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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

OLG Hamm sieht Fluchtgefahr

Middelhoff muss weiter in U-Haft bleiben

Der frühere Top-Manager Thomas Middelhoff bleibt weiter in Untersuchungshaft. Das OLG Hamm verwarf am Donnerstag die Haftbeschwerde des 61-jährigen als unbegründet. Es bestehe nach wie vor Fluchtgefahr, entschied der 5. Strafsenat. mehr

Nachrichten

Sebastian Edathy auf der Bundespressekonferenz

"Ich habe einen hohen Preis bezahlt"

Lange Zeit war es still um ihn geworden, am Donnerstagvormittag stellte sich das ehemalige Bundestagsmitglied Sebastian Edathy der Öffentlichkeit auf der Bundespressekonferenz. Fragen zum gegen ihn laufenden Strafverfahren wollte er nicht beantworten, das Gericht habe aber eine Einstellung gegen Geldzahlung angeregt. Auf die teils sehr persönlichen Fragen der Reporter reagierte er scharf. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

Hintergründe

Sitzblockaden und der "Fall Ramelow"

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden

Bodo Ramelow

Das AG Dresden hat beantragt, die Immunität des neuen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, aufheben zu lassen. Er habe 2010 eine Nazi-Versammlung blockiert, so der Vorwurf. Linke Politiker und Medien sprechen vom "Verfolgungsdrang" einer vermeintlich politisierten Justiz. Dabei werden falsche Fronten gezogen und Fragen vermischt, die miteinander nichts zu tun haben, meint Christoph Smets. mehr

Nachrichten

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Feuilleton

Rezension zu Gerhard Strates "Der Fall Mollath"

Natürlich kein neutrales Buch

Buchcover "Der Fall Mollath" von Gerhard Strate

Viel ist geschrieben worden zu Gustl Mollath – und nun noch ein bisschen mehr. Unter dem Titel "Der Fall Mollath" legt sein einstiger Verteidiger Gerhard Strate seine eigene Darstellung des historischen Justizskandals vor. Darin geht er vor allem mit der forensischen Psychiatrie hart ins Gericht, und liefert ein lesenswertes Fazit aus ungewöhnlicher Perspektive, findet Henning Ernst Müller. mehr

Nachrichten

EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie

Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

Überwachungskamera

Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die Aufnahmen sich nur auf das eigene Grundstück, nicht aber auf die Straße oder Nachbarhäuser beziehen dürfen. mehr

Nachrichten

Vorwürfe gegen Bodo Ramelow

AG Dresden will Immunität aufheben lassen

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Nachrichten

Freispruch für Karl Dall

Keine Beweise für Vergewaltigungsvorwurf

Komiker Karl Dall konnte das Gericht in Zürich am Dienstag erleichtert verlassen. Das Gericht sah keine Beweise für eine Vergewaltigung. Zweifel an den Aussagen des angeblichen Opfers weckte am Dienstag auch ein Brief von Udo Jürgens. Dall erhält nun eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Schweizer Franken, die vorgeblich Geschädigte muss selbst juristische Konsequenzen fürchten. mehr

Nachrichten

Vergewaltigungs-Prozess gegen Karl Dall gestartet

"Ich bin doch nicht George Clooney"

Der Vorwurf wiegt schwer. Entertainer Karl Dall soll im September 2013 eine Journalistin in der Schweiz vergewaltigt haben. Zum Auftakt des Prozesses in Zürich wies der 73-Jährige die Vorwürfe erneut zurück. So steht Aussage gegen Aussage. Laut Dall soll die Frau zudringlich geworden sein, was für ihn eher ungewöhnlich sei. mehr

Kurioses

AG Leer verzichtet auf Penis-Vermessung

Verfahren gegen Paketboten eingestellt

Penis-Vermessung

Ob das beste Stück eines Mannes aus Ostfriesland nun zu kurz ist, um sichtbar aus der Hose hängen zu können, werden das AG Leer und die Presselandschaft wohl nie erfahren. Das Verfahren wurde jetzt doch eingestellt, nachdem das Gericht zuvor noch Maß anlegen wollte. mehr

Kurioses

Todesstrafe für den eigenen Mandanten gefordert

"Unerklärliche Inkompetenz"

Dennis Hawver, kostümiert als Thomas Jefferson bei seiner Anhörung vor den Supreme Court Kansas

Vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen: Wegen "unerklärlicher Inkompetenz" wurde einem Anwalt im US-Bundesstaat Kansas die Zulassung entzogen. Der Mann, der zu seiner eigenen Anhörung im Thomas Jefferson-Kostüm erschien, hatte zuvor in einem Mordverfahren gefordert, die Jury solle den Täter zum Tode verurteilen. mehr

Nachrichten

Strafbefehl gegen Rapper Sido

Haft auf Bewährung wegen Körperverletzung

Gegen den Berliner Rapper Sido ist wegen gefährlicher Körperverletzung in einer Disco ein Strafbefehl ergangen. Der Musiker erschien nicht vor Gericht. Nach Überzeugung des AG Tiergarten hat er einen Mann mit einer Flasche verletzt. mehr

Nachrichten

Wegen geringer Schuld der Polizeiführer

LG Stuttgart stellt Wasserwerfer-Prozess ein

Gut vier Jahre nach dem "Schwarzen Donnerstag" ist der Prozess gegen zwei Polizisten wegen des harten Wasserwerfereinsatzes gegen Stuttgart-21-Demonstranten eingestellt worden. Die Gegner des Bahnprojekts sprechen von einem "Justizskandal", die juristische Aufarbeitung der Ereignisse ist noch nicht abgeschlossen. mehr

Nachrichten

LG Essen sieht Fluchtgefahr

Thomas Middelhoff bleibt in U-Haft

Seit fast einer Woche befindet sich der frühere Top-Manager in Untersuchungshaft, nachdem ihn das LG Essen verurteilt hatte. Am Donnerstag trübte das Gericht die Hoffnung auf eine Entlassung. Die Kammer geht weiterhin von Fluchtgefahr aus. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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