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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Mollath-Prozess

Verteidiger bitten vergeblich um Entpflichtung

Der Streit zwischen Gustl Mollath und seinen Pflichtverteidigern ist am Montag eskaliert. Gerhard Strate und Johannes Rauwald baten am Montag in dem Wiederaufnahmeverfahren vor dem LG Regensburg um ihre Entpflichtung. Das Gericht kam dem Wunsch jedoch nicht nach. mehr

Job & Karriere

Überlastete Justiz

"Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen"

Akten

Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird, gebe es Strafquoten – zur Entlastung aber wiederum die Ansage "Strafbefehl statt Anklage", notfalls auch gegen das Gesetz. Alles falsch, meint das Justizministerium. mehr

Nachrichten

Von Wahl- zu Pflichtverteidiger

Gustl Mollath vertraut Anwälten weiterhin

Entgegen erster Meldungen haben die Anwälte ihr Mandat am Mittwoch nicht auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath versicherte, Vertrauen in seine Anwälte zu haben. Diese sitzen auch weiterhin an Mollaths Seite. Als Pflichtverteidiger. mehr

Nachrichten

Anwälte legen Mandat nieder

Auch Mollath beklagt Vertrauensverlust

Erst Beate Zschäpe, nun auch Gustl Mollath. Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahren haben die beiden Verteidiger ihr Mandat auf Wunsch des Angeklagten niedergelegt. Mollath habe das Vertrauen in seine Verteidiger verloren, heißt es. mehr

Nachrichten

NSU-Prozess wird wieder unterbrochen

Zeuge geht lieber in die Kneipe

Mit einer skurrilen Begründung ist ein Zeuge im NSU-Prozess seiner Ladung vor Gericht nicht nachgekommen: Er sei zwar zunächst in einen Zug nach München gestiegen, habe dann aber "etwas trinken müssen" und sich eine Wirtschaft gesucht, teilte das Gericht am Mittwoch mit. mehr

Nachrichten

NSU-Prozess am OLG München

Zschäpe muss Anwälte ertragen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte behalten. Das OLG München hat ihren Wunsch nach neuen Verteidigern abgelehnt, wie der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Dienstagnachmittag zu Beginn der Hauptverhandlung bekanntgab. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz verurteilt Spion

Inder sammelte Informationen für Geheimdienst

Im Koblenzer Spionageprozess ist ein angeklagter Mann aus Indien wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Ranjit S. habe Informationen über in Deutschland lebende Inder und indischstämmige Deutsche beschafft und an einen Mitarbeiter des indischen Generalkonsulats in Frankfurt weitergegeben, befand das OLG am Montag. mehr

Nachrichten

NSU-Verfahren vor dem OLG München

Entscheidung über Zschäpe-Anwälte weiter unklar

Das OLG München hat auch am Montag zunächst keine Entscheidung über den Wunsch der Angeklagten Zschäpe nach neuen Pflichtverteidigern bekanntgegeben. Entgegen der ursprünglichen Planung wird die Hauptverhandlung im NSU-Prozess am Dienstag nicht schon am Morgen, sondern erst am Nachmittag fortgesetzt. Den für Dienstagvormittag geladenen Zeugen sagte das Gericht ab. mehr

Feuilleton

Jugendstrafrecht für Erwachsene

Kreativer strafen

Gesetzestext

Vor kurzem kam aus Nordrhein-Westfalen wieder der Vorschlag, Steuersünder mit Fahrverboten zu bestrafen. Das ist kein Populismus, sondern ein richtiger Ansatz, meint Philip von der Meden. Eine souveräne Gesellschaft muss sich nicht auf Monate, Jahre und Tagessätze beschränken. Warum nicht die wirtschaftlichen Fähigkeiten eines Steuerhinterziehers einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stellen? mehr

Hintergründe

Veröffentlichung von Anklageschriften

Nicht im Sinne der Wahrheitsfindung

Strafakte mit Gesetzbuch

Die Dokumentation von amtlichen Schriftstücken im Internet liegt im Trend: Netzpolitik.org leakt regelmäßig unveröffentlichte Gesetzentwürfe, Strafverteidiger Strate dokumentiert akribisch den Fall Mollath. In Strafverfahren setzt das StGB dem allerdings Grenzen, die nun das BVerfG bestätigte und die im Sinne der Wahrheitsfindung erforderlich sind, meinen Olaf Hohmann und Stefan Petermann. mehr

Nachrichten

Nach langem Ermittlungsverfahren

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Nach langen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt Anklage. In einer Sicherungskopie seiner Daten sollen Internet-Links zu Kinderpornos gefunden worden sein. Für den Besitz von kinderpornografischem Material kann eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. mehr

Nachrichten

Zwangspause im NSU-Prozess

Zschäpe vertraut ihren Anwälten nicht mehr

Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten am Mittwoch erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter am OLG München brach daraufhin die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt ab. Auch der für Donnerstag anberaumte Verhandlungstermin wurde gestrichen. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Veröffentlichung von Anklageschriften

Vor der Verhandlung auch für den Beschuldigten tabu

§ 353d Nr. 3 StGB verbietet es, vor der Hauptverhandlung eine Anklageschrift im Wortlaut öffentlich mitzuteilen - mit dem Grundgesetz ist das vereinbar, so das BVerfG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Damit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Mannes erfolglos, der eine Anklage gegen ihn selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hatte. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Revision in Strafsachen

Verwerfung ohne mündliche Verhandlung rechtens

Waage im Gerichtssaal

Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben eine wichtige Entscheidung für den Strafprozess getroffen. Demnach kann eine offensichtlich unbegründete Revision auch ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss verworfen werden. Eine Begründung muss das Gericht auch nicht liefern. mehr

Hintergründe

Klagen gegen internationale Unternehmen

Wenn Unrecht weit weg ist

Merowe-Staudamm im Sudan

Können deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden, die sie in anderen Ländern verursachen, haftbar gemacht werden? Menschenrechtsorganisationen stellten am Donnerstag eine Studie vor, die zu einem ernüchternden Ergebnis kommt: Beweisschwierigkeiten und ein fehlendes Unternehmensstrafrecht verhindern, dass die Verantwortlichen in Deutschland vor Gericht gestellt werden. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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