Strafverfahrenrss

Vergangene Woche wurde der Brief der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe an einen ebenfalls in Haft befindlichen Freund aus der Dortmunder Neonazi-Szene von der JVA Bielefeld-Senne beschlagnahmt. Nun fordern die Nebenkläger, das Schreiben in das Verfahren einzuführen - und die Presse veröffentlicht ausgewählte Passagen. mehr

Rückschlag für Gustl Mollath: Das LG Bayreuth hat am Mittwoch in seiner jährlichen Überprüfung die Fortdauer der Unterbringung des 56-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angewiesen. Es hält ihn weiter für gemeingefährlich. Mollath bleibt demnach noch mindestens ein Jahr in der Psychiatrie. mehr

Der als "Todesschütze von Dachau" bekannt gewordene Mann ist in der Nacht zum Sonntag im Gefängnis in München-Stadelheim verstorben. Anzeichen eines Fremdverschuldens oder eines Suizides soll es nicht geben. Der 56-Jährige litt unter schwerer Diabetes. mehr

Nach einem Lynchaufruf über das soziale Netzwerk Facebook gegen einen irrtümlich Verdächtigten im Mordfall Lena kommt ein 19 Jahre alter Mann aus Emden am 11. Juni vor Gericht. Das kündigte das Amtsgericht im ostfriesischen Aurich am Montag an. mehr

Ein Schöffe hat im Prozess um den gewaltsamen Tod des jungen Berliners Jonny K. Ärger ausgelöst. Angeblich soll er sich in einem Zeitungsinterview zu dem laufenden Verfahren geäußert haben. Der Prozess könnte deshalb nun platzen. mehr

Auch am vergangenen Sonntag hat @TatortWatch den Krimi im Ersten penibel auf juristische Fehler geprüft. Mit dem Projekt auf Twitter wollen die Grünen das Empfinden für Bürgerrechte schärfen. Tatort-Redakteurin Brigitte Dithard erklärt im LTO-Interview, wieso im Film nie ordentlich belehrt wird, dass man mit Xenon wirklich betäuben kann und was TatortWatch mit der Apothekerzeitung zu tun hat. mehr

Veysel K. soll seine Geliebte beim Sex umgebracht haben. Im Jahr 2010 wurde er zu neun Jahren Haft verurteilt. In einem zweiten Prozess hat ihn das LG Cottbus nun frei gesprochen. LTO sprach mit seinem Strafverteidiger Jens Mader über Vorverurteilungen, einseitige Sachverständigengutachten und die Rolle des Verteidigers bei der Suche nach der Wahrheit. mehr

Das OLG hat den Antrag auf Aussetzung des Verfahrens und Verlegung der Verhandlung in einem größeren Sitzungssaal abgelehnt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit gebiete es nicht, die Verhandlung in einen größeren Saal zu verlegen, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstag zur Begründung. mehr

Uli Hoeneß zeigt sich überrascht und verärgert darüber, dass seine Selbstanzeige in Sachen Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Um die Hintergründe aufzuklären, erstatteten seine Anwälte nun Strafanzeige wegen des Verdachts auf Verletzung des Steuergeheimnisses. mehr

Im NSU-Prozess wies das OLG München die Befangenheitsanträge der Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben am Freitag zurück. Damit kann das Verfahren am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Es gebe keine berechtigten Zweifel an der Unparteilichkeit der Richter, hieß in ähnlicher Form in den beiden Beschlüssen. Mit weiteren Anträgen ist zu rechnen. mehr