Donnerstag, 24.04.2014

Wettbewerbsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Kündigung von Online-Verträgen

Was das Internet zusammenbrachte, kann es auch trennen

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Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker stellt die Entscheidung vor. mehr

Nachrichten

Rabatt für Zeugnisnoten

BGH winkt Media-Markt-Werbung durch

"Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise" hatte es in einer Passauer Wochenblatt-Werbung des Elektrohändlers vom Juli 2011 geheißen. Wer eine Eins im Zeugnis habe, solle zum Media Markt kommen und das Zeugnis vorlegen. Der BGH sieht hierin kein Problem, wie sein Urteil von Donnerstag zeigt. mehr

Hintergründe

Reform des E-Commerce

Online-Widerruf und Rückgabe von Apps

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In drei Monaten treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht in Kraft, die den Internethandel betreffen. Ein Widerruf wird dann auch telefonisch und online möglich sein. Übergangsfristen für Shopbetreiber gibt es nicht, was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen heraufbeschwört, meint Matthias Rosa. mehr

Nachrichten

BGH zu irreführender Werbung

Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

Ist es zulässig, mit "natürlichen Aromen" zu werben und Himbeeren sowie Vanilleblüten auf der Verpackung darzustellen, wenn der darin befindliche Tee beides nichts enthält, der verwendete Ersatzstoff aber im Zutatenverzeichnis angegeben wird? Diese Frage wollte der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH nicht beantworten und legte sie am Mittwoch dem EuGH vor. mehr

Hintergründe

Gema-Hinweise auf Youtube wettbewerbswidrig

Verwirrende Sperrtafeln

Markenlogos von Gema und Youtube

Youtube darf gesperrte Videos nicht mehr mit dem Hinweis versehen, dass die Gema die Rechte dafür nicht eingeräumt hat, so will es zumindest das LG München I und macht gleich ein paar Formulierungsvorschläge. Zu Recht, meint Ralf Kitzberger, wenngleich Youtube das Urteil wohl nicht akzeptieren wird und der jahrelange Rechtsstreit noch eine Weile weitergehen wird. mehr

Nachrichten

BGH zu Angaben auf Babynahrung

Präbiotik und Probiotik auf dem Prüfstand

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass die Worte "Präbiotik" bzw. "Probiotik" auf Babynahrung gesundheitsbezogene Angaben und daher an der Health-Claim-Verordnung der EU zu messen sind. Daher darf das Unternehmen Hipp eine bestimmte Formulierung nicht mehr verwenden. Eine weitere muss das Berufungsgericht erneut prüfen. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zum Presse-Grosso

Preisabsprachen verstoßen gegen Kartellrecht

Der Bundesverband der Buch- und Presse-Großhändler darf die Konditionen mit den Verlagen nicht mehr zentral aushandeln. Das zentrale Verhandlungsmandat verstoße gegen europäisches Kartellrecht, entschied das OLG Düsseldorf am Mittwoch. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des LG Köln von 2012. mehr

Hintergründe

Die Spiele als Werbefalle

Sotschi, der BGH und das Olympiaschutzgesetz

Medaillen

Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, und auch wenn das Image von Sotschi nicht das beste ist, werben viele Händler mit "olympischen Preisen" und ähnlichen Slogans. Darauf kann jedoch eine Abmahnung durch den Deutschen Olympischen Sportbund folgen. Wann der Imagetransfer erlaubt und wann er verboten ist, erläutert Sascha B. Greier. mehr

Hintergründe

Schleichwerbung auf Social-Media-Plattformen

Firmen haften für ihre Mitarbeiter

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Nicht nur negative, sondern auch positive Facebook-Nachrichten können Ärger bedeuten. Das LG Freiburg hatte sich mit einem Fall zu befassen, bei dem ein Unternehmen für Postings eines Mitarbeiters auf dessen privater Facebook-Seite wegen wettbewerbswidriger Werbung haftbar gemacht wurde. Nach außen können Unternehmen sich zwar nicht exkulpieren, nach innen aber durch Social Media Guidelines absichern, meint Ingo Jung. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Gleiss Lutz / Clifford Chance / Franz Schulkamp

Ritter Sport setzt sich gegen Stiftung Warentest durch

Der Rechtsstreit zwischen Ritter Sport und der Stiftung Warentest um Kennzeichnung eines Vanillearomas hat zahlreiche renommierte Kanzleien auf den Plan gerufen. Der Schokoladen-Hersteller ließ sich von Gleiss Lutz vertreten, während die Stiftung Warentest auf Franz Schulkamp setzte. Als Nebenintervenient trat der Aromaproduzent Symrise auf, der Clifford Chance mandatiert hatte. mehr

Nachrichten

OLG Köln zur "Tagesschau"-App

Zeitungsverleger scheitern mit Klage

Erfolg für die ARD: Die "Tagesschau"-App ist rechtens. Dies hat das OLG Köln am Freitag in zweiter Instanz entschieden. Mehrere Zeitungsverleger hatten in der App einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag gesehen und vor dem LG Köln noch Recht bekommen. Nun soll der BGH die Sache klären. mehr

Nachrichten

Bundeskartellamt untersagt Bestpreisklausel

Hotelportale behindern den Wettbewerb

Nach Ansicht des Bundeskartellamtes behindert das Hotelbuchungsportal HRS mit seiner Bestpreisklausel den freien Preiswettbewerb. Die Behörde hat daher die Verwendung der Klausel untersagt. Verfahren gegen weitere Buchungsportale mit ähnlichen Klauseln seien eröffnet worden, teilte das Amt am Freitag mit. mehr

Hintergründe

BGH zu Werbung mit Glückspielen

Goldbärenbarren nicht zu beanstanden

HARIBO "Goldbärenbarren-Gewinnspiel"

Die Teilnahme an Glückspielen vom Erwerb eines Produkts abhängig zu machen, ist nach einer Entscheidung des EuGH heutzutage grundsätzlich erlaubt. Aber gilt das auch, wenn Kinder zu den Adressaten der Werbung gehören? Diese Frage hat der BGH am 12. Dezember 2013 zugunsten des Werbenden entschieden. Eine Darstellung von Marc Zain. mehr

Nachrichten

LG München I in Sachen Ritter Sport

Einstweilige Verfügung gegen Stiftung Warentest

Ritter Sport

Der Schokoladenhersteller Ritter Sport hat nach eigenen Angaben eine einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Warentest erwirkt. Dabei geht es um das Testurteil "mangelhaft", mit dem die Stiftung eine Schokoladensorte aufgrund einer vermeintlichen Verbrauchertäuschung bedacht hatte. mehr

Hintergründe

Öffentliche Krankenhäuser und das Beihilfenrenrecht

Daseinsvorsorge oder Wettbewerbsverzerrung?

Krankenhausflur

Während Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sich auf Finanzspritzen durch den Staat verlassen können, müssen ihre privaten Konkurrenten ohne derartige Hilfen auskommen. Daraus ist ein Streit entbrannt, der nationale und europäische Gerichte gleichermaßen beschäftigt. Robin van der Hout und Anja Köhler erklären die Problematik anhand eines laufenden Musterverfahrens vor dem LG Tübingen. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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