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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

BGH zu verbotenen Sportwetten

Kein Schadensersatz für Wettanbieter

Aufgrund des 2006 geltenden, später als europarechtswidrig festgestellten Lotteriestaatsvertrages wurden zwei Anbietern die Vermittlung von Sportwetten untersagt. Schadensersatz bekommen diese deswegen aber auch heute nicht, entschied der BGH. Denn die Rechtslage war damals unklar. mehr

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Richterspruch in New York

GM haftet nicht für Todesopfer durch defekte Zündschlösser

Der größte US-Autohersteller General Motors könnte im Rechtsstreit um defekte Zündschlösser mit tödlichen Unfallfolgen Entschädigungen in Milliardenhöhe entkommen. Richter Robert E. Gerber entschied am Mittwoch (Ortszeit) in New York, das Unternehmen könne für die meisten Opfer nicht haftbar gemacht werden. Grund ist die Insolvenz, die der Opel-Mutterkonzern 2009 durchlaufen hatte. mehr

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Verfahrensauftakt Sammelklage gegen Facebook

Muster-Prozess mit Strahlkraft

Facebook Thumb

Die vom Datenschutz-Aktivisten Max Schrems initiierte Schadensersatzklage gegen Facebook ist am Donnerstag vor dem Wiener LG gestartet. Es ist ein Prozess mit medialer Strahlkraft und potentiell weitreichenden Konsequenzen für die Datenverarbeitung des Unternehmens. Doch zunächst muss das Gericht sich überhaupt für zuständig erklären. mehr

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EGMR zur Folter durch Polizei

Italien zu Schadensersatz verurteilt

Mit erhobenen Händen und dem Rücken an der Wand - das hinderte italienische Polizisten beim G8-Gipfel 2001 nicht daran, einen 62-jährigen Demonstranten mit Schlagstöcken zu misshandeln. Der EGMR wertete dieses Vorgehen als Folter und verurteilte Italien nun zum Schadensersatz. mehr

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LG Hannover zu Waschanlage

Schutzhüllen für Scheibenwischer sind Pflicht

Betreiber von Waschanlagen verletzen ihre Verkehrssicherungspflicht, wenn sie die Scheibenwischer der Fahrzeuge nicht abdecken. Das erkannte das LG Hannover, nachdem ein Kunde aufgrund von Schäden an Heckklappe, Scheibenwischer und Scheibe seines Autos geklagt hatte. mehr

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Berufung gegen Entscheidung des LG Stuttgart

Mappus will weiter gegen Gleiss Lutz klagen

Stefan Mappus gibt nicht auf: Der Ex-Ministerpräsident (CDU) legt Berufung gegen die Ablehnung seiner Klage auf Schadensersatz gegen seine Rechtsberater Gleiss Lutz ein. Der Wirtschaftskanzlei wirft er vor, ihn beim EnBW-Milliarden-Deal falsch beraten zu haben. Das LG Stuttgart hatte die Klage im Februar als unbegründet abgewiesen. mehr

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VG Schleswig zur Mindestkörperlänge

Entschädigung für zu "kleine Frau"

Weil die Bundespolizei eine Bewerberin mit der Begründung "zu klein" vom Eignungsprüfungsverfahren ausschloss, wurde der Klägerin nun vom Schleswig-Holsteinischen VG eine Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zugesprochen. mehr

Hintergründe

Germanwings' Haftung nach dem Absturz

"Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal"

Trauernde nach dem Absturz von 4U9525

Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die Selbstreinigung der Luftfahrt sind diese Fragen wichtig. Für die Haftung des Unternehmens gar nicht, erklärt Elmar M. Giemulla. Die Summen aber sind begrenzt. mehr

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OLG Frankfurt zur Anlageberatung

Commerzbank muss Stiftung Entschädigung zahlen

Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig. mehr

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LG Essen: Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

Ex-Konzernchef muss weiter bangen

Der russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen den Konzern sei unzulässig, entschied das LG Essen. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann hält das Gericht hingegen für zulässig. mehr

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BAG nimmt keine Rücksicht auf Alter

Azubis haften wie andere Beschäftigte

Kein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des BAG nicht mit Sonderregelungen rechnen, weil sie jünger sind, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben. mehr

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LSG Niedersachen-Bremen zu Hartz-IV

5.800 Euro für Filmsammlung wohl sozialwidrig

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem aktuellen Fall hingewiesen und die Prüfung einer Schadensersatzpflicht angeregt. mehr

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BGH zur Entschädigung für Fluggäste

Auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug

Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Dem Urteil zufolge kann ein solcher Anspruch auch dann bestehen, wenn die Umbuchung rechtzeitig vor Reisebeginn statt gefunden hat und der Fluggast darüber informiert wurde. mehr

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BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

Weil ein Kleinkind kostenlos mitreiste, steht ihm auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn sich das Flugzeug verspätet. Die Fluggastrechte-Verordnung ist nicht anwendbar, entschied der BGH am Dienstag. mehr

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Brand in pakistanischer Textilfabrik

Klage gegen KiK in Deutschland

Kann man 15-Euro-Jeans unter menschenwürdigen Bedingungen herstellen? Und müssen deutsche Firmen jetzt hierzulande mit Klagen rechnen, wenn in den Fabriken ihrer Lieferanten im Ausland Arbeiter sterben? Eine Klage gegen den Textilhändler KiK könnte zum Präzedenzfall werden. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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