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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

LG Bochum verurteilt Wettbetrüger erneut

Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Fußball-Wettbetrüger Ante Sapina ist am Montag vom LG Bochum zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Damit wurde die Strafe aus einem bereits im Mai 2011 verkündeten ersten Urteil - unter Berücksichtigung der Kronzeugenregelung - um sechs Monate reduziert. mehr

Nachrichten

OVG NRW zum Glücksspiel im Internet

Ohne Genehmigung keine Wetten

Das OVG in Münster hat am Dienstag entschieden, dass die zuständige Aufsichtsbehörde nicht genehmigtes Glücksspiel und Sportwetten im Internet weiterhin verbieten darf. Daran ändere auch nichts, dass die Wettportale seit eineinhalb Jahren auf die erforderliche Genehmigung warten. mehr

Nachrichten

VerfGH Saarland zum Glücksspiel

Keine Sportwetten in Spielhallen

Wie aus einer Entscheidung aus Saarbrücken hervorgeht, verletzt das Trennungsgebot, das die Vermittlung von Sportwetten in Spielhallen unterbindet, nicht die Gewerbefreiheit. Das gelte auch für Live-Wetten, so der VerfGH in seinem Beschluss. mehr

Nachrichten

Pläne für neuen Straftatbestand

Kampf gegen Doping und Wettbetrug

Der Kampf gegen Doping und Spielmanipulationen ist beinahe so alt wie der Sport selbst. Nun soll er mit neuen Mitteln geführt werden. Rainer-Koch, Vizepräsident des DFB, wünscht sich die Schaffung eines Straftatbestandes namens "Sportbetrug", auch Innenminister Friedrich* kann sich Entsprechendes vorstellen. mehr

Nachrichten

Fußball-Wettskandal

Milan Sapina zu 10 Monaten Haft verurteilt

Im vierten Prozess um den Fußball-Wettskandal von 2009 ist nun auch der Berliner Café-Besitzer Milan Sapina verurteilt worden. Das LG Bochum verhängte gegen den 47-Jährigen eine Haftstrafe von zehn Monaten ohne Bewährung. mehr

Hintergründe

Sportwettten, Online-Poker & Co.

BGH legt deutsche Glücksspielregulierung dem EuGH vor

Spielkarten, Chips und Computer

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

Nachrichten

BGH hebt Urteil im Fußballwettskandal auf

Prozess gegen Sapina muss neu verhandelt werden

Fußball-Wettskandal

Der BGH hebt das Urteil gegen den Wettpaten Ante Sapina zum Teil auf. Damit muss der Prozess gegen den Fußball-Wettbetrüger zum Teil neu verhandelt werden, verkündeten die Karlsruher Richter am Donnerstag. mehr

Nachrichten

BGH zum Fußballwettskandal

Sapina-Verteidiger erhebt schwere Vorwürfe gegen Vorinstanz

In der Revisionsverhandlung um den großangelegten Betrug mit Fußballwetten hat der Anwalt des angeklagten Ante Sapina dem LG Bochum schwere Rechtsverstöße vorgeworfen. Sapina sei in erster Instanz mit unlauteren Drohungen dazu gedrängt worden, Beweisanträge zurückzunehmen, sagte dessen Verteidiger Ralf Neuhaus am Donnerstag vor dem BGH. mehr

Hintergründe

EU-Aktionsplan zum Online-Glücksspiel

Deutschland pokert mit hohem Risiko

Online-Poker kennt keine nationalen Grenzen. Deshalb nimmt sich EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier mit seinem am Montag vorgestellten "Aktionsplan zum Online-Glücksspiel" des Themas an. Er fordert mehr Verbraucherschutz und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten. Dass der deutsche Glücksspielstaatsvertrag den europäischen Vorstellungen entspricht, bezweifeln Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

Nachrichten

BGH zu Sportwettenanbietern

Keine Staatshaftungsansprüche wegen Europarechtsverstoß

Der III. Zivilsenat des BGH bestätigte am Donnerstag die Abweisung zweier Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern. mehr

Nachrichten

Reform des Glücksspielmarktes

Bundesrat beschließt Steuer auf Sportwetten

Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Wettanbieter handelt. Der Bundesrat billigte am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das am Donnerstagabend bereits den Bundestag passiert hatte. mehr

Nachrichten

Neuer Wettskandal-Prozess

LG Bochum verhandelt Partien der Europa League

Fünf Tage vor dem Start der Europameisterschaft hat am LG Bochum ein weiterer Prozess um den Fußball-Wettskandal von 2009 begonnen. Dabei wird deutlich: Die Europa League war offenbar tiefer in den Wettskandal verstrickt als bislang angenommen. mehr

Nachrichten

VG Kassel kippt Verbot

Gastwirt darf Sportwetten vermitteln

Das VG Kassel hat einen Untersagungsbescheid aufgehoben, mit dem einem Gaststätteninhaber in Kassel das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten verboten worden war. Das geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Urteil hervor. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Nichtraucherschutzgesetz NRW

Rauchverbot kann auch für Sportwettbüro gelten

Ein Betreiber eines Sportwettbüros muss sich wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot nach dem Nichtraucherschutzgesetz NRW verantworten, weil er in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zugelassen hat. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Hintergründe

Sportwetten, Online-Poker & Co.

Brüssel blockiert deutsche Glücksspiel-Reform

Casinospiele

Die EU-Kommission sperrt sich weiter gegen die geplante Neuregelung des Glücksspiels. Schon der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrags war krachend gescheitert, und trotz diplomatischen Tons spart Brüssel auch in der am Dienstag veröffentlichten Reaktion zum überarbeiteten Entwurf nicht an Kritik. Das Vorbild Schleswig-Holsteins könnte nun zum Ausweg aus der Misere werden, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege. mehr

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Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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