Die Brauerei Paulaner darf ein Mischgetränk aus Cola und Limonade weiterhin ohne Lizenzzahlungen als Spezi verkaufen. Der Wettbewerber Riegele hat die Berufung im Verfahren vor dem OLG München zurückgezogen.
Lange Zeit war es schwer, Unternehmen für Umweltemissionen oder Menschenrechtsverletzungen von Zulieferern haftbar zu machen. Das deutsche LkSG änderte dies, nun bringt die EU eine eigene, noch weiter reichende Richtlinie auf den Weg.
Der Rechtsmarkt steht unter Innovationsdruck. Bei der Frage, wie die Organisationsstruktur von Anwaltskanzleien zukunftsfähig gemacht werden kann, bieten sich erfolgreiche Digitalunternehmen und IT-Teams als Vorbilder an.
Die Schadensersatzklagen von ehemaligen Wirecard-Aktionären stellen eine zunehmende Belastung für die bayerische Justiz dar. Das BayObLG bestätigte, dass bisher bereits über 8.000 Anmeldungen für das Musterverfahren eingegangen sind.
Die Scoring-Praxis der Schufa verstößt gegen die DSGVO, wenn die Zahlungsprognose als maßgebliche Entscheidungsgrundlage für Vertragsverhältnisse dient. Das hat der EuGH entschieden. Die Schufa gibt sich gelassen.
Ein Leitungsnetz, das derzeit rund 25.000 Gebäude in Stuttgart mit Fernwärme versorgt, muss nicht beseitigt werden. Die Frage nach dem Weiterbetrieb bleibt aber auch nach einem Urteil des BGH offen.
Bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts will Mercedes-Benz mit dem Partner E.ON eine vierstellige Zahl von Ladestationen für E-Autos bauen. Linklaters und White & Case beraten die Beteiligten.