Donnerstag, 30.10.2014

Strafverfahrenrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Untreueverdacht gegen Mappus

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingestellt. Ihm habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Stuttgart mit. mehr

Nachrichten

Verurteilung von Oscar Pistorius

Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Kein Ende in Sicht: Nachdem vergangene Woche das Strafmaß für Oscar Pistorius verkündet wurde, kündigte die Staatsanwaltschaft nun an, Berufung einlegen zu wollen. Der beinamputierte Sportler wurde wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilt. mehr

Nachrichten

BGH zu erfundener Vergewaltigung

Richter bestätigen Haftstrafe für Lehrerin

Der BGH hat den Schlussstrich unter einen großen Justiz-Irrtum gezogen und die Verurteilung einer Lehrerin durch das LG Darmstadt bestätigt. Sie hatte einen Kollegen durch falsche Vergewaltigungsvorwürfe für fünf Jahre ins Gefängnis gebracht. Dass die Pädagogin nun selbst einsitzen muss, erlebt ihr Opfer nicht mehr.

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Nachrichten

EGMR sieht unfaires Strafverfahren

Einsatz verdeckter Ermittler verstößt gegen EMRK

Ein wegen Drogenhandels in zwei Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilter Deutscher ist in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden. Seine Verurteilung fuße im Wesentlichen auf Beweisen, die durch eine unrechtmäßige Tatprovokation von verdeckten Ermittlern erlangt worden seien, entschied der EGMR am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik zur Zahlung von 16.500 Euro. mehr

Hintergründe

Berufungsverfahren in Wuppertal

Schwerer Landfriedenssalafismus

Mohammed-Karikatur bei einer Demo in Berlin

Ab Montag stehen in Wuppertal nach einer eskalierten Demonstration drei Salafisten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen u.a. gefährliche Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch zur Last. Einem von ihnen aber nicht einmal eine Tathandlung. Das Strafrecht ist nicht das richtige Mittel für die Empörung über junge bärtige Männer, erinnert Philip von der Meden. mehr

Nachrichten

Edathy-Untersuchungsausschuss

Die Suche nach dem Leck

Am Mittwoch befragte der Untersuchungssausschuss des Bundestags Mitarbeiter des Bundeskriminalamts dazu, ob und von wem der Abgeordnete Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden ist. Eine Antwort erhielt der Ausschuss zwar nicht - aber möglicherweise verrät Edathy es bald selbst. mehr

Studium & Referendariat

Studie zur Angemessenheit von Strafe

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück

Guillotine

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. mehr

Nachrichten

Rapper muss vor Gericht

Sido muss sich wegen Körperverletzung verantworten

Ende November muss sich der Berliner Rapper Sido vor dem AG Tiergarten einem Prozess stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung vor. Ort der Tat soll laut Anklage eine Disko in der Hauptstadt gewesen sein. mehr

Nachrichten

Verfügung eines BGH-Senatsvorsitzenden

Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen Hauptverhandlungen des Revisionsgerichts der Wahlverteidiger des Angeklagten zum Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn er nicht erscheint oder dies ankündigt. In allen Hauptverhandlungen beim BGH? mehr

Kurioses

Acht sehenswerte Zeugenbefragungen

"Was that a yes or a no?" - "It was a fuck you!"

Justin Bieber bei der Befragung

Statt des klassischen Verhörs vor Gericht befragen Anwälte in den USA Zeugen häufig bereits vorab. Werden diese sogenannten depositions später verwendet, sind sie als Teil der Verfahrensakten öffentlich. Einige haben es im Internet zu Kultstatus gebracht. Ein Best Of der cholerischsten Anwälte, hochnäsigsten Zeugen und peinlichsten Prominenten - mit dabei: Lil Wayne und Justin Bieber. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Kein Anspruch auf 67.000 Euro Druckkosten

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

Nachrichten

Nach Amoklauf in Düsseldorfer Anwaltskanzlei

LG verurteilt Täter zu lebenslanger Haft

Ende Februar kamen durch einen Amoklauf in Kanzleien in Düsseldorf und Erkrath zwei Rechtsanwälte und eine Mitarbeiterin ums Leben. Der Verantwortliche, der die Büros zudem noch in Brand gesetzt hatte, erhielt nun die Höchststrafe. Er habe sich von seinen Opfern schlecht beraten gefühlt, gab er vor Gericht an. mehr

Nachrichten

Anklage gegen Jürgen Fitschen erhoben

Staatsanwaltschaft sieht versuchten Prozessbetrug

Einem der wichtigsten Bank-Manager in Deutschland droht der Prozess. Die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Wieder einmal geht es um den Fall Kirch. mehr

Hintergründe

BGH: 2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern

Alles was Sie sagen, kann und wird verwendet werden

Schweigende Zeugin (Symbolbild)

Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung, nachdem der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. mehr

Nachrichten

Oscar Pistorius schuldig

Gericht erkennt auf fahrlässige Tötung

Oscar Pistorius

Der südafrikanische Sportler Oscar Pistorius ist vom Gericht in Pretoria wegen fahrlässiger Tötung seiner Lebensgefährtin verurteilt worden. Schon am Donnerstag hatte Richterin Thokozile Masipa den beinamputierten Sportler vom Vorwurf des Mordes oder Totschlags freigesprochen. Das Strafmaß soll erst in ein paar Wochen verkündet werden. Pistorius drohen maximal 15 Jahre Haft. mehr

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Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten

Jetzt wird’s brenzlig! Bei vielen ist die Vorlesung Strafrecht BT sicher schon etwas länger her. Grund genug, hier noch einmal die wichtigsten Probleme rund um die Brandstiftungsdelikte zu behandeln. Wann ist ein Gebäude "in Brand gesetzt"? Wer ist ein "anderer Mensch" im Sinne des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB? Und wie war das noch mal mit der teleologischen Reduktion des § 306a Abs. 1? Fackeln Sie nicht lange und testen Sie Ihr Wissen im Rechtsquiz zu den Brandstiftungsdelikten!

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