Schadensersatzrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Stillegung des AKW Biblis

RWE reicht Klage ein

Der Energieversorger RWE hat beim LG Essen Schadensersatzklage gegen das Land Hessen sowie den Bund eingereicht. Nach der Katastrophe von Fukushima hatte Hessen beide Blöcke des Atomkraftwerkes Biblis für drei Monate stillgelegt. mehr

Kurioses

LG Ansbach lehnt Mietminderung ab

Im Jahr 1900 gab es keine Regeln gegen feuchte Keller

Das LG Ansbach hat ein Minderungsrecht und Schadensersatzansprüche der Mieter eines Altbaus verneint. Diesen war wegen feuchter Kellerwände ein Schaden in Höhe von über 5.000 Euro entstanden. Die Begründung des Gerichts: Im Errichtungsjahr 1900 lagen keine Vorschriften zur Bauwerksabdichtung vor. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur förmlichen Zustellung

Post haftet für falsch ausgefüllten Bescheid

Füllt ein Postbote bei der Zustellung den Zustellungsbescheid falsch aus, muss die Deutsche Post dem Empfänger den daraus entstandenen Schaden ersetzen. Das hat das OLG Hamm in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

AG München weist Klage ab

Wenn das Gutachten teurer ist als der Schaden

Eine Delle in der Autotür eines Opel Corsa ist nicht mehr als ein Bagatellschaden. Das hat in einem Fall aus Bad Tölz auch der eingeschaltete Gutachter festgestellt. Dessen Rechnung muss die Versicherung des Unfallverursachers aber nicht begleichen. Denn für kleine Schäden brauche es keinen Sachverständigen, so das AG München. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Geld statt Urlaub

Kein Urlaubsantrag nötig

Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Urlaub zu gewähren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen. Dafür muss er im Vorfeld nicht einmal rechtzeitig Urlaub beantragt haben, entschieden nun die Richter des LAG.  mehr

Nachrichten

EGMR verurteilt Russland

Weitere Milliarden für ehemalige Yukos-Aktionäre

Der EGMR hat Russland dazu verurteilt, ehemaligen Yukos-Aktionären Schadensersatz in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro zu zahlen. Russland muss zudem für Verfahrenskosten und Steuern in Höhe von 300.000 Euro aufkommen. mehr

Nachrichten

Kunde haftet nicht wegen negativer Bewertung

70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

Der Kauf eines Fliegengitters für 20 Euro auf der Handelsplattform Amazon hat zu einer Schadensersatzklage über 70.000 Euro geführt. Der Verkäufer glaubte, die negative Bewertung des Kunden sei für die Sperrung seines Profils verantwortlich gewesen. Dadurch habe er nichts mehr verkaufen können. Der Gang vors Gericht blieb aber ohne den erhofften Erfolg. mehr

Nachrichten

Ex-Bundespräsident droht mit Schadensersatzklage

Staatskanzlei in Hannover überrascht

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht im Nachrichtenmagazin Spiegel von einer möglichen Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen. Die Staatskanzlei in Hannover zeigt sich überrascht. Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung am Montag mehr

Nachrichten

AG München zu angefahrenem Hund

"Wert" des Tieres nicht maßgeblich

Hund beim Tierarzt (Symbolbild)

Wer einen Hund schuldhaft anfährt und dadurch verletzt, hat Schadensersatz für die Behandlungskosten zu leisten. Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München, spielt dabei der finanzielle Wert des Hundes für die Höhe der zu erstattenden Kosten grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle. mehr

Nachrichten

US-Gericht verurteilt Tabakkonzern

23 Milliarden Dollar Schadensersatz

Der zweitgrößte US-Tabakkonzern, die RJ Reynolds Tobacco Co., wurde von einer US-Jury zu Schadensersatz in der rekordverdächtigen Höhe von 23,6 Milliarden Dollar (rund 17,5 Milliarden Euro) verurteilt. Das Unternehmen soll die Summe als Entschädigung an die Witwe Cynthia Robinson zahlen, berichtet unter anderem die New York Times. Ihr Mann habe 20 Jahre lang geraucht und sei 1996 im Alter von 36 Jahren an Lungenkrebs gestorben. mehr

Job & Karriere

Anwalt muss 90.000 Euro Schadensersatz leisten

Auch Spam-Mails müssen täglich gelesen werden

Spam-Ordner

Neben Betrugsversuchen und Werbung für windige Online-Apotheken, landen bisweilen auch Mails im Spam-Filter, die dort eigentlich nichts verloren haben – zum Beispiel ein fristgebundenes Vergleichsangebot. Weil ein Anwalt dieses zu spät entdeckte, hat das LG Bonn ihn zu 90.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Martin W. Huff verblüfft das nicht: Natürlich müssten Anwälte auch ihren Spam täglich prüfen. mehr

Nachrichten

Vier Jahre nach Loveparade-Drama

Betroffene wollen auf Schadensersatz klagen

Über ein zivilrechtliches Verfahren wollen rund 30 Betroffene der Loveparade-Katastrophe Schadenersatz einklagen. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof kündigte am Montag eine Zivilklage gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und seine Firma Lopavent sowie gegen das Land NRW als Dienstherren der Polizei an. mehr

Nachrichten

AG München zu Ausrutscher

Reiseveranstalter haftet nicht für Unfall am Pool

Nasse Fliesen im Schwimmbadbereich kommen vor. Diese Ansicht hat das AG München vertreten und eine Klage eines Bielefelders abgewiesen. Der Urlauber war in der Türkei auf dem Weg zum "Pool-WC" ausgerutscht. Weder müsse das Hotel rutschfeste Matten auslegen, noch Warnschilder aufstellen. mehr

Nachrichten

BGH zum Falschparken auf Privatparkplatz

Nur ortsübliche Abschleppkosten sind zu erstatten

Der BGH hat am Donnerstag entschieden, dass Besitzer von privaten Stellflächen Falschparker abschleppen lassen dürfen, und zwar auf deren Kosten. Allerdings dürfen dem Falschparker nur die ortsüblichen Abschleppkosten in Rechnung gestellt werden. mehr

Nachrichten

OLG Oldenburg zu Kfz-Werkstatt

6.250 Euro wegen falscher Beratung

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor. mehr

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