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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Hate-Crimes sollen härter bestraft werden

Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Bundesanwaltschaft einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. mehr

Nachrichten

Verrat von Dienstgeheimnissen

Ermittlungen zu Hoeneß' Steuerakte eingestellt

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht der Anzeige von Uli Hoeneß nicht weiter nach. Der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht im Raum. Es hätten aber nach einem Medienbericht tausende Finanzbeamte Zugriff auf Hoeneß Akte gehabt, wodurch weitere Ermittlungen wenig erfolgversprechend seien. mehr

Nachrichten

Mollath legt Rechtsmittel ein

Revision gegen einen Freispruch?

Gustl Mollath

Vor kurzem wurde Gustl Mollath vom LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Das Gericht war allerdings überzeugt, dass er seine Frau geschlagen und gewürgt hatte. Am Donnerstag hat Mollath Rechtsmittel gegen diesen "Freispruch zweiter Klasse" eingelegt. Wie viel Aussicht auf Erfolg hat eine Revision gegen einen Freispruch, zumal im Wiederaufnahmeverfahren?  mehr

Kurioses

AG Leer will Penis von Angeklagtem vermessen

Hängen gelassen?

Mediziner mit Maßband (Symbolbild)

Kaum zu glauben: Wenige Wochen nach der Empörung über ein US-Gericht, welches den Penis eines Jugendlichen fotografieren lassen will, kommt eine deutsche Richterin mit einer ganz ähnlichen Entscheidung in die Presse. Ein angeblicher Exhibitionist beruft sich darauf, sein Penis habe nicht, wie angeklagt, aus der Hose gehangen – dafür sei er nämlich zu kurz. Das will die Richterin nun prüfen lassen. mehr

Nachrichten

Nach doppeltem Mord

Erstmals Deutscher in China zum Tode verurteilt

Einem 36-jährigen Bayern droht in China wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und deren Freund die Todesstrafe. Ob sie vollstreckt wird, muss allerdings erst ein höheres Gericht in Peking entscheiden. Die Bundesregierung will sich bemühen, die Vollstreckung zu verhindern. mehr

Kurioses

Züricher Gericht verweigert Verteidiger

Studenten sind zu schlau

Schlauer Student (Symbolbild)

Nach einem Beschluss eines Schweizer Gerichts sind Hochschulabsolventen "überdurchschnittlich intelligent". Was nach einem nett gemeinten Kompliment klingt, hatte aber für einen beschuldigten Studenten ungeahnte Folgen: Das Gericht verweigerte ihm aus diesem Grund einen amtlichen Verteidiger. mehr

Nachrichten

Justizpanne im Fall Pastörs

Staatsanwaltschaft startet erneuten Anlauf

Die Justiz in Hanau hat sich in einem Verfahren gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Pastörs kräftig blamiert. Weil kein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt worden war, musste es eingestellt werden. Die Behörden wollen den Schritt nun nachholen. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Ehemaligem HRE-Chef Funke droht Prozess

Fast sechs Jahre nach der Notrettung der Immobilienbank Hypo Real Estate hat die Münchner Staatsanwaltschaft den ehemaligen Vorstandschef Georg Funke angeklagt. Die Anklage gegen ihn und sieben weitere Ex-Vorstände sei fertiggestellt, sagte Funkes Anwalt Wolfgang Kreuzer am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Freispruch für Gustl Mollath

LG Regensburg zweifelt aber nicht an Tat

Gustl Mollath im LG Regensburg

Der ehemalige Psychiatrie-Patient Gustl Mollath ist am Donnerstag freigesprochen worden. Das LG hält ihn dennoch für überführt, seine Ex-Frau misshandelt zu haben. Jedoch sei seine Schuld nicht feststellbar, da er zur Tatzeit nicht einsichtsfähig gewesen sein könnte. Hinweise auf eine aktuelle psychische Krankheit sieht das Gericht aber nicht. Der Nürnberger soll nun eine Entschädigung für die Zeit in der Psychiatrie erhalten. mehr

Nachrichten

AG Hanau stellt Prozess gegen NPD-Chef ein

Pastörs profitiert von Justizpanne

Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Pastörs, sollte sich eigentlich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten. Offenbar wurde aber übersehen, dass der NPD-Funktionär Landtagsabgeordneter ist. mehr

Hintergründe

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Kastration, Provokation, Migration

TOP 10 - Die meistgelesenen Artikel der Woche

Unter der Woche keine Zeit gehabt, LTO zu lesen? Wir haben die zehn meistgelesenen Artikel der vergangenen Woche zusammengestellt. Darunter: Während das Strafverfahren gegen Ecclestone in München unter großem Medienaufsehen eingestellt wurde, blieb in Bremen eine Mordanklage 14 Jahre unbearbeitet - bis jetzt jemand nachfragte. mehr

Hintergründe

Stille SMS

So basteln Sie sich eine Ermächtigungsgrundlage

Sendemast

Das Ausmaß, in dem die Sicherheitsbehörden Personen per stiller SMS orten, ist gar nicht so aufsehenerregend, wie manche Medien jetzt glauben machen wollen, wenn man einen Blick auf die Zahlen der Vorjahre wirft – und zwar nicht nur die von 2013. Aber wer sagt überhaupt, dass Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei das dürfen? Das Gesetz jedenfalls nicht. Warum fragt danach keiner, fragt sich Claudia Kornmeier. mehr

Nachrichten

Anklage seit 14 Jahren unbearbeitet

Bremer Richter wollte Fall nicht abgeben

Justizskandal im kleinsten deutschen Bundesland: Das LG Bremen ließ eine Anklage zum sogenannten Bunkermord 14 Jahren unbearbeitet. Gerichtspräsidentin Goldmann versuchte nun, dem Rechtsausschuss der Bürgerschaft das Maleur zu erklären. Demnach habe der zuständige und mit dem Bunkermord vertraute Richter die Anklage nicht abgeben wollen. Fristgebundene Haftsachen hätten ihn selbst aber stets von der Bearbeitung abgehalten. mehr

Hintergründe

BVerfG zur Berichterstattung aus dem Gerichtssaal

Richter müssen sitzungspolizeiliche Verfügung begründen

Berichterstattung

Wie Medien aus dem Gerichtssaal berichten dürfen, legt der Vorsitzende Richter fest. Bisher wurden solche Regeln nicht begründet. Nun verlangt das BVerfG erstmals eine ausführliche Begründung - außer für das Nutzungsverbot von Laptop und Handy. Das sei nämlich selbstverständlich. Insgesamt eine sehr diskutable Entscheidung, finden Martin W. Huff und Pia Lorenz. mehr

Nachrichten

OLG Karlsruhe zum SS-Massaker in Sant' Anna

93-Jährigem droht doch Anklage

Einem wegen des Massakers von Sant' Anna di Stazzema beschuldigten früheren SS-Mann droht nun doch eine Anklage. Nach Ansicht des OLG besteht ein hinreichender Tatverdacht wegen Mordes oder zumindest wegen Beihilfe zum Mord, entschied der 3. Strafsenat auf ein Klageerzwingungsverfahren. mehr

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