Donnerstag, 27.11.2014

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Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit

Wer ist hier zu politisch?

Attac-"FKK-Aktion" vor dem Berliner Kanzleramt, 2013

Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto. Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem Engagement sich - zum Glück - in einem formellen Gesetz gar nicht findet. mehr

Nachrichten

EuGH-Generalanwalt zu Blutspende

Homosexualität an sich rechtfertigt keinen Ausschluss

Blutspende

Ein Franzose klagt in seinem Land dagegen, dass er kein Blut spenden darf, weil er homosexuell ist. Der Fall ist mittlerweile beim EuGH angekommen. In seinen Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt gegen ein pauschales Blutspendeverbot für bi- und homosexuelle Männer aus. mehr

Nachrichten

ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle

Mal so, mal so

Zwei Urteile vom ArbG Nürnberg haben vor allem in den lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Firma Schwan-Stabilo hatte zwei Mitarbeitern gekündigt, die eine alte Betriebsküche für einen guten Zweck verkauft hatten, ohne dafür die Zustimmung ihres Arbeitgebers zu haben. Zwei Kammern des Gerichts sprachen trotz identischen Sachverhalts zwei unterschiedliche Urteile. mehr

Nachrichten

FG Köln hält Spende an Papst nicht für absetzbar

Die Quittung des Staatssekretärs seiner Heiligkeit

Eine Spenden-Quittung des "Staatssekretärs seiner Heiligkeit" beim Finanzamt einzureichen, bringt leider nicht viel. Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nämlich nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Köln Mitte Januar, wie es am Montag mitteilte. mehr

Feuilleton

Armenrecht

Rechtsgeschichte des Bettelns

Bettler (Symbolbild)

Die nahende Weihnachtszeit ist, zumindest der Idee nach, auch eine Zeit der Nächstenliebe. Doch im Vergnügungsslalom zwischen Weihnachtsmarkt, Geschenkekauf und Gänseessen gerät die Bedürftigkeit mancher Mitmenschen leicht in Vergessenheit. Immerhin ist die Bitte nach milden Gaben heute ungefährlicher als noch vor 100 Jahren. Martin Rath wirft einen Blick auf den Umgang der Justiz mit Bettlern. mehr

Nachrichten

VG Mainz

Klinik darf Blutspendern Geld zahlen

Die Mainzer Universitätsmedizin darf Blutspendern trotz Protests des Deutschen Roten Kreuzes weiter Geld zahlen. Das VG Mainz wies am Montag eine Klage des Blutspendedienstes West des Deutschen Roten Kreuzes gegen diese Praxis ab. mehr

Nachrichten

FG Münster zur Spende an Einrichtungen

Ausländischer Empfänger muss gemeinnützig sein

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das FG in einem Urteil von Anfang März zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. Das beklagte Finanzamt hatte Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim den Abzug versagt. Diese waren als Sonderausgaben geltend gemacht worden. mehr

Hintergründe

Krach bei Scientology

Money, money über alles?

scientology

John Travolta, Kirstie Alley, Chick Corea. Viele Prominente haben schon für Scientology geworben. Dabei betont die Vereinigung stets ihre religiöse Ausrichtung. Kritiker sehen in ihr dagegen nur eines: ein Wirtschaftsunternehmen. Die Juristen sind wie so oft uneins. Der Brandbrief einer Scientologin könnte die Diskussion jetzt ganz neu befeuern, meint Arnd Diringer. mehr

Nachrichten

BVerwG

Mutmaßlicher Hamas-Spendenverein soll Geldflüsse offenlegen

Das Verbot eines vermeintlichen Unterstützervereins der radikal-islamischen Hamas durch das Bundesinnenministerium wankt. Das BVerwG unterbreitete am Mittwoch auf eine Klage der betroffenen Hilfsorganisation hin einen Vergleichsvorschlag. mehr

Nachrichten

Bundestag

Sanktionsbescheid wegen unzulässiger Spende der CDU

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen. mehr

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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