• Nachrichten, 15.10.2015

    Werbung, die vor der eigentlichen Werbung geschaltet wird und mit einem kurzen Hinweis deutlich machen soll, dass es sich um Werbung handelt, verstößt gegen den Rundfunkstaatsvertrag, entschied das BVerwG. Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzus...

  • Nachrichten, 30.05.2012

    Die Stiftung Warentest hatte ein Fahrradschloss im Jahr 2007 mit "gut" bewertet. Zwei Jahre später revidierte die Verbraucherorganisation ihr bisherige Beurteilung. Dennoch bewarb der Hersteller sein Produkt auch weiterhin mit dem Hinweis auf die gute Bewertung. Dies ist nach einem Urteil des OLG Zweibrücken unzulässig. Der 4. Zivi...

  • Hintergründe, 26.02.2014

    Das Internet ist voll von kostenfreien Inhalten; erkauft werden sie oft mit mehr oder weniger störender Werbung. Mittels sogenannter Ad Blocker lässt sich diese automatisch ausblenden, sehr zum Leidwesen der Verlage. Medienberichten zufolge soll es zudem möglich sein, sich in die Liste "akzeptabler Werbung" des größten Anbieters ei...

  • Nachrichten, 28.10.2014

    Ein Rechtsanwalt darf auf seiner Website nur mit Städten werben, in denen er entweder selbst über eine Niederlassung verfügt, oder Kooperationen mit ansässigen Anwälten betreibt. Anderenfalls verstößt er gegen den lauteren Wettbewerb, so das LG Hamburg. Werben Rechtsanwälte mit Städten, in denen sie gar nicht vertreten sind, verstö...

  • Nachrichten, 02.08.2011

    Gerade meldete das Statistische Bundesamt einen Anstieg beim Bierkonsum, im ersten Halbjahr 2011 wurden 0,5 Millionen Hektoliter mehr verzehrt als im Vorjahr. Der Deutsche Brauer-Bund wollte den Umsatz wohl noch mehr ankurbeln: Im Internet wurde der Vitaminreichtum von Bier angepriesen, auch die Sehfähigkeit werde gesteigert. Das L...

  • Nachrichten, 19.12.2011

    Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das LG Köln einem Internetanbieter diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das OLG Köln hat mit zwei am Montag bekannt gewordenen Urteilen die Entscheidungen des LG bestätigt, weil der Werbeslogan in mehrfacher Hinsicht irreführend sei. Die Richter des Kölner Oberlan...

  • Nachrichten, 08.11.2013

    Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken im Zusammenhang mit E-Zigaretten müssen wissenschaftlich belegt sein. Dies entschied das OLG Hamm in zwei am Freitag bekannt gegebenen Beschlüssen und untersagte einem Unternehmen die Behauptung "mindestens 1.000mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette". Das Oberlandesgerichtes (O...

  • Nachrichten, 07.11.2014

    Eine Brille für 239 Euro, die Zweitbrille kostenlos dazu. Mit diesem Angebot warb ein Optiker aus Baden-Württemberg. Doch für die Werbung mit Heilmitteln gelten strenge Regeln. Der BGH bestätigte nun die Verurteilung des Optikers wegen Verstoßes gegen das HWG. Kunden dürften ihre Kaufentscheidung nicht allein von einem Geschenk abh...

  • Nachrichten, 18.08.2016

    "Sie sparen: 30%" - solche Rabattangaben in Apotheken dürfen Verbrauchern keine Ersparnisse vorgaukeln, die es in Wahrheit gar nicht gibt. Das hat der BGH mit einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil klargestellt. Rabatt-Angaben von Apotheken müssen den für die Krankenkassen geltenden Rabatt in Höhe von 5% auf die in der Lauer ...

  • Nachrichten, 26.10.2011

    Die Deutsche Telekom darf im Internet nicht mehr mit Aussagen über hohe Übertragungsraten werben, ohne deutlich auf die Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer hinzuweisen. Dies geht aus einer Pressemitteilung des vzbv vom Mittwoch hervor. Das Landgericht Bonn habe - so der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) - ...

  • Nachrichten, 08.04.2011

    Der unter anderem für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient. Ein Etappensieg für die Deutsche Bahn, die Inhaberin der den ICE 3 betreffenden...

  • Nachrichten, 03.04.2014

    "Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise" hatte es in einer Passauer Wochenblatt-Werbung des Elektrohändlers vom Juli 2011 geheißen. Wer eine Eins im Zeugnis habe, solle zum Media Markt kommen und das Zeugnis vorlegen. Der BGH sieht hierin kein Problem, wie sein Urteil von Donnerstag zeigt. Der Elektrohändler...