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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Anonymous-Unterstützer verurteilt

US-Richter schickt Journalisten für 63 Monate in Haft

Der amerikanische Journalist und Anonymous-Unterstützer Barrett Brown ist im Zusammenhang mit einer Aktion der Hackergruppe "Anonymous" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Brown muss zudem 890.000 Dollar Strafe zahlen, entschied ein Richter in Dallas im US-Staat Texas. mehr

Nachrichten

LG Lüneburg will Motivlage & Tatfolgen ergründen

Prozess gegen Jörg L. geht trotz Geständnisses weiter

Trotz seines Geständnisses geht der Prozess gegen den ehemaligen Richter, der Examenslösungen verkauft hat, weiter. Das Gericht wolle sich einen Eindruck von der Motivlage des Täters und den Konsequenzen für die Kandidaten machen, erklärte eine Sprecherin gegenüber LTO. Am Donnerstag wurde ein Zeuge gehört, dessen Wohnung kurz vor seiner mündlichen Prüfung von der Polizei durchsucht worden war. mehr

Nachrichten

Änderung des § 329 StPO

Regierung setzt EGMR-Urteil um

Die Berufung eines Angeklagten, der zwar nicht selbst vor Gericht erscheint, jedoch einen Verteidiger als Vertreter bevollmächtigt, ist nach derzeit geltendem Recht fast immer zu verwerfen. Der EGMR hat dies 2012 gerügt. Jetzt soll § 329 StPO geändert werden. mehr

Nachrichten

Edathy-Prozess

Staatsanwalt lehnt Einstellung gegen Geldauflage ab

Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Kinderpornografie-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Geldauflage ab. Das teilte das LG Verden am Freitag mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Voraussetzungen für eine Einstellung bereits vor Erhebung der Anklage geprüft. Edathy hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dem Verfahren auf diesem Weg zu entgehen:

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Nachrichten

Überlastete Mitarbeiter

Staatsanwaltschaften beklagen Notstand bei Ermittlungen

Wegen überlasteter Mitarbeiter klagen einem Medienbericht zufolge bundesweit Staatsanwaltschaften über einen Notstand bei der Ermittlungsarbeit. Weil Beweismaterial etwa nicht mehr fristgerecht ausgewertet werden könne, drohten sogar Prozesse zu platzen. mehr

Nachrichten

Verfahren gegen Jörg L.

Kammer weist Befangenheitsantrag zurück

Die Vorsitzende Richterin, die den Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter im LJPA leiten soll, steht nach Ansicht der 3. Kammer des LG Lüneburg nicht im Verdacht, befangen zu sein. Es habe keinen persönlichen Kontakt zu Jörg L. gegeben, heißt es. Außerdem komme sie als Zeugin nicht in Betracht. mehr

Nachrichten

OLG Hamm sieht Fluchtgefahr

Middelhoff muss weiter in U-Haft bleiben

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das OLG Hamm verwarf am Donnerstag die Haftbeschwerde des 61-jährigen als unbegründet. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, entschied der 5. Strafsenat. mehr

Nachrichten

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz

"Ich habe einen hohen Preis bezahlt"

Lange Zeit war es still um ihn geworden, am Donnerstagvormittag stellte sich das ehemalige Bundestagsmitglied Sebastian Edathy der Öffentlichkeit auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum gegen ihn laufenden Strafverfahren wollte er nicht beantworten, das Gericht habe aber eine Einstellung gegen Geldzahlung angeregt. Auf die teils sehr persönlichen Fragen der Reporter reagierte er scharf. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

Hintergründe

Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Bodo Ramelow

Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer vermeintlich politisierten Justiz. Dabei werden falsche Fronten gezogen und Fragen vermischt, die miteinander nichts zu tun haben, meint Christoph Smets. mehr

Nachrichten

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Feuilleton

Rezension zu Gerhard Strates "Der Fall Mollath"

Natürlich kein neutrales Buch

Buchcover "Der Fall Mollath" von Gerhard Strate

Viel ist geschrieben worden zu Gustl Mollath – und nun noch ein bisschen mehr. Unter dem Titel "Der Fall Mollath" legt sein einstiger Verteidiger Gerhard Strate seine eigene Darstellung des historischen Justizskandals vor. Darin geht er vor allem mit der forensischen Psychiatrie hart ins Gericht, und liefert ein lesenswertes Fazit aus ungewöhnlicher Perspektive, findet Henning Ernst Müller. mehr

Nachrichten

EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie

Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

Überwachungskamera

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufnahmen sich nur auf das eigene Grundstück, nicht aber auf die Straße oder Nachbarhäuser beziehen dürfen. mehr

Nachrichten

Vorwürfe gegen Bodo Ramelow

AG Dresden will Immunität aufheben lassen

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Nachrichten

Freispruch für Karl Dall

Keine Beweise für Vergewaltigungsvorwurf

Komiker Karl Dall konnte das Gericht in Zürich am Dienstag erleichtert verlassen. Das Gericht sah keine Beweise für eine Vergewaltigung. Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers weckte am Dienstag auch ein Brief von Udo Jürgens. Dall erhält nun eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Schweizer Franken, die vorgeblich Geschädigte muss selbst juristische Konsequenzen fürchten. mehr

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Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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