Schadensersatzrss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Germanwings' Haftung nach dem Absturz

"Ob der Co-Pilot sich umbringen wollte, ist völlig egal"

Trauernde nach dem Absturz von 4U9525

Nachdem niemand mehr bezweifelt, dass der Co-Pilot die Unglücksmaschine vorsätzlich zerschellen ließ, suchen alle nach Antworten. Hätte man es ahnen können? Hätte seine Arbeitgeberin Germanwings es verhindern können, vielleicht müssen? Für die Selbstreinigung der Luftfahrt sind diese Fragen wichtig. Für die Haftung des Unternehmens gar nicht, erklärt Elmar M. Giemulla. Die Summen aber sind begrenzt. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt zur Anlageberatung

Commerzbank muss Stiftung Entschädigung zahlen

Die Commerzbank muss einer Stiftung aus Nordrhein-Westfalen wegen einer riskanten Anlageberatung fast 250.000 Euro Entschädigung zahlen. Ein entsprechendes Urteil des Frankfurter OLG ist inzwischen rechtskräftig. mehr

Nachrichten

LG Essen: Oligarch scheitert mit Klage gegen RWE

Ex-Konzernchef muss weiter bangen

Der russische Oligarch Leonid Lebedew ist mit seiner Schadensersatzklage in Höhe von 700 Millionen Euro gegen den Energiekonzern RWE vorerst gescheitert. Die Klage gegen den Konzern sei unzulässig, entschied das LG Essen. Die Klage gegen Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann hält das Gericht hingegen für zulässig. mehr

Nachrichten

BAG nimmt keine Rücksicht auf Alter

Azubis haften wie andere Beschäftigte

Kein Pardon für Azubis bei Schmerzensgeld- und Schadenersatzansprüchen: Lehrlinge können nach einer Entscheidung des BAG nicht mit Sonderregelungen rechnen, weil sie jünger sind, wenn sie durch ihr Verhalten Kollegen geschädigt haben. mehr

Nachrichten

LSG Niedersachen-Bremen zu Hartz-IV

5.800 Euro für Filmsammlung wohl sozialwidrig

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem aktuellen Fall hingewiesen und die Prüfung einer Schadensersatzpflicht angeregt. mehr

Nachrichten

BGH zur Entschädigung für Fluggäste

Auch bei Umbuchung zwei Wochen vor Abflug

Werden Reisende auf einen anderen Flug umgebucht, können sie Anspruch auf finanzielle Entschädigung haben. Das hat der BGH am Dienstag entschieden. Dem Urteil zufolge kann ein solcher Anspruch auch dann bestehen, wenn die Umbuchung rechtzeitig vor Reisebeginn statt gefunden hat und der Fluggast darüber informiert wurde. mehr

Nachrichten

BGH zum Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung

Keine Entschädigung für kostenlos mitreisendes Kleinkind

Weil ein Kleinkind kostenlos mitreiste, steht ihm auch kein Ausgleichsanspruch zu, wenn sich das Flugzeug verspätet. Die Fluggastrechte-Verordnung ist nicht anwendbar, entschied der BGH am Dienstag. mehr

Nachrichten

Brand in pakistanischer Textilfabrik

Klage gegen KiK in Deutschland

Kann man 15-Euro-Jeans unter menschenwürdigen Bedingungen herstellen? Und müssen deutsche Firmen jetzt hierzulande mit Klagen rechnen, wenn in den Fabriken ihrer Lieferanten im Ausland Arbeiter sterben? Eine Klage gegen den Textilhändler KiK könnte zum Präzedenzfall werden. mehr

Hintergründe

Wahrscheinlich fehlerhaft

EuGH dehnt Produkthaftung erstaunlich weit aus

Herzschrittmacher

Hat ein Herzschrittmacher einen Fehler, muss der Hersteller die Kosten für den Austausch aller Produkte desselben Modells übernehmen - unabhängig davon, ob er den Fehler verschuldet hat. Das Urteil, das auf das sensible Produkt und die verletzlichen Patienten abstellt, könnte auch in anderen Branchen vieles ändern. Aber nicht bei den Automobilherstellern, meint Marcus Sacré.

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Nachrichten

Nach Polizisten-Biss

LSG Rheinland-Pfalz verweigert Entschädigung für Nasenbein-Bruch

Wer einen Polizisten beißt und deshalb selbst verletzt wird, kann keine Opferentschädigung vom Staat verlangen. Das hat der 4. Senat des LSG Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

LG Stuttgart weist Klage wegen Falschberatung ab

Etappensieg für Gleiss Lutz im Streit um EnBW-Deal

Stefan Mappus (2010)

Die Schadenersatz-Klage des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) gegen Gleiss Lutz ist abgewiesen. Das LG Stuttgart erklärte am Dienstag, die Klage gegen die Kanzlei sei unbegründet. Mappus hatte Gleiss vorgeworfen, ihn beim Kauf der EnBW-Anteile von dem französischen Energiekonzern EDF falsch beraten zu haben. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zu Krankenhaushaftung

Kein Schmerzensgeld für Toilettensturz

Lieber einmal zu viel nachfragen, als einmal zu wenig: Wenn ein Patient nach einer OP auf der Krankenhaustoilette stürzt, obwohl er Hilfe des Personals in Anspruch hätte nehmen können, kann das Krankenhaus nicht verantwortlich gemacht werden. mehr

Nachrichten

Negative Bewertung auf Amazon

Kein Schadenersatz bei Werturteilen

Weil sein Onlineshop bei Amazon aufgrund einer negativen Bewertung gesperrt worden sei, verklagte ein Händler seinen unzufriedenen Kunden auf effektiv rund 70.000 Euro Schadensersatz. Der Artikel – ein Fliegengitter - kostete 22,50 Euro. Am Donnerstag ist der Kläger vor dem OLG München in zweiter Instanz gescheitert. mehr

Nachrichten

AG München zur Kfz-Haftpflicht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Vielmehr muss derjenige für den Schaden zahlen, der den Einkaufswagen ungesichert abgestellt hat. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des AG München hervor. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Osborne Clarke / Gleiss Lutz / Stibbe

EuG erleichtet Kartellschadensersatzklagen

Die EU-Kommission darf eine ausführliche Version ihrer Entscheidung gegen das Bleichmittelkartell veröffentlichen. Dagegen hatten die Kronzeugen Evonik Degussa und Akzo Nobel geklagt, die Klagen wurden nun aber vom EuG abgewiesen. Gleiss Lutz und Stibbe waren für die Kläger tätig, Osborne Clarke vertrat die Beigeladene CDC Cartel Damage Claims. mehr

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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