Die mutmaßliche IS-Terroristin Jennifer W. muss ihre Anwälte behalten. Wie im NSU-Verfahren, als sich Beate Zschäpe mit drei Verteidigern überwarf, zeigt sich: Über deren Bestellung und Abberufung sollte nicht das Gericht entscheiden.
In NRW mussten 2019 sieben mutmaßliche Straftäter aus der U-Haft freigelassen werden, weil sich deren Verfahren zu lange hingezogen hatten. Der Justizminister verteidigt die "rechtsstaatlich begründeten Einzelfälle".
Anders als in fast allen EU-Ländern, gibt es in Deutschland keine Aufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafverfahren. Das BMJV will das ändern, nun tagt erstmals eine Expertengruppe.
Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird die Strafjustiz nach Einschätzung des DRB sehr fordern. Um die hohe Zahl zusätzlicher Verfahren zu bewältigen, brauche es 400 neue Staatsanwälte und Strafrichter.
Eine Patientin hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gegen das Krankenhauspersonal gewehrt, das sie zu Unrecht an ein Bett fixiert hatte. Ihr sei eine effektive Strafverfolgung verwehrt worden.
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat ihre zweite Anklage in Sachen Cum-Ex erhoben. Zu den Angeschuldigten gehört offenbar ein ehemaliger Freshfields-Partner. Auch die Kanzlei Freshfields selbst soll in das Verfahren einbezogen werden.
816 Verfahren hatte ein Richter am Amtsgericht so lange nicht bearbeitet, bis sie verjährten. Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt – vom LG Rostock jedoch freigesprochen. Der Freispruch ist nun rechtskräftig.