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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Nach Polizisten-Biss

LSG Rheinland-Pfalz verweigert Entschädigung für Nasenbein-Bruch

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

LG Stuttgart weist Klage wegen Falschberatung ab

Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

Stefan Mappus (2010)

Die Schadenersatz-Klage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen Gleiss Lutz ist abgewiesen. Das LG Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei sei unbegründet. Mappus hatte Gleiss vorgeworfen, ihn beim Kauf der EnBW-Anteile von dem französischen Energiekonzern EDF falsch beraten zu haben. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Krankenhaushaftung

Kein Schmerzensgeld für Toilettensturz

Lieber einmal zu viel nachfragen, als einmal zu wenig: Wenn ein Patient nach einer OP auf der Krankenhaustoilette stürzt, obwohl er Hilfe des Personals in Anspruch hätte nehmen können, kann das Krankenhaus nicht verantwortlich gemacht werden. mehr

Nachrichten

Negative Bewertung auf Amazon

Kein Schadenersatz bei Werturteilen

Weil sein Onlineshop bei Amazon aufgrund einer negativen Bewertung gesperrt worden sei, verklagte ein Händler seinen unzufriedenen Kunden auf effektiv rund 70.000 Euro Schadensersatz. Der Artikel – ein Fliegengitter - kostete 22,50 Euro. Am Donnerstag ist der Kläger vor dem OLG München in zweiter Instanz gescheitert. mehr

Nachrichten

AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Osborne Clarke / Gleiss Lutz / Stibbe

EuG erleichtet Kartellschadensersatzklagen

Die EU-Kommission darf eine ausführliche Version ihrer Entscheidung gegen das Bleichmittelkartell veröffentlichen. Dagegen hatten die Kronzeugen Evonik Degussa und Akzo Nobel geklagt, die Klagen wurden nun aber vom EuG abgewiesen. Gleiss Lutz und Stibbe waren für die Kläger tätig, Osborne Clarke vertrat die Beigeladene CDC Cartel Damage Claims. mehr

Nachrichten

LG Frankfurt zu Regionalfaktoren

Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. mehr

Nachrichten

LG Leipzig zu fehlenden Kita-Plätzen

Stadt muss Eltern 15.000 Euro Verdienstausfall zahlen

Ein schleppender Kita-Ausbau kann Kommunen teuer zu stehen kommen: Das LG Leipzig verurteilte am Montag die Stadt Leipzig zur Zahlung von Schadensersatz an drei Familien, die für ihre Kleinkinder nicht rechtzeitig einen Kita-Platz fanden, so dass ihre Mütter länger als vorgesehen zu Hause bleiben mussten. Die Kommune soll nun mehr als 15.000 Euro plus Zinsen zahlen. mehr

Nachrichten

LG Saarbrücken verurteilt Gutachterin

22 Monate unschuldig in Haft - 50.000 Euro Schadensersatz

683 Tage saß ein 71-jähriger Mann unschuldig im Gefängnis. Eine gerichtlich bestellte Gutachterin war zu dem Ergebnis gekommen, er habe seine Pflegetochter missbraucht. Dann stellte sich heraus, dass das Gutachten wissenschaftlichen Standards nicht genügte. Das LG Saarbrücken verurteilte die Gutachterin am Donnerstag wegen ihrer fehlerhaften Expertise zur Zahlung von 50.000 Euro. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zur Winterdienstpflicht

Hobelspäne werden zu Eisflocken mit Rutscheffekt

Wer einen eisglatten Gehweg mit Hobelspänen streut, kommt seiner Pflicht zum Winterdienst nach einer Entscheidung des OLG Hamm nur ungenügend nach. Das Gericht verurteilte sowohl die Hauseigentümerin als auch die Mieterin zu Schadensersatz, nachdem eine Frau auf dem Gehweg gestürzt war. mehr

Nachrichten

BGH zu fehlender Info über Vorkaufsrecht

Vermieter muss auch entgangenen Gewinn ersetzen

Informiert der Vermieter seinen Mieter nicht rechtzeitig darüber, dass er beabsichtigt, die vermietete Wohnung an einen Dritten zu verkaufen und übt der Mieter daher sein gesetzliches Vorkaufsrecht nicht aus, kann das teuer werden. Der BGH hat entschieden, dass Vermieter auch dann den entgangenen Gewinn ersetzen müssen, wenn der Mieter die Wohnung sonst günstiger hätte erwerben können. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu Schadensersatzforderungen

Vom Sammeln und Jagen und Gejagt werden

Teures Leben, teure Wagen (Symbolbild)

19 Millionen soll der inhaftierte und angeklagte Kunstberater Helge Achenbach an die Familie des Aldi-Erben Berthold Albrecht zahlen. Viel Geld ist bei ihm aber wohl nicht mehr zu holen, seine Firmen sind insolvent. Achenbach gibt sich gelassen: "Ich bin zwar pleite, aber nicht ruiniert". Während der Haft habe er angefangen, Gedichte zu schreiben und zu zeichnen. mehr

Nachrichten

Stillgelegte Atommeiler

Auch EnBW will nun Schadensersatz

Vor drei Jahren wurden die Atomkonzerne in Deutschland nach der Katastrophe in Fukushima gezwungen, alte Reaktoren abzuschalten. Schon damals murrten die Unternehmen - jetzt fordern sie Schadensersatz in Millionenhöhe. Nach RWE und Eon nun auch EnBW. mehr

Nachrichten

OLG München zur Hypo Real Estate

Musterprozess macht Anlegern Hoffnung

Anleger der Immobilienbank Hypo Real Estate haben in ihrem jahrelangen Kampf um Schadenersatz einen überraschend klaren Erfolg einfahren können. In einem Musterprozess vor dem OLG München kamen die Richter nach zehn Monaten Verhandlungsdauer zu dem Schluss, dass die HRE ihre Lage im Krisenjahr 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf ihre Probleme hingewiesen hatte. mehr

Feuilleton

Rechtsfragen im Advent

Weihnachtsmann zu vermieten

Böser Weihnachtsmann

Weihnachtsmänner sieht man derzeit überall – im trauten Heim, in Kindergärten oder auf Betriebsfeiern tauchen die bärtigen Herren auf. Doch was, wenn der "gemietete" nette Onkel sturzbetrunken ist, die Kinder traumatisiert und im schlimmsten Fall ihren Glauben an die Legende zerstört? Dann muss ein Jurist her! Roland Schimmel illustriert, welche rechtlichen Fallstricke man dabei zu beachten hat. mehr

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LTO-Quiz zum Kommunalrecht

Lang ist’s her, dass Sie sich mit dem Kommunalrecht beschäftigt haben? Dann kommt dieses Quiz als Auffrischung genau richtig. Wo kann man die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden im Grundgesetz finden? Was ist eine Rathauspartei? Und kann eine Linkliste auf einer städtischen Website eine öffentliche Einrichtung sein? Testen Sie Ihr Wissen im neuen Rechtsquiz zum Kommunalrecht!

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