• Hintergründe, 25.06.2015

    Ein anerkannter Flüchtling sammelt Spenden für die PKK. Das kann nach einem Urteil des EuGH zur Ausweisung führen. Entscheidend ist, ob ein zwingender Grund der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorliegt, erklärt Tobias Klarmann . Kann ein anerkannter Flüchtling überhaupt ausgewiesen werden? Grundsätzlich besteht...

  • Nachrichten, 27.04.2016

    Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann und der hiermit verbundenen Sanktionsbescheid des Bundestagspräsidenten beschäftigte erneut das BverwG. Dieser sei in weiten Teilen rechtmäßig gewesen, entschieden die Richter. Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat erneut über den Bescheid des Bundestagspräsidenten an die FDP im Zusamme...

  • Nachrichten, 25.09.2015

    Wolfgang Schäuble freut sich über die Spendenbereitschaft der Deutschen. Um diese weiter anzukurbeln, werden nun Vorgaben gelockert, Abzugsmöglichkeiten erweitert und insbesondere Arbeitslohnspenden gefördert. Ein Anreiz für unseren Aufruf? Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) will die Spendenbereitschaft der Deutschen für Flü...

  • Nachrichten, 10.09.2015

    Englische Anwälte haben fast 165.000 Pfund für Flüchtlinge gesammelt. LTO bringt die Aktion nach Deutschland: Wir bitten Sie um eine Billable Hour. Und um jede andere Art der Unterstützung. "Trotz ihres Rufs, zynisch zu sein, können Anwälte Ungerechtigkeit nicht ertragen", sagt Sean Jones. Die Flüchtlingskrise ist für den englisc...

  • Hintergründe, 10.09.2015

    Ein englischer Anwalt hat Kollegen aufgerufen, ein Stundenhonorar für Flüchtlinge zu spenden. Das Geld kam schneller rein, als er das Spendenziel anpassen konnte. Sean Jones über wertekonservative Anwälte und Deutschland als Vorbild. LTO : Wie kamen Sie auf die Idee, den Flüchtlingen zu helfen? Sie sind Arbeitsrechtler in de...

  • Hintergründe, 19.11.2015

    Ein Unterstützerverein der Hisbollah bleibt verboten. Das Sammeln von Spenden für Hinterbliebene von Kämpfern verstößt gegen den Gedanken der Völkerverständigung, befand das BVerwG. Von F ranziska Kring. Das Verbot des Vereins "Farben für Waisenkinder e.V." bleibt aufrechterhalten, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) a...

  • Hintergründe, 30.12.2014

    Nicht nur Finanzämter begünstigen das Spenden von Lebensmitteln, auch sonst lohnt es sich für Supermärkte, unverkaufte Ware an die Tafeln zu verschenken. Aus juristischer Sicht könnten zwar noch mehr Nahrungsmittel abgegeben werden, wenn vor allem das Mindesthaltbarkeitsdatum richtig behandelt würde. Insgesamt zeichnen Experten abe...

  • Feuilleton, 08.12.2013

    Die nahende Weihnachtszeit ist, zumindest der Idee nach, auch eine Zeit der Nächstenliebe. Doch im Vergnügungsslalom zwischen Weihnachtsmarkt, Geschenkekauf und Gänseessen gerät die Bedürftigkeit mancher Mitmenschen leicht in Vergessenheit. Immerhin ist die Bitte nach milden Gaben heute ungefährlicher als noch vor 100 Jahren. Mar...

  • Nachrichten, 23.12.2010

    Bundestagspräsident Norbert Lammert hat am Freitag gegen die CDU einen Sanktionsbescheid nach dem Parteiengesetz erlassen. Hintergrund ist ein Verstoß des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der CDU gegen das Verbot, Spenden von einer Parlamentsfraktion anzunehmen. Die CDU ist verpflichtet, 1.203.252,96 Euro an den Bundestag zu zahle...

  • Hintergründe, 27.10.2014

    Das Finanzamt hat Attac rückwirkend und für die Zukunft den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt, weil der kritische Verein zu politisch sei. Die Verunsicherung unter Mitgliedern und Spendern ist groß. Durchaus zu Recht, erklärt Dirk-Ulrich Otto . Und weist darauf hin, dass der Gegensatz zwischen Politik und bürgerschaftlichem ...

  • Hintergründe, 09.01.2012

    John Travolta, Kirstie Alley, Chick Corea. Viele Prominente haben schon für Scientology geworben. Dabei betont die Vereinigung stets ihre religiöse Ausrichtung. Kritiker sehen in ihr dagegen nur eines: ein Wirtschaftsunternehmen. Die Juristen sind wie so oft uneins. Der Brandbrief einer Scientologin könnte die Diskussion jetzt ganz...

  • Nachrichten, 23.11.2016

    SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war. Dass Spitzenpolitiker mitunter bezahlte Vorträge halten, ist nichts Neues. Nun aber sieht sich die SPD Vorwürfen ausgesetzt, Treffen mit ...