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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Wegen geringer Schuld der Polizeiführer

LG Stuttgart stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die juristische Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen. mehr

Nachrichten

LG Essen sieht Fluchtgefahr

Thomas Middelhoff bleibt in U-Haft

Seit fast einer Woche befindet sich der frühere Top-Manager in Untersuchungshaft, nachdem ihn das LG Essen verurteilt hatte. Am Donnerstag trübte das Gericht die Hoffnung auf eine Entlassung. Die Kammer geht weiterhin von Fluchtgefahr aus. mehr

Feuilleton

ARD-Film "Das Ende der Geduld"

Ob Kirsten Heisig das gereicht hätte?

Martina Gedeck als Richterin Corinna Kleist

Vier Jahre nach dem Tod der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig vermischt ein fiktionaler Film ihr Leben mit ihrem eigenen Buch. Ihr Neuköllner Modell, junge Straftäter nach der Tat schneller zu verurteilen, kommt darin zu kurz. Der Streifen macht "Richterin Gnadenlos" zur Heldin in einer Welt voller Klischees, statt ihr Werk zu zeigen, meint Pia Lorenz. Zumal das längst nicht vollendet ist. mehr

Nachrichten

Doppelt ausgeübtes Wahlrecht

Verfahren gegen di Lorenzo eingestellt

Freimütig hatte der Chefredakteur der Zeit in der Talkshow von Günther Jauch eingeräumt, bei der Europawahl zweimal gewählt zu haben. Nun hat die Staatsanwaltschaft Hamburg die Ermittlungen wegen des Verdachts der Wahlfälschung eingestellt – wegen geringer Schuld und gegen eine "namhafte" Auflage. mehr

Nachrichten

BGH zur Berichtigung nach Verdachtsberichterstattung

Presse muss sich nicht ins Unrecht setzen

Spiegel-Haus in Hamburg

Der Spiegel müsste seine Verdachtsberichterstattung über den ehemaligen Chefjustiziar einer großen Bank nicht richtigstellen, wenn diese damals rechtmäßig war. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass der Betroffene in diesem Fall lediglich einen Anspruch auf einen Nachtrag hätte, dass der Verdacht gegen ihn nach Klärung des Sachverhalts nicht mehr bestehe. mehr

Nachrichten

LG Verden hält Edathy für hinreichend tatverdächtig

Hauptverfahren gegen ehemaligen Abgeordneten eröffnet

Das LG Verden hält Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes kinderpornografischer Schriften für hinreichend tatverdächtig. Daher hat es nun die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. mehr

Nachrichten

BGH zur Rückgabe von Beweismitteln

Ehefrau von Drogendealer steht gepfändetes Geld zu

Im Streit um das Eigentum an insgesamt 42.300 Euro Bargeld hat die Ehefrau eines verurteilten Drogendealers vor dem BGH einen Erfolg errungen. Sie bekommt nun die gesamte Summe, welche Ermittlungsbeamte in ihrer Ehewohnung beschlagnahmt hatten, nach Ablauf des Strafverfahrens gegen ihren Ehemann zurück.

 

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Nachrichten

Zeugenvernehmung in Edathy-Ausschuss

Nichts spricht für Warnung

Der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages prüft nach wie vor den Fall Sebastian Edathy. Am Donnerstag hörte das Gremium Staatsanwälte aus Mainz an, die bereits Anfang 2013 eine Kundenliste des kanadischen Kinderpornoanbieters auf dem Tisch hatten. Darauf stand der Name des ehemaligen Abgeordneten. Für ein Leck spricht aber wenig. mehr

Nachrichten

LG Essen verurteilt Ex-Arcandor-Chef

Drei Jahre Haft für Thomas Middelhoff

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff ist am Freitag vom LG Essen wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Damit blieb das Gericht knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "Terrorzelle"

Hohe Haftstrafen für Al-Kaida-Terroristen

Sie sollen in direktem Kontakt zu Osama bin Laden gestanden und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der mehr als zwei Jahre andauernde Prozess um die Mitglieder der "Düsseldorfer Terrorzelle" ist am Donnerstag beendet worden. Die vier Angeklagten erhielten Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren. mehr

Nachrichten

BVerfG nach Tod von Offiziersanwärterin

StA durfte Ermittlungen gegen Schiffsarzt der Gorch Fock einstellen

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Schiffsarzt der "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 war rechtmäßig. Der Anspruch der Eltern der verstorbenen Jenny Böken auf eine effektive Strafverfolgung bedeutet nicht, dass Anklage erhoben werden müsste, begründete das BVerfG seinen am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

Skandal um verkaufte Referendarklausuren

Bis zu 20.000 Euro für Prüfungslösungen

Geld in Briefumschlag

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden will laut Meldung des Spiegel in den nächsten Tagen Anklage gegen den Richter Jörg L. erheben. Er soll Klausurlösungen an mindestens 13 Referendare verkauft und hierfür jeweils bis zu 20.000 Euro verlangt haben. mehr

Nachrichten

Nach Freispruch

Ulvi K. bleibt vorerst in der Psychiatrie

Im Wiederaufnahmeverfahren im Mai wurde der geistig behinderte Ulvi K. vom Vorwurf freigesprochen, im Jahr 2001 die damals 13-jährige Peggy Knobloch umgebracht zu haben. Er bleibt dennoch vorerst in der Psychiatrie, wie das LG Bayreuth am Freitag bestätigte. mehr

Nachrichten

Untreueverdacht gegen Mappus

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Untreueverdachts gegen Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) eingestellt. Ihm habe kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden können, teilte die Ermittlungsbehörde am Mittwoch in Stuttgart mit. mehr

Nachrichten

Verurteilung von Oscar Pistorius

Staatsanwaltschaft will Berufung einlegen

Kein Ende in Sicht: Nachdem vergangene Woche das Strafmaß für Oscar Pistorius verkündet wurde, kündigte die Staatsanwaltschaft nun an, Berufung einlegen zu wollen. Der beinamputierte Sportler wurde wegen fahrlässiger Tötung zu fünf Jahren Haft verurteilt. mehr

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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