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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

BVerfG verlangt Rechtswegerschöpfung

Gegen sitzungspolizeiliche Anordnung muss Beschwerde erhoben werden

Wann gegen die Anordnung eines Vorsitzenden Richters das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist, ist umstritten. Nun verwarf das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde eines Zeitungsverlags, der aufgrund einer sitzungspolizeilichen Anordnung nur verpixelte Fotos veröffentlichen durfte. Hier hätte zunächst die höhere Instanz eingeschaltet werden müssen, so Karlsruhe. mehr

Nachrichten

Prozessauftakt gegen Deutsche-Bank-Manager

"Es geht immerhin um eine Milliardensumme"

Jürgen Fitschen, Co-Chef der Deutschen Bank, erscheint zum Prozessauftakt

Gleich fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird seit Dienstag der Prozess gemacht. Der Vorwurf vor dem LG München I: versuchter Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall im Kirch-Verfahren. mehr

Nachrichten

Prozessauftakt im Fall Tugce

Angeklagter räumt Angriff ein

Rund fünf Monate nach dem gewaltsamen Tod der 22 Jahre alten Studentin Tugce in Offenbach hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter vor dem LG Darmstadt begonnen. Sanel M. soll die junge Frau Mitte November auf einem Parkplatz vor einem Schnellrestaurant mit der flachen Hand so geschlagen haben, dass sie stürzte und ins Koma fiel, aus dem sie nicht mehr erwachte. Zu Prozessbeginn räumte er den Tatvorwurf ein. mehr

Hintergründe

Palästinas Beitritt zum IStGH

Der Nahost-Konflikt vor Gericht

Nahostkonflikt (Symbolbild)

Seit Anfang des Monats ist Palästina Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs. Dem steht eine schwierige Aufgabe bevor, wenn er das Geschehen im Nahen Osten bewerten will, ohne vom Juristischen ins Politische zu gleiten. Was der umstrittene Beitritt bedeutet, erklärt Hans-Joachim Heintze. mehr

Nachrichten

LG Essen zum Fall Middelhoff

Freiheit gegen 895.000 Euro Kaution

Steter Tropfen hölt den Stein: Die wiederholten Proteste von Thomas Middelhoffs Anwälten gegen die fortdauernde Untersuchungshaft ihres Mandanten hatten nun Erfolg. Gegen eine Kaution von 895.000 Euro und die Abgabe seines Reisepasses kann der Ex-Arcandor-Chef freikommen. Haftunfähig sei der Mann allerdings trotz seiner im Gefängnis aufgetretenen Gesundheitsbeschwerden nicht, so das LG Essen am Dienstag. mehr

Nachrichten

Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen

"Buchhalter von Auschwitz" vor Gericht

70 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur kommt der frühere SS-Mann Oskar Gröning in Lüneburg vor Gericht. Die Anklage wirft dem "Buchhalter von Auschwitz" Beihilfe zum Mord vor - in mindestens 300.000 Fällen. mehr

Nachrichten

Fahrverbot für Kleinkriminelle?

Eine (fast) unendliche Geschichte

Der Führerschein: Unabhängig von Verkehrsdelikten in Gefahr?

Der Ansatz klingt pragmatisch. Steuersünder, Ladendiebe und andere Kleinkriminelle kann die Justiz mit Geldstrafen oft kaum noch beeindrucken. Und Haftstrafen für vergleichsweise geringe Delikte oder weil der Delinquent die Geldstrafe nicht zahlen kann, verstopfen Gefängnisse. Seit Jahrzehnten kommen Politiker deshalb immer wieder auf die Idee, Übeltäter mit einer für sie empfindlichen Strafe zur Raison zu bringen: mit einem Fahrverbot. mehr

Nachrichten

Nach Teilnahme an Anti-Nazi-Demo

Strafverfahren gegen Ministerpräsident Ramelow eingestellt

Ramelow im Februar 2015

Erst beantragte das AG Dresden die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Ramelow. Nun stellt es das Strafverfahren ein. Für den Linke-Politiker stiehlt sich Sachsens Justiz jetzt davon. mehr

Hintergründe

Ausnahmsweise nicht lebenslang?

"Stückelmörder" bald vor dem BGH

Strafvorschrift im StGB

Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Revision. Der BGH könnte klären, ob auch der Mörder lebenslang in Haft muss, der aus sexuellen Gründen jemanden tötet, der das selbst wollte. mehr

Nachrichten

Thomas Middelhoff

LG Essen soll U-Haft erneut prüfen

Nach fast fünf Monaten in Untersuchungshaft unternimmt der frühere Topmanager Thomas Middelhoff einen weiteren Versuch, aus dem Gefängnis freizukommen. Beim Landgericht Essen ist ein neuer Antrag der Middelhoff-Verteidiger auf Haftprüfung eingegangen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. mehr

Hintergründe

Nach dem Germanwings-Absturz

Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von André-M. Szesny und Urs J. Stelten. mehr

Nachrichten

AG Augsburg verurteilt Ex-CSU-Fraktionschef

16 Monate Haft auf Bewährung für Georg Schmid

Jahrelang beschäftigte Bayerns damaliger CSU-Fraktionschef Schmid seine Ehefrau als Scheinselbstständige - und betrog die Sozialkassen um mehrere Hunderttausend Euro. Ein Versehen nimmt ihm der Richter nicht ab. Das AG veurteilte ihn am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe. Seine Pensionsansprüche blieben "fürstlich", kommentierte der Richter. mehr

Nachrichten

BGH zu Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme

Schuldspruch gegen Ex-Innenminister rechtskräftig

Der Schuldspruch gegen den ehemaligen thüringischen Innenminister Christian Köckert wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsnahme in zwei Fällen ist rechtskräftig. Das entschied der BGH am Dienstag und bestätigte damit das vorinstanzliche Urteil des LG Meiningen. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. mehr

Nachrichten

Steuerberater soll Finanzbeamten getötet haben

"Habe den Mann offensichtlich erschossen"

Vor dem LG Kiel startete am Mittwoch der Prozess gegen einen Steuerberater, der einen Finanzbeamten erschossen haben soll. Der Angeklagte hat die Tat bereits gestanden, angeblich ohne sich an etwas erinnern zu können. Seine Waffe will der wegen Mordes Beschuldigte nur versehentlich mitgenommen haben.

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Nachrichten

Geldauflage im Fall Edathy

Jugend- und Kinderfeuerwehrverband bekommt 5.000 Euro

Das Strafverfahren gegen Sebastian Edathy neigt sich seinem endgültigen Ende entgegen: Mit dem niedersächsischen Jugend- und Kinderfeuerwehrverband hat das Gericht nun eine Einrichtung gefunden, die bereit ist, die von Edathy zur Einstellung des Verfahrens gezahlte Summe von 5.000 Euro auch anzunehmen. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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