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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

AG Berlin-Tiergarten verurteilt Taxifahrer

Drei Jahre Haft für dreiste Touri-Abzocke

Am Flughafen abseits des offiziellen Halteplatzes für Taxis passte er ahnungslose Touristen ab und verlangte Wucherpreise. Nun muss der Berliner Taxifahrer, der seine Fahrgäste auch gerne schon mal um das Wechselgeld prellte, für drei Jahre ins Gefängnis. mehr

Nachrichten

OVG Schleswig-Hostein zur Bettensteuer

Auch Jugendherberge muss zahlen

Die sogenannte Bettensteuer gilt in Flensburg auch für Jugendherbergen. Das OVG Schleswig hat den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, abgelehnt. mehr

Hintergründe

Privatvermietung an Touristen

Ein aussterbendes Geschäftsmodell

Schild: Zimmer zu vermieten

Am Mittwoch entschied der BGH zulasten eines Hauptmieters, der seine Wohnung an Feriengäste untervermietet hatte. Für Vermittlungsportale wie Airbnb oder Wimdu wird es in Zukunft schwieriger werden, sich auf dem Markt zu behaupten, meint Dominik Schüller, denn auch politisch regt sich Widerstand gegen die private Vermietung an Touristen. Hotelbetreiber wird das freuen. mehr

Nachrichten

BGH zum Mietrecht

Untervermietung an Touristen bedarf besonderer Genehmigung

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass eine Gestattung der Untervermietung einer Wohnung an Dritte nicht automatisch die Erlaubnis mitumfasst, die Wohnung an Touristen zu vermieten. Die Überlassung einer Wohnung an beliebige Touristen unterscheide sich erheblich von einer gewöhnlichen Untervermietung. mehr

Nachrichten

OVG NRW kippt Bettensteuer erneut

Dortmund und der falsche Schuldner

Bereits das VG Gelsenkirchen hatte die Bettensteuer von Dortmund für unzulässig erklärt. Am Mittwoch folgte die Bestätigung vom OVG in Münster. Danach sei eine Steuer für private Übernachtungen zwar möglich. Steuerschuldner dürfe aber nicht der Hotelier sein. mehr

Hintergründe

Private Wohnung als Bleibe während des Oktoberfests

"Vermietung an Touristen ist ein Kündigungsgrund"

Gruppe auf dem Oktoberfest

Das Leben in der bayerischen Landeshauptstadt ist teuer. Während des Oktoberfestes vermieten deshalb einige Münchner ihre Wohnungen an Touristen, um sich etwas dazu zu verdienen. Dabei hat die Stadt darauf eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro ausgesetzt. Warum man es sich außerdem mit dem eigenen Vermieter verscherzen kann, erklärt der Mietrechtler Axel Wetekamp im Interview. mehr

Nachrichten

FG Hamburg zu Klage eines Hoteliers

Bettensteuer muss gezahlt werden

Ein Hotelbetreiber ist mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz vor dem FG Hamburg gescheitert. Das Gericht konnte keine Verfassungsverstöße feststellen und wies den Antrag als unbegründet zurück. mehr

Nachrichten

Schleswig-Holsteinisches OVG

Bettensteuer in Lübeck rechtmäßig

Die so genannte Bettensteuer für Hoteliers in Lübeck ist rechtmäßig. Die Unterscheidung von privaten und beruflich bedingten Hotelübernachtungen sei nicht zu beanstanden. Dies teilte das OVG Schleswig-Holstein am Freitag mit. mehr

Nachrichten

VG Koblenz zu Fremdenverkehrsbeiträgen

Campingplatzbetreiberin muss zahlen

Die Stadt St. Goarshausen kann die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes zu Fremdenverkehrsbeiträgen heranziehen. Dies hat das VG Koblenz mit nun bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

Bundesrat genehmigt Linienfernverkehr

Weg frei für mehr Fernbusse

Als Konkurrenz zu Zügen, Autos und Billigfliegern sollen bald mehr Fernbusse zwischen deutschen Städten fahren können. Nach jahrelangen Diskussionen gab der Bundesrat am Freitag grünes Licht für eine weitgehende Freigabe des Linienverkehrs. Damit bekommt die Bahn ab Anfang kommenden Jahres neue Konkurrenz. mehr

Nachrichten

BGH zum Mangel einer Mietwohnung

Mietminderung wegen Party-Touristen möglich

Ständige Partys, Lärm und Müll von Touristen können Grund für eine Mietminderung sein. Dies entschieden die Karlsruher Richter am Mittwoch. Ein Mieter aus Berlin-Mitte hatte die Miete gemindert, nachdem größere Teile der Wohnanlage als Ferienwohnungen vermietet worden waren. Der Vermieter hatte ihm daraufhin gekündigt und zunächst vor dem LG Berlin obsiegt. mehr

Nachrichten

Tourismus in Europa

Gleiches Fahrgastrecht für alle?

Touristen, die per Wasser, Bus oder Auto derzeit durch die EU reisen, genießen nicht die gleichen Rechte wie Flug- und Bahnreisende. Dies will die EU-Kommission künftig ändern. mehr

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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