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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Ex-Bundespräsident droht mit Schadensersatzklage

Staatskanzlei in Hannover überrascht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag mehr

Nachrichten

AG München zu angefahrenem Hund

"Wert" des Tieres nicht maßgeblich

Hund beim Tierarzt (Symbolbild)

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle. mehr

Nachrichten

US-Gericht verurteilt Tabakkonzern

23 Milliarden Dollar Schadensersatz

Der zweitgrößte US-Tabakkonzern, die RJ Reynolds Tobacco Co., wurde von einer US-Jury zu Schadensersatz in der rekordverdächtigen Höhe von 23,6 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) verurteilt. Das Unternehmen soll die Summe als Entschädigung an die Witwe Cynthia Robinson zahlen, berichtet unter anderem die New York Times. Ihr Mann habe 20 Jahre lang geraucht und sei 1996 im Alter von 36 Jahren an Lungenkrebs gestorben. mehr

Job & Karriere

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

Nachrichten

Vier Jahre nach Loveparade-Drama

Betroffene wollen auf Schadensersatz klagen

Über ein zivilrechtliches Verfahren wollen rund 30 Betroffene der Loveparade-Katastrophe Schadenersatz einklagen. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof kündigte am Montag eine Zivilklage gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und seine Firma Lopavent sowie gegen das Land NRW als Dienstherren der Polizei an. mehr

Nachrichten

AG München zu Ausrutscher

Reiseveranstalter haftet nicht für Unfall am Pool

Nasse Fliesen im Schwimmbadbereich kommen vor. Diese Ansicht hat das AG München vertreten und eine Klage eines Bielefelders abgewiesen. Der Urlauber war in der Türkei auf dem Weg zum "Pool-WC" ausgerutscht. Weder müsse das Hotel rutschfeste Matten auslegen, noch Warnschilder aufstellen. mehr

Nachrichten

BGH zum Falschparken auf Privatparkplatz

Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten

Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker abschleppen lassen dürfen, und zwar auf deren Kosten. Allerdings dürfen dem Falschparker nur die ortsüblichen Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden. mehr

Nachrichten

OLG Oldenburg zu Kfz-Werkstatt

6.250 Euro wegen falscher Beratung

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Eurotransplant

Ohne Zuteilungschance keine Anmeldung

Der Fall eines 2010 an Leberkrebs verstorbenen Patienten beschäftigte das OLG in Hamm. Seine Erben hatten die Uniklinik Hannover verklagt, weil die den Mann nicht bei der Vermittlungsstelle Eurotransplant angemeldet hatte. Doch dafür habe es gute Gründe gegeben, urteilte das Gericht. mehr

Nachrichten

Zu oft in Businesslounge

AG München stoppt Lufthansa-Schmarotzer

Passagier am Flughafen

Schmarotzertum bei der Lufthansa: Ein Kunde hatte ein flexibles Business Class Ticket gebucht und checkte insgesamt 36 Mal ein, um es sich in der Lounge der Airline gut gehen zu lassen. In ein Flugzeug stieg er allerdings nie, sondern stornierte sein Ticket schließlich. Jetzt wird es doch noch teuer. mehr

Kurioses

Höchste Klageforderung aller Zeiten

Teurer Mittelfinger

"Dr. Evil" fordert im Film "Austin Powers" 100 Billion Dollar

Dr. Evil wäre stolz auf ihn: Ein Amerikaner hat im April die höchste Klageforderung aller Zeiten erhoben. Von den Beklagten verlangt er nicht weniger als zwei Sextillionen Dollar. mehr

Nachrichten

EuGH zu Beamtenbesoldung

Kein rückwirkender Schadensersatz

Die frühere deutsche Besoldungseinstufung von Beamten nach ihrem Alter war rechtswidrig, entschieden die Luxemburger Richter. Dennoch dürfen die Länder aufatmen: Eine rückwirkende Zahlung von Entschädigung ergebe sich daraus nicht zwingend, so die Entscheidung.

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Hintergründe

BGH führt keine Helmpflicht ein

Fahrradfahrer trifft kein Mitverschulden

Fahrradhelm am Lenker

Uncool, aber lebensrettend – auch OLG-Richter sind Radfahrer und haben sich trefflich über eine Helmpflicht gestritten. Nun hat der BGH eine Grundsatzentscheidung getroffen: Einen Fahrradfahrer trifft an den Folgen eines Unfalls kein Mitverschulden, nur weil er keinen Helm getragen hat. Das könnte sich aber ändern, wenn irgendwann mehr Menschen mit Helm Fahrradfahren, erklärt Alfred Scheidler. mehr

Nachrichten

EuGH zu Kartell-Beteiligten

Haftung auch für hohe Preise der Wettbewerber

Nach einer Entscheidung des EuGH kann jedermann Schadensersatz von Kartellbeteiligten verlangen, wenn zwischen Schaden und dem Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine vertragliche Beziehung brauche es nicht, so die Richter. Ein österreichischen Unternehmen könne daher Ersatz für zu hohe Preise verlangen, obwohl sie gar nicht bei Kartell-Beteiligten gekauft hatte. mehr

Nachrichten

LG Heilbronn zur Verkehrssicherungspflicht

Autofahrer erhält Schadensersatz wegen Schlagloch

Schlagloch

Die Stadt Heilbronn muss einem Autofahrer Schadensersatz zahlen, nachdem dieser mit seinem Cabrio in ein Schlagloch fuhr und dadurch ein Reifen beschädigt wurde. Der 48 Jahre alte Jurist aus der Stadt in Baden-Württemberg erhält 300 Euro, weil die Stadtverwaltung das Schlagloch nicht ordentlich geflickt hat. Das entschied das LG Heilbronn am Donnerstag. Was das Urteil für andere Kommunen bedeutet, ist noch offen. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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