Die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bleibt in Deutschland verboten. Darauf verständigten sich die zuständigen Ministerien der GroKo am Mittwochabend. Die SPD wollte ursprünglich, dass die Vorschrift ganz gestrichen wird.
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Weil das Potsdamer Landgericht zu langsam gearbeitet hat, wird ein wegen Mordes verurteilter Mann aus der Haft entlassen. Die OLG-Richter sehen die Verantwortung beim Land, das die Justiz nicht hinreichend ausgestattet habe.
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Was tun mit gefährlichen Straftätern, deren Haft zu Ende ist? In Deutschland kann in bestimmten Fällen Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Früher gab es für das deutsche Konzept viel Kritik vom EGMR. Doch das hat sich geändert.
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Wird der Loveparade-Strafprozess möglicherweise ohne Urteil eingestellt? Eine Entscheidung darüber könnte im Januar fallen. Dann diskutieren alle beteiligten Juristen in einem Rechtsgespräch.
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Am LG Berlin hat am Donnerstag der Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber des Online-Shops "Migrantenschreck" begonnen. Der Angeklagte soll Waffen über das Internet verkauft haben – zur Verteidigung gegen Asylbewerber.
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Am Mittwoch hat das Amtsgericht Leipzig einen 26-jährigen Referendar wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt. Der Mann leistet beim LG Chemnitz seinen Vorbereitungsdienst, seine juristische Karriere könnte bald ein Ende haben.
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Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor fast 14 Jahren wird wohl unaufgeklärt bleiben. Zwei Gerichtsprozesse und viele Gutachten haben keine Klarheit geschaffen. Die Ermittler ziehen einen Schlussstrich.
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Straßenverkehrsdelikte, Betrug und Veruntreuung – für diese Straftaten sind die meisten Menschen von der deutschen Justiz verurteilt worden. Insgesamt ist die Zahl der Verurteilungen im Vergleich zum Vorjahr aber um drei Prozent gesunken.
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