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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

AG Kehl zu verheirateter Richterin

Ehe mit Staatsanwalt begründet Befangenheit

Wenn die Richterin mit dem Staatsanwalt verheiratet ist, ist dies ein Grund, sie wegen Befangenheit abzulehnen. Dies entschied das AG Kehl in der vergangenen Woche. Dabei sei irrelevant, ob es in der Sache um eine schwere Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit von geringer Bedeutung geht. mehr

Hintergründe

Strafverfahren gegen ehemalige KZ-Aufseher

"Wir können gar nicht anders als ermitteln"

Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau

In Auschwitz ermordeten die Nazis mindestens 1,1 Millionen meist jüdische Häftlinge. Vor rund 50 Jahren wurden deshalb in Frankfurt 22 Männer zu Haftstrafen verurteilt. Danach geschah lange nichts. Nun sollen wieder Täter zur Verantwortung gezogen werden. Mit tapetengroßen Excel-Tabellen und einer 3D-Visualisierung des Lagers versucht Staatsanwalt Ralf Dietrich den Tatnachweis zu führen. mehr

Nachrichten

LG Koblenz zur Nürburgring-Affäre

Dreieinhalb Jahren Haft für Ex-Minister

Der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist vom LG Koblenz zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Die Richter befanden ihn in 14 Fällen der Untreue für schuldig. Dabei ging es um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgring-Ausbaus. Der ehemalige Nürburgringchef Walter Kafitz wurde ebenfalls zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. mehr

Nachrichten

LG Bochum verurteilt Wettbetrüger erneut

Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina ist am Montag vom LG Bochum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die Strafe aus einem bereits im Mai 2011 verkündeten ersten Urteil - unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung - um sechs Monate reduziert. mehr

Nachrichten

Causa Mollath

Keine Ermittlungen gegen Verfahrensbeteiligte

Trotz zahlreicher Anzeigen werden im Fall Mollath keine Ermittlungen gegen bisherige Verfahrensbeteiligte eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Augsburger Staatsanwaltschaft, wie Sprecher Georg Freutsmiedl am Montag in München sagte. mehr

Feuilleton

Rechtsgeschichten

Göttliche Heimsuchungen und animalische Triebe

Chaos nach dem Attentatsversuch auf US-Präsident Ronald Reagan (Washington, 30. März 1981)

Auf dem Papier sind die Kriterien, nach denen ein Täter in Deutschland und in Amerika als unzurechnungsfähig gilt, nicht allzu verschieden. In der Praxis ist diese Verteidigungslinie jenseits des Atlantiks jedoch schwerer durchzufechten. Martin Rath zeichnet die Spuren der "insanity"-Verteidigung vom frühen 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart nach. mehr

Nachrichten

LG Rottweil zu verminderter Schuldfähigkeit

Kein Islamrabatt wegen Ramadan-Fastens

Das LG Rottweil hat einen gläubigen Muslim wegen Mordes verurteilt, dabei jedoch eine verminderte Schuldfähigkeit festgestellt. Da das Gericht diese auch damit begründete, dass der Täter wegen des Ramadan-Fastens unterzuckert und dehydriert gewesen sei, sprechen einige Medien reflexartig von Islamrabatt. Doch den habe es nicht gegeben, erklärte ein Gerichtssprecher. mehr

Hintergründe

Härtere Strafen für Ehrenmörder

"Einen kulturellen Rabatt gibt es nicht"

Mordopfer (Symbolbild)

"Kultureller Rabatt für 'Ehrenmord'", titelte die FAZ Ende März empört. Bald darauf machte die Juristin und Kriminologin Julia Kasselt die Ergebnisse ihrer Dissertation publik, wonach genau das Gegenteil zutrifft: Ehrenmorde werden nicht milder, sondern in der Regel härter bestraft als sonstige Partnertötungen. Lebenslange Haft wird in 38 Prozent der Fälle verhängt, Tendenz steigend. mehr

Nachrichten

OLG Stuttgart zu Ex-Wachmann in Auschwitz

Fall Lipschis erledigt

Die Nebenkläger haben ihre Beschwerden gegen die Nichteröffnung des Hauptverfahrens durch das LG Ellwangen zurückgezogen. Damit hat sich das Strafverfahren gegen Hans Lipschis wegen Beihilfe zum Mord erledigt, teilte das OLG am Dienstag mit. mehr

Nachrichten

OLG Hamburg zu Kennzeichenverbot

"Hells Angels"-Totenkopf bleibt verboten

Symbole wie ein stilisierter weißer Totenkopf von verbotenen Ortsvereinen der "Hells Angels" dürfen nicht öffentlich getragen werden, entschied das OLG Hamburg am Montag in zwei Verfahren. Es müsse allerdings jedes einzelne Symbol mit dem entsprechenden Kennzeichen des verbotenen Rockerclubs verglichen werden - eine Gesamtschau der getragenen Kleidung reiche nicht aus. mehr

Nachrichten

Justizskandal in Niedersachsen

Richter verkaufte Examensklausuren, floh nach Italien

Bestechung (Symbolbild)

Ein Richter und leitender Beamter im niedersächsischen Justizprüfungsamt soll Informationen über bevorstehende Klausuren im zweiten Staatsexamen an Referendare verkauft haben. Nachdem die Staatsanwaltschaft sein Büro durchsuchte, floh er nach Mailand, wo er von italienischen Behörden festgesetzt wurde. Auch gegen die Examenskandidaten wird ermittelt. mehr

Nachrichten

Urteil zu Jonny K. ist rechtskräftig

Richter bestätigen Jugendstrafen

Das Urteil des LG Berlin von August 2013 ist rechtskräftig. Die Revisionen der Angeklagten seien offensichtlich unbegründet, erklärte der BGH am Dienstag. mehr

Feuilleton

Recht & Moral

Wie man Hexen rehabilitiert

Hexenverbrennung in Nürnberg, Oktober 1555

Seit Jahren fühlen sich die Vertretungskörperschaften etlicher deutscher Städte dazu berufen, die einst auf ihrem Boden als Hexen verfolgten Menschen "sozialethisch" zu "rehabilitieren". Über die gelegentliche Frage, welchen Sinn das nach weit über 250 Jahren ergeben soll, kommt die Kritik selten hinaus. Mehr als nur Unbeholfenheit entdeckt Martin Rath. mehr

Hintergründe

28,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen

Trotzdem kein besonders schwerer Fall

Uli Hoeneß verlässt das LG München II nach der Urteilsverkündung

Das LG München II hat Uli Hoeneß nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Einen besonders schweren Fall, von dem die Staatsanwaltschaft ausgegangen war, sahen die bayerischen Richter nicht. Warum mussten sie bei 28,5 Millionen Euro hinterzogenen Steuern nicht zwingend von einem besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung ausgehen? mehr

Nachrichten

Hoeneß geht ins Gefängnis

Verzicht auf Revision und Rücktritt beim FC Bayern

Uli Hoeneß akzeptiert seine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung und tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern München zurück. Das teilte der 62-Jährige am Freitag in einer persönlichen Erklärung mit. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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