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Im vierten Prozess um den Fußball-Wettskandal von 2009 ist nun auch der Berliner Café-Besitzer Milan Sapina verurteilt worden. Das LG Bochum verhängte gegen den 47-Jährigen eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. mehr

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

Der BGH hebt das Urteil gegen den Wettpaten Ante Sapina zum Teil auf. Damit muss der Prozess gegen den Fußball-Wettbetrüger zum Teil neu verhandelt werden, verkündeten die Karlsruher Richter am Donnerstag. mehr

In der Revisionsverhandlung um den großangelegten Betrug mit Fußballwetten hat der Anwalt des angeklagten Ante Sapina dem LG Bochum schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Sapina sei in erster Instanz mit unlauteren Drohungen dazu gedrängt worden, Beweisanträge zurückzunehmen, sagte dessen Verteidiger Ralf Neuhaus am Donnerstag vor dem BGH. mehr

Online-Poker kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb nimmt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier mit seinem am Montag vorgestellten "Aktionsplan zum Online-Glücksspiel" des Themas an. Er fordert mehr Verbraucherschutz und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag den europäischen Vorstellungen entspricht, bezweifeln Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. mehr

Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das am Donnerstagabend bereits den Bundestag passiert hatte. mehr

Fünf Tage vor dem Start der Europameisterschaft hat am LG Bochum ein weiterer Prozess um den Fußball-Wettskandal von 2009 begonnen. Dabei wird deutlich: Die Europa League war offenbar tiefer in den Wettskandal verstrickt als bislang angenommen. mehr

Das VG Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem einem Gaststätteninhaber in Kassel das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten worden war. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil hervor. mehr

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr