Ein Mann wird 1983 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Wegen neuer Beweismittel wird das Verfahren 2021 wieder aufgenommen. Ist das verfassungsgemäß? Bis das entschieden ist, muss der Verdächtige nicht in Haft.
Die Polizei hat die Räume eines Berliner Rechtsanwalts und seines Mandanten durchsucht. Ermittelt wird wegen einer mutmaßlich betrügerischen Abmahnwelle bei Websitebetreibern, die Google Fonts nutzen.
Soll Schwarzfahren eine Straftat bleiben? Damit will sich die Bundesregierung erst 2023 befassen. Jetzt hat sie zunächst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen, so die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Der 72-Jährige Hanno Berger erklärte nach seiner Verurteilung zu acht Jahren Haft, dass er in Revision gehen werde. Das teilte das Bonner Landgericht am Mittwochmorgen mit.
Nach einem Gesetzentwurf des Berliner Senats soll das LG Berlin zum 1. Januar 2024 in Landgericht I und Landgericht II aufgeteilt werden. Durch die Trennung von Straf- und Zivilsachen sollen Abläufe effizienter werden.
Über zehn Tage haben die Geschworenen in Los Angeles beraten. Nun haben sie Harvey Weinstein im Vergewaltigungsprozess schuldig gesprochen. Dem 70-Jährigen drohen bis zu 24 Jahre Haft.
Die Vorwürfe gegen Donald Trump wiegen schwer: Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem die Anstiftung zur Aufruhr vorgeworfen. Der Kapitol-Untersuchungsausschuss will ihn deshalb vor Gericht bringen. Nun ist das Justizministerium am Zug.
Nach 40 Verhandlungstagen wurde die frühere Schreibkraft im KZ-Stutthof Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.