Wettbewerbsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

LG Frankfurt verbietet uberPOP bundesweit

Ausgeubert

Schon im vergangenen Sommer hatte das LG Frankfurt den Fahrdienst uberPOP im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, diese allerdings später wieder aufgehoben. Nun erging die Entscheidung in der Hauptsache. Nach Ansicht der Richter stiftet uberPOP zum Rechtsbruch an. mehr

Hintergründe

Erneute Niederlage für die Deutsche Börse

EuG bestätigt Verbot der Fusion mit NYSE Euronext

Börsenmakler (Symbolbild)

Das EuG hat am Montag die Untersagung der geplanten Fusion zwischen der Deutschen Börse und der New Yorker Börse NYSE Euronext vor drei Jahren bestätigt. Für den ursprünglich geplanten Zusammenschluss hat das Urteil inzwischen keine Bedeutung mehr, weiß Nico Just. Für andere Pläne der Deutsche Börse AG sehr wohl. mehr

Nachrichten

Fusion von Edeka und Tengelmann

Kartellamt könnte Übernahme platzen lassen

Das Bundeskartellamt lässt in einer vorläufigen Einschätzung durchblicken, die Fusion von Edeka und Tengelmann in ihrer jetzigen Form nicht absegnen zu wollen. Die Unternehmen haben jetzt bis Ende Februar Zeit, die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Behörde zu zerstreuen. mehr

Nachrichten

BGH zur Zulässigkeit von Werbesprüchen

"Monsterbacke"-Slogan ist nicht irreführend

Wissen Eltern, dass ein Früchtequark für Kinder viel Zucker enthält? Sie tun es, entschied der BGH. Und doch darf der Milch-Slogan auf dem Kinderquark "Monsterback" nicht für sich alleine stehen. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Bird & Bird / Oppenländer

Apotheker wehren sich gegen Massenabmahnungen

Ein Apotheker aus Schwäbisch Hall hat die Online-Auftritte von mehr als sechstausend Apotheken im ganzen Bundesgebiet abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem Verstöße gegen das Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht sowie fehlerhafte Angaben im Impressum. Die Vorwürfe waren indes größtenteils unberechtigt. Der Abmahner, der offenbar Geldsorgen hat, wird seine eigene Apotheke nun schließen. mehr

Hintergründe

EU-Parlament zur möglichen Aufspaltung von Google

Shoot first, ask questions later?

EU-Parlament

Vor kurzem machte das Europäische Parlament mit einer Entschließung zum digitalen Markt Schlagzeilen. Beide Seiten des Atlantiks verstanden sie als Forderung, die "Datenkrake" Google zu zerschlagen. Wie weit der Abstand zwischen dieser politischen Botschaft und ihrer rechtlichen Umsetzung derzeit noch klafft, erläutert Thomas Ackermann. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zu Kanzleiwerbung

Werbung mit Städtenamen unzulässig

Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. mehr

Hintergründe

Farbmarkenschutz für Langenscheidt

Gelb, gelb, gelb sind alle meine Bücher

Werbeaktion von Langenscheidt

Woran denkt man bei der Farbe Magenta? Genau. Und bei Gelb? Da fällt das Experiment schon schwerer. Doch auf dem Markt der Wörterbücher dürfte dennoch klar sein, wer gemeint ist. Folgerichtig hat sich Langenscheidt die Farbe als Marke eintragen lassen – und mit dieser vor dem BGH erfolgreich gegen einen Konkurrenten geklagt. Linda Kulczynski erläutert das Urteil und die Macht der Farbmarken. mehr

Hintergründe

Unzulässige Kaufaufforderung an Kinder

Darf die Werbung bald niemanden mehr duzen?

Kind vor Computer

Mit "coolen" Ansprachen wie "Pimp deinen Charakter" wurde das Spiel Runes of Magic angepriesen. Der BGH entzauberte diese Methode nun und verbot die Werbung wegen der Verwendung des informellen Du und von angeblicher Kindersprache, einschließlich gängiger Anglizismen. Konstantin Ewald und Felix Hilgert halten das Urteil für verunglückt – der Spielebranche werde so ein unpassend förmlicher Sprachstil aufgenötigt. mehr

Nachrichten

BGH zu "Geld-zurück-Garantie"

Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Werbung auch nicht auffällig sein muss, um unzulässig zu sein. mehr

Nachrichten

LG Stuttgart zur Impressumspflicht

Am besten gleich auf die Startseite

Die Impressumspflicht beschäftigt die Gerichte immer wieder - besonders auf geschäftlichen Netzwerken wie etwa Xing. Dort sind Nutzer nach einem Urteil des LG Stuttgart selbst dann nicht auf der sicheren Seite, wenn sie ein lupenreines Impressum vorhalten – denn der Link zu selbigem sei zu schwer zu finden. mehr

Nachrichten

Werbung im Internet

Medienriesen klagen gegen Adblock Plus

ProSiebenSat1 will sich gerichtlich gegen das Programm Adblock Plus zur Wehr setzen. Das Tool blendet Werbung auf Internetseiten aus. Das Münchener Unternehmen bestätigte am Dienstag den Gang vor das LG München. Laut einem Medienbericht klagen auch IP Deutschland und RTL Interactive. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Friedrich Graf von Westphalen & Partner / Taylor Wessing

Eizo kann Vorwurf des unlauteren Wettbewerbs entkräften

Vertreten durch Friedrich Graf von Westphalen & Partner wendete der japanische Monitorhersteller Eizo einstweilige Verfügungen gegen Unternehmen und Mitarbeiter überwiegend ab. Der von Wettbewerber S-Cape GmbH behauptete Vorwurf des unlauteren Abwerbens von Mitarbeitern und der existenzgefährdenden Schädigung konnte vor dem LG Karlsruhe entkräftet werden. Taylor Wessing war für S-Cape tätig. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu "deutschen Markenkondomen"

Befeuchten reicht nicht aus

Das OLG Hamm hat einem Bielefelder Unternehmen untersagt, die von ihm vertriebenen Kondome mit "Made in Germany", "deutsche Markenware" oder "deutsche Markenkondome" zu bewerben. Die Werbung sei irreführend, da die wesentlichen Produktionsschritte im Ausland stattgefunden hätten. mehr

Nachrichten

Klage von Intel abgewiesen

EuG bestätigt Milliardengeldbuße

Bereits im Mai 2009 hatte die EU-Kommission festgestellt, dass Intel seine marktbeherrschende Stellung europarechtswidrig ausgenutzt habe. Eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro war die Folge - eine in dieser Höhe einzigartige Strafe. Und die wird der Mikroprozessorenhersteller zahlen müssen. Das EuG wies seine Klage am Donnerstag ab. mehr

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