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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Examensklausuren

Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe

Der Prozess gegen Jörg L. steht kurz vor dem Abschluss. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft mehr als fünf Jahre Haft für den ehemaligen Richter gefordert. Die Vereidigung plädierte für ein deutlich milderes Urteil. Dieses wird kommende Woche erwartet. mehr

Nachrichten

Sitzblockade gegen Nazi-Demo

AG Dresden stellt Verfahren gegen Politikerin ein

Das AG Dresden hat ein Verfahren gegen Caren Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, wegen Teilnahme an einer Blockade gegen einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis ohne Auflagen eingestellt. Das Gericht sah nur eine geringe Schuld.  mehr

Hintergründe

Opferrechte in Großverfahren

Nebenklage stößt im NSU-Prozess an ihre Grenzen

voller Gerichtssaal (Symbolbild)

Bei einem Anschlag des NSU in Köln wurde Sermin S. zwar nicht körperlich verletzt – sie erklärt jedoch, seitdem unter Angststörungen zu leiden. Die Verteidigung will sie nun vom Verfahren ausschließen. Einen großen Unterschied dürfte das nicht machen, über 50 Nebenklägervertreter sind am Prozess beteiligt. Das Rechtsinstitut bedarf bei Großverfahren einer Reform, meint Stefanie Bock. mehr

Nachrichten

USA: Urteil im Fall Diren D.

70 Jahre Haft für Todesschützen

Für seine tödlichen Schüsse auf den Hamburger Austauschschüler Diren D. im US-Staat Montana ist der Täter zu 70 Jahren Haft verurteilt worden. Die ersten 20 Jahre kann der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Markus K. keinen Antrag auf Bewährung stellen, entschied ein Gericht am Donnerstag in Missoula. mehr

Nachrichten

Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung

Kabinett beschließt mehr Schutz für Opfer von Verbrechen

Wer Opfer eines Verbrechens wird, soll im Strafverfahren künftig besser informiert, geschützt und betreut werden. Eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. mehr

Nachrichten

Verkaufte Examenslösungen

Gutachter hält Richter für schuldfähig

Jörg L., der vor dem LG Lüneburg gestanden hat, Examenslösungen an Referendare verkauft zu haben, ist schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kam am Dienstag ein psychiatrischer Gutachter. Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei persönlichen Kontakt zu dem angeklagten Richter gehabt.

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Nachrichten

LG Kempten verurteilt Ex-Chef der Drogenfahndung

1,8 Kilo Koks für privaten Gebrauch gebunkert

Jahrelang war er für die Drogenbekämpfung im Allgäu zuständig. Jetzt wurde Kemptens ehemaliger Chef-Drogenfahnder zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 1,8 Kilogramm Koks für den privaten Gebrauch in seinem Dienstspind gehortet. Woher er die Drogen hatte, blieb bis zuletzt offen. mehr

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Edathy-Untersuchungsausschuss

Wieso die StA schon ermittelt - und was noch kommen kann

Im Untersuchungsausschuss rund um die "Affäre Edathy" verweigerte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am Donnerstag die Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittele. Zu den Ermittlungen wegen Strafvereitelung könnten zeitnahe weitere wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Gremium kommen. Dafür, dass Hartmanns bisherige Darstellung nicht zutreffen, lieferte Sebastian Edathys Anwalt Anhaltspunkte. mehr

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EU-Parlament für einheitliche Verfahrensgarantien

Mehr Rechte für beschuldigte Kinder im Strafprozess

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag über einen Richtlinienentwurf zu Verfahrensgarantien abgestimmt. Sie wollen die Rechte von im Strafverfahren verdächtigen und beschuldigten Kindern stärken und europaweit einheitliche Standards einführen. mehr

Nachrichten

StA Berlin stellt Ermittlungen gegen Özdemir ein

Hanf-Video bleibt ohne Konsequenzen

Nachdem Cem Özdemir sich in einem Video auf seinem Balkon neben einer Hanfpflanze gezeigt hatte, begann bei der Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Grünen-Chef. Dieses wurde nun wegen Geringfügigkeit eingestellt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. mehr

Nachrichten

Der Fall Tugce

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Im Fall der getöteten Studentin Tugce A. hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Dem 18-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Er soll die 22-Jährige zu Tode geprügelt haben. mehr

Nachrichten

Anonymous-Unterstützer verurteilt

US-Richter schickt Journalisten für 63 Monate in Haft

Der amerikanische Journalist und Anonymous-Unterstützer Barrett Brown ist im Zusammenhang mit einer Aktion der Hackergruppe "Anonymous" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden. Brown muss zudem 890.000 Dollar Strafe zahlen, entschied ein Richter in Dallas im US-Staat Texas. mehr

Nachrichten

LG Lüneburg will Motivlage & Tatfolgen ergründen

Prozess gegen Jörg L. geht trotz Geständnisses weiter

Trotz seines Geständnisses geht der Prozess gegen den ehemaligen Richter, der Examenslösungen verkauft hat, weiter. Das Gericht wolle sich einen Eindruck von der Motivlage des Täters und den Konsequenzen für die Kandidaten machen, erklärte eine Sprecherin gegenüber LTO. Am Donnerstag wurde ein Zeuge gehört, dessen Wohnung kurz vor seiner mündlichen Prüfung von der Polizei durchsucht worden war. mehr

Nachrichten

Änderung des § 329 StPO

Regierung setzt EGMR-Urteil um

Die Berufung eines Angeklagten, der zwar nicht selbst vor Gericht erscheint, jedoch einen Verteidiger als Vertreter bevollmächtigt, ist nach derzeit geltendem Recht fast immer zu verwerfen. Der EGMR hat dies 2012 gerügt. Jetzt soll § 329 StPO geändert werden. mehr

Nachrichten

Edathy-Prozess

Staatsanwalt lehnt Einstellung gegen Geldauflage ab

Die Staatsanwaltschaft Hannover lehnt die Einstellung des Kinderpornografie-Prozesses gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten gegen Geldauflage ab. Das teilte das LG Verden am Freitag mit. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Voraussetzungen für eine Einstellung bereits vor Erhebung der Anklage geprüft. Edathy hatte sich zuletzt optimistisch gezeigt, dem Verfahren auf diesem Weg zu entgehen:

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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