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Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Nach dem Germanwings-Absturz

Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von André-M. Szesny und Urs J. Stelten. mehr

Nachrichten

AG Augsburg verurteilt Ex-CSU-Fraktionschef

16 Monate Haft auf Bewährung für Georg Schmid

Jahrelang beschäftigte Bayerns damaliger CSU-Fraktionschef Schmid seine Ehefrau als Scheinselbstständige - und betrog die Sozialkassen um mehrere Hunderttausend Euro. Ein Versehen nimmt ihm der Richter nicht ab. Das AG veurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe. Seine Pensionsansprüche blieben "fürstlich", kommentierte der Richter. mehr

Nachrichten

BGH zu Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme

Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

Der Schuldspruch gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme in zwei Fällen ist rechtskräftig. Das entschied der BGH am Dienstag und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des LG Meiningen. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. mehr

Nachrichten

Steuerberater soll Finanzbeamten getötet haben

"Habe den Mann offensichtlich erschossen"

Vor dem LG Kiel startete am Mittwoch der Prozess gegen einen Steuerberater, der einen Finanzbeamten erschossen haben soll. Der Angeklagte hat die Tat bereits gestanden, angeblich ohne sich an etwas erinnern zu können. Seine Waffe will der wegen Mordes Beschuldigte nur versehentlich mitgenommen haben.

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Nachrichten

Geldauflage im Fall Edathy

Jugend- und Kinderfeuerwehrverband bekommt 5.000 Euro

Das Strafverfahren gegen Sebastian Edathy neigt sich seinem endgültigen Ende entgegen: Mit dem niedersächsischen Jugend- und Kinderfeuerwehrverband hat das Gericht nun eine Einrichtung gefunden, die bereit ist, die von Edathy zur Einstellung des Verfahrens gezahlte Summe von 5.000 Euro auch anzunehmen. mehr

Nachrichten

Tipper im Strafbefehl

52,5 Jahre Fahrverbot wegen Unfallflucht

Für einen Rempler beim Ausparken mit anschließender "Unfallflucht" ist ein Autofahrer in Düsseldorf irrtümlich zu 52,5 Jahren Fahrverbot verdonnert worden. Laut Strafbefehl hätte der Mann, der beruflich auf sein Auto angewiesen ist, sich erst im greisen Alter von 101 Jahren wieder ans Steuer setzen dürfen. Vor dem AG Düsseldorf kam er dann jedoch weitaus glimpflicher davon. mehr

Hintergründe

Edathys relativiertes Geständnis

Die Geister, die die Staatsanwaltschaft rief

Sebastian Edathy am Montag im LG Verden

Keine zwei Stunden, nachdem das Strafverfahren wegen Besitzes kinderpornografischen Materials gegen ihn eingestellt wurde, relativierte Sebastian Edathy auf seiner Facebook-Seite: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt". Seine Schuld sei nicht festgestellt worden. Das ist widersprüchlich, aber nicht verwunderlich, meinen Experten. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Examensklausuren

Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe

Der Prozess gegen Jörg L. steht kurz vor dem Abschluss. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft mehr als fünf Jahre Haft für den ehemaligen Richter gefordert. Die Vereidigung plädierte für ein deutlich milderes Urteil. Dieses wird kommende Woche erwartet. mehr

Nachrichten

Sitzblockade gegen Nazi-Demo

AG Dresden stellt Verfahren gegen Politikerin ein

Das AG Dresden hat ein Verfahren gegen Caren Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, wegen Teilnahme an einer Blockade gegen einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis ohne Auflagen eingestellt. Das Gericht sah nur eine geringe Schuld.  mehr

Hintergründe

Opferrechte in Großverfahren

Nebenklage stößt im NSU-Prozess an ihre Grenzen

voller Gerichtssaal (Symbolbild)

Bei einem Anschlag des NSU in Köln wurde Sermin S. zwar nicht körperlich verletzt – sie erklärt jedoch, seitdem unter Angststörungen zu leiden. Die Verteidigung will sie nun vom Verfahren ausschließen. Einen großen Unterschied dürfte das nicht machen, über 50 Nebenklägervertreter sind am Prozess beteiligt. Das Rechtsinstitut bedarf bei Großverfahren einer Reform, meint Stefanie Bock. mehr

Nachrichten

USA: Urteil im Fall Diren D.

70 Jahre Haft für Todesschützen

Für seine tödlichen Schüsse auf den Hamburger Austauschschüler Diren D. im US-Staat Montana ist der Täter zu 70 Jahren Haft verurteilt worden. Die ersten 20 Jahre kann der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Markus K. keinen Antrag auf Bewährung stellen, entschied ein Gericht am Donnerstag in Missoula. mehr

Nachrichten

Neuregelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung

Kabinett beschließt mehr Schutz für Opfer von Verbrechen

Wer Opfer eines Verbrechens wird, soll im Strafverfahren künftig besser informiert, geschützt und betreut werden. Eine entsprechende Reform der Strafprozessordnung hat das Bundeskabinett in Berlin am Mittwoch beschlossen. mehr

Nachrichten

Verkaufte Examenslösungen

Gutachter hält Richter für schuldfähig

Jörg L., der vor dem LG Lüneburg gestanden hat, Examenslösungen an Referendare verkauft zu haben, ist schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kam am Dienstag ein psychiatrischer Gutachter. Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei persönlichen Kontakt zu dem angeklagten Richter gehabt.

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Nachrichten

LG Kempten verurteilt Ex-Chef der Drogenfahndung

1,8 Kilo Koks für privaten Gebrauch gebunkert

Jahrelang war er für die Drogenbekämpfung im Allgäu zuständig. Jetzt wurde Kemptens ehemaliger Chef-Drogenfahnder zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. Er hatte 1,8 Kilogramm Koks für den privaten Gebrauch in seinem Dienstspind gehortet. Woher er die Drogen hatte, blieb bis zuletzt offen. mehr

Nachrichten

Edathy-Untersuchungsausschuss

Wieso die StA schon ermittelt - und was noch kommen kann

Im Untersuchungsausschuss rund um die "Affäre Edathy" verweigerte der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am Donnerstag die Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittele. Zu den Ermittlungen wegen Strafvereitelung könnten zeitnahe weitere wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Gremium kommen. Dafür, dass Hartmanns bisherige Darstellung nicht zutreffen, lieferte Sebastian Edathys Anwalt Anhaltspunkte. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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