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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Edathy-Untersuchungsausschuss

Die Suche nach dem Leck

Am Mittwoch befragte der Untersuchungssausschuss des Bundestags Mitarbeiter des Bundeskriminalamts dazu, ob und von wem der Abgeordnete Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden ist. Eine Antwort erhielt der Ausschuss zwar nicht - aber möglicherweise verrät Edathy es bald selbst. mehr

Studium & Referendariat

Studie zur Angemessenheit von Strafe

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück

Guillotine

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. mehr

Nachrichten

Rapper muss vor Gericht

Sido muss sich wegen Körperverletzung verantworten

Ende November muss sich der Berliner Rapper Sido vor dem AG Tiergarten einem Prozess stellen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm gefährliche Körperverletzung vor. Ort der Tat soll laut Anklage eine Disko in der Hauptstadt gewesen sein. mehr

Nachrichten

Verfügung eines BGH-Senatsvorsitzenden

Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Über eine Revision in Strafverfahren ohne jede Beteiligung des Angeklagten zu verhandeln, verstößt nach Ansicht des 2. Strafsenats des BGH gegen die Menschenrechtskonvention. Dessen Vorsitzender Thomas Fischer hat daher verfügt, dass in allen Hauptverhandlungen des Revisionsgerichts der Wahlverteidiger des Angeklagten zum Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn er nicht erscheint oder dies ankündigt. In allen Hauptverhandlungen beim BGH? mehr

Kurioses

Acht sehenswerte Zeugenbefragungen

"Was that a yes or a no?" - "It was a fuck you!"

Justin Bieber bei der Befragung

Statt des klassischen Verhörs vor Gericht befragen Anwälte in den USA Zeugen häufig bereits vorab. Werden diese sogenannten depositions später verwendet, sind sie als Teil der Verfahrensakten öffentlich. Einige haben es im Internet zu Kultstatus gebracht. Ein Best Of der cholerischsten Anwälte, hochnäsigsten Zeugen und peinlichsten Prominenten - mit dabei: Lil Wayne und Justin Bieber. mehr

Nachrichten

OLG Düsseldorf zu "e-Akten" im Strafverfahren

Kein Anspruch auf 67.000 Euro Druckkosten

67.000 Euro Auslagen allein für den Ausdruck von Akten sind dann doch ganz schön viel. Und nach Ansicht des OLG Düsseldorf auch nicht erstattungsfähig, soweit dem Verteidiger die Unterlagen in digitalisierter Form zur Verfügung stehen. Die Arbeit mit elektronischen Dokumenten sei heutzutage schließlich ganz normal, der wahllose Ausdruck von 380.000 Seiten nicht erforderlich. mehr

Nachrichten

Nach Amoklauf in Düsseldorfer Anwaltskanzlei

LG verurteilt Täter zu lebenslanger Haft

Ende Februar kamen durch einen Amoklauf in Kanzleien in Düsseldorf und Erkrath zwei Rechtsanwälte und eine Mitarbeiterin ums Leben. Der Verantwortliche, der die Büros zudem noch in Brand gesetzt hatte, erhielt nun die Höchststrafe. Er habe sich von seinen Opfern schlecht beraten gefühlt, gab er vor Gericht an. mehr

Nachrichten

Anklage gegen Jürgen Fitschen erhoben

Staatsanwaltschaft sieht versuchten Prozessbetrug

Einem der wichtigsten Bank-Manager in Deutschland droht der Prozess. Die Münchner Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen den Co-Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen. Wieder einmal geht es um den Fall Kirch. mehr

Hintergründe

BGH: 2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern

Alles was Sie sagen, kann und wird verwendet werden

Schweigende Zeugin (Symbolbild)

Der 2. Strafsenat am BGH macht seinem Ruf als "Rebellensenat" alle Ehre. Mit einem Anfragebeschluss an die übrigen Senate schickt er sich erneut an, eine seit langem bestehende Rechtsprechungspraxis zu kippen. Betroffen ist diesmal die Vernehmung des Ermittlungsrichters in der Hauptverhandlung, nachdem der Zeuge von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat. mehr

Nachrichten

Oscar Pistorius schuldig

Gericht erkennt auf fahrlässige Tötung

Oscar Pistorius

Der südafrikanische Sportler Oscar Pistorius ist vom Gericht in Pretoria wegen fahrlässiger Tötung seiner Lebensgefährtin verurteilt worden. Schon am Donnerstag hatte Richterin Thokozile Masipa den beinamputierten Sportler vom Vorwurf des Mordes oder Totschlags freigesprochen. Das Strafmaß soll erst in ein paar Wochen verkündet werden. Pistorius drohen maximal 15 Jahre Haft. mehr

Nachrichten

NSU-Prozess zieht sich

Verhandlungstage bis Mitte 2015 angesetzt

Der NSU-Prozess ist schon jetzt ein Mammutverfahren - und nun dauert er noch länger als bislang offiziell geplant: Das OLG München gab am Mittwoch neue Termine für weitere Verhandlungstage bis Mitte des kommenden Jahres bekannt. mehr

Nachrichten

Der Fall Oury Jalloh

BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Oury Jalloh

Der BGH hat die Verurteilung des Dessauer Polizeihauptkommissars im Fall Oury Jalloh am Donnerstag bestätigt. Das LG Magdeburg hatte den Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung weise keine Rechtsfehler auf, heißt es. Nicht die Erwartungen der Öffentlichkeit dürften Maßstab der Entscheidungsfindung sein, erklärte der 4. Strafsenat. mehr

Hintergründe

Amerikaner 16 Jahre unschuldig im Gefängnis

Freigekämpft

Gefängnis

Eine juristische Ausbildung hat sich vielleicht für keinen Zweiten so gelohnt wie für Jabbar Collins. Begonnen hat er sie im Gefängnis, um seine eigene Unschuld zu beweisen. Über 16 Jahre später war er erfolgreich, und erhielt nun eine Entschädigung von 13 Millionen US-Dollar. Seine Geschichte ist auch eine von gewissenlosen Ermittlern und manipulierbaren Zeugen. mehr

Nachrichten

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Hate-Crimes sollen härter bestraft werden

Die Bundesregierung zieht erste gesetzliche Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster rund um die rechtsextreme Terrorzelle NSU: Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf aus dem Justizressort. Demnach sollen künftig rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. Zudem soll die Bundesanwaltschaft einfacher und früher als bislang Ermittlungen übernehmen können. mehr

Nachrichten

Verrat von Dienstgeheimnissen

Ermittlungen zu Hoeneß' Steuerakte eingestellt

Die Münchener Staatsanwaltschaft geht der Anzeige von Uli Hoeneß nicht weiter nach. Der Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen steht im Raum. Es hätten aber nach einem Medienbericht tausende Finanzbeamte Zugriff auf Hoeneß Akte gehabt, wodurch weitere Ermittlungen wenig erfolgversprechend seien. mehr

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Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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