Donnerstag, 24.04.2014

Schadensersatzrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

OLG Hamm zum Verkehrsrecht

Grenzen des "faktischen Überholverbots"

Allein ein Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen reicht bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Überholenden anzunehmen. Erst wenn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, liegt ein Verstoß gegen das sogenannte "faktische Überholverbot" vor. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil des OLG Hamm hervor. mehr

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OLG Düsseldorf zu Lotto-Gesellschaft

11,5 Millionen Euro wegen Kartellverstoßes

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss der Spielvermittlerin mybet Holding SE einen zweistelligen Millionenbetrag zahlen. Durch abgestimmtes Verhalten mit den übrigen Landeslottogesellschaften hätte die Lotterie in kartellrechtswidriger Weise eine Zusammenarbeit verweigert, so das OLG Düsseldorf am Donnerstag. mehr

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OLG Köln zu Autocomplete-Funktion nach BGH-Urteil

Google muss keinen Schadensersatz zahlen

Bei der Eingabe des Namens des klagenden Unternehmers hatte Google die Suche um die Begriffe "Scientology" und "Betrug" ergänzt. Nachdem sich der BGH schon im vergangenen Jahr mit dem Fall beschäftigt und ihn schließlich nach Köln zurückverwiesen hatte, gab es nun ein neues Urteil vom OLG. mehr

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BGH zu Aus- und Einbaukosten

Kein Ersatz bei Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Aus- und Einbaukosten sind bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung besteht daher nicht. Dies entschied der VIII. Zivilsenat des BGH am Mittwoch und stellte dabei den Unterschied zum Verbrauchsgüterkauf klar. mehr

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Aufzugskartell scheitert vor BVerfG

Staatsanwalt darf Zivilgericht Akteneinsicht gewähren

Ob die Ermittlungsakten im Zivilverfahren verwendet werden dürfen, muss das Gericht anschließend selbst prüfen. Die Staatsanwaltschaft muss dies nicht tun. Damit nahm das BVerfG Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen des europäischen Aufzugskartell nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag mitteilte. mehr

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OLG Hamm zu Massenkarambolage

Im Zweifel wird geteilt

Die einfache Regel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht für Kettenauffahrunfälle. Dies hat das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Anders als bei gewöhnlichen Zusammenstößen könne sich ein Verschulden nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ergeben. mehr

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OLG Düsseldorf weist Milliarden-Klage ab

Kein Schadensersatz wegen zu Unrecht untersagter Fusion

Das OLG Düsseldorf hat am Mittwoch die milliardenschwere Schadensersatzklage eines dänischen Unternehmens gegen die Bundesrepublik abgewiesen. Das Unternehmen hatte aufgrund einer – wie sich später herausstellte - rechtswidrigen Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes den geplanten Zusammenschluss mit einem deutschen Hörgerätehersteller aufgegeben. mehr

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OLG Hamm zur Haftung des Bauherrn

Handwerker muss Arbeitsstelle selbst absichern

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein privater Bauherr nicht dafür haftbar gemacht werden kann, wenn ein Handwerker Dacharbeiten unzureichend absichert und deswegen vom Dach stürzt. Die gebotene Absicherung obliege dem Handwerker und unterfalle nicht den Verkehrssicherungspflichten des Bauherren. mehr

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OLG München zu Haftung von Auktionshaus

Kein Schadensersatz wegen teuerstem Teppich der Welt

Perserteppich (Symbolbild)

Im Streit um einen extrem wertvollen Teppich muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadensersatz an die frühere Eigentümerin zahlen. Das Münchener OLG wies die Berufung der Frau am Donnerstag zurück. Die Frau hatte den Teppich für 19.700 Euro verkauft - tatsächlich ist er über sieben Millionen wert.  mehr

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LG Nürnberg-Fürth zu fehlerhaften Brustimplantaten

TÜV Rheinland muss vorerst nicht zahlen

Der TÜV Rheinland muss vorerst nicht für Behandlungskosten im Zusammenhang mit gefährlichen Brustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) aufkommen. Eine entsprechende Klage der AOK Bayern wies das LG Nürnberg-Fürth am Donnerstag ab. mehr

Kurioses

Skurrile Klagen aus aller Welt

Zungenpiercings, Zauberer und schwarze Löcher

Profil im Spiegelbild

Wegen einer falschen Vorhersage den Moderator des Wetterberichts verklagen? Oder gegen die eigene Zulassung zur Law School gerichtlich vorgehen, weil man doch offensichtlich ungeeignet war? Klingt verrückt, hat es aber alles schon gegeben. Zehn besonders abstruse Klagen hält dieser Beitrag bereit - einige davon waren sogar erfolgreich. mehr

Nachrichten

BGH zur Verkehrssicherungspflicht für gesunde Bäume

Kommunen müssen nicht für Schäden zahlen

Schaden am Auto durch herabfallende Äste

Muss die Stadt zahlen, wenn ein gesunder Baum einen Ast verliert? Oder gar alle Straßenbäume fällen, bei denen ein Risiko besteht? Im Streit Baum gegen Auto siegte in Karlsruhe: der Baum. Städte und Gemeinden haften danach nicht für Schäden durch herabfallende Äste gesunder Straßenbäume. Dies entschied der BGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil. mehr

Nachrichten

BGH zu verlorenem Wohnungsschlüssel

Auf den Schaden kommt es an

Darf der Vermieter den Ersatz einer Schließanlage in Rechnung stellen, wenn der Mieter den Schlüssel verloren hat? An sich schon, meint der BGH und verweist auf Sicherheitsaspekte. Nur müsse das Schloss dann auch tatsächlich ausgetauscht werden. Wo kein Schaden, da auch kein Ersatz. mehr

Hintergründe

BGH zu Überspanungsschäden

Auch Strom kann ein fehlerhaftes Produkt sein

Schild "Hochspannung"

Normalerweise fließt der Strom schön gleichmäßig aus der Steckdose. Gelegentlich kommt es aber zu einer Überspannung, die Toaster, Rechner, Fernseher und sonstige Elektrogeräte als ihre Opfer fordert. Der BGH hat am Dienstag entschieden, dass für solche Schäden Ersatz nach dem Produkthaftungsgesetz verlangt werden kann. Das mit Spannung erwartete Urteil stellt Susanne Wende vor. mehr

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BGH zur Nutzungsausfallentschädigung

Wohnungseigentümer haben Anspruch bei Verzug des Bauträgers

Der BGH hat in einem Urteil vom Donnerstag die Rechte von Wohnungs- und Hauskäufern gestärkt, die länger als vereinbart auf ihren Einzug warten müssen. Demnach haben sie Anspruch auf Schadensersatz, wenn ihr Eigenheim nicht zum ausgemachten Zeitpunkt bezugsfertig ist und kein gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung steht. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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