Schadensersatzrss

Der Führer eines Heißluftballons muss nach einem Unfall mit einem schwer verletzten Beamten Schadensersatz an das Land Niedersachsen zahlen. Das OLG Oldenburg verurteilte den Mann am Freitag im Berufungsverfahren, für die Kosten einzustehen, die der Absturz im September 2009 in Meppen für das Land verursacht hatte. mehr

Der Süßwarenhersteller Haribo muss einem Mann Schmerzensgeld zahlen, der beim Verzehr eines Fruchtgummis auf etwas Steinhartes gebissen hatte. Das OLG in Hamm verurteilte das Bonner Unternehmen am Donnerstag zur Zahlung von 2.000 Euro an einen Mann aus Bielefeld. mehr

Ein 48-Jähriger war bei einem Absetzflug für einen Fallschirmsprung aus der Maschine gerissen worden. Der Mann war ohne Sprungabsicht mitgeflogen. Er überlebte den Sturz schwer verletzt. Die Luftfahrthaftpflichtversicherung der Fallschirmschule muss nun für den Unfall haften, erklärte das OLG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr

Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Was grundsätzlich für Arbeitnehmer gilt, hat das Hessische LAG nun auch für die Haftung eines Handwerkers angenommen, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eines Milchwerks eingegliedert war. mehr

Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel. Bei der Fahrt "Sommer in Grönland" entfielen geplante Landgänge auf den Färöer und den Orkney-Inseln, das Schiff wich teilweise von der Route ab. Der BGH schloss einen erheblichen Reisemangel und damit ein Kündigungrecht und einen Anspruch auf Entschädigung nicht aus. mehr

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz. Die Beschädigung seines Fahrzeugs ist nicht rechtswidrig, weil er in diese eingewilligt hat. Das entschied das OLG Hamm mit am Montag bekannt gewordenem Urteil. mehr

Pünktlich zum gefühlten Sommeranfang veröffentlichte das AG München am Montag ein Urteil, wonach Reiseveranstalter nicht dazu verpflichtet sind, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Ehepaar hatte geklagt, weil es im Urlaub aufgrund von Haiwarnungen nicht baden gehen konnte. mehr

Die Pressemitteilung von Borussia Dortmund hatte es sportlich betrachtet in sich: Mario Götze will im Sommer zu den Bayern. Aber auch rechtlich war sie brisant. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Er hätte seinen Anlegern daher den Wechsel durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben müssen. Nun droht ihm ein Bußgeld wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten, meint Rüdiger Veil. mehr

Der Schadenersatzprozess zum Luftangriff von Kunduz erhält eine größere Dimension. Das LG Bonn fordert in einem Beschluss vom Mittwoch von der Bundesregierung genaue Informationen über den Hergang der Bombenabwürfe auf zwei von Taliban-Kämpfern entführte Tankwagen vom September 2009. mehr

Dreieinhalb Jahre ist der Luftschlag von Kunduz her. Abdul Hanan hat dabei nach eigenen Angaben zwei Söhne verloren. Der Landarbeiter klagt vor dem LG Bonn gegen die Bundesregierung, er fordert eine angemessene Entschädigung. Der Prozess wird an diesem Mittwoch fortgesetzt. mehr