwalt Recht. mehr

Hintergründe

Kündigung von Online-Verträgen

Was das Internet zusammenbrachte, kann es auch trennen

Tastatur

Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker stellt die Entscheidung vor. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren