Weil sein Vater ein Putin-Verbündeter sein soll, froren die EU-Staaten die Gelder des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Nikita Mazepin ein und verhängten ein Einreiseverbot. Damit machten sie es sich aber zu leicht, entschied das EuG erneut.
Ein BND-Mitarbeiter soll während des Ukraine-Kriegs Informationen an Russland übermittelt haben. Er steht in Berlin vor Gericht. Nun wurde der Chef des BND in den Zeugenstand gerufen, um das Ausmaß des Schadens einzuschätzen.
Vier Tage nach Bekanntwerden ist die Bundeswehr-Abhöraffäre offenbar im Kern aufgeklärt. Die Ursache für den Leak laut Minister Pistorius: Unachtsamkeit eines Teilnehmers.
Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.
Keine Projektion auf das Gebäude der russischen Botschaft in Berlin: Die Beeinträchtigung der Würde der diplomatischen Mission wiege schwerer als die der Meinungsfreiheit der Demonstrierenden, so das VG Berlin.
Medienberichten zufolge plant Russland, Atomwaffen im Weltraum zu stationieren, um Satelliten auszuschalten. Der Weltraumvertrag von 1967 verbietet die Installation von Atombomben, Anti-Satelliten-Waffen könnten aber zulässig sein.
Nach dem Tod des Kreml-Gegners sprechen sich die EU-Außenminister für Sanktionen gegen Russland aus. Es kursiert sogar der Vorschlag, das Sanktionsinstrument nach Nawalny zu benennen.
Nach der Nachricht vom Tod von Alexej Nawalny, geben Spitzenpolitiker diverser Staaten Putin die Schuld. Nawalny sei zu Tode gefoltert worden. Der ukrainische Präsident Selensky geht von einer gezielten Tötung des Kreml-Kritikers aus.