• Nachrichten, 23.06.2014

    In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern darf Prostitution nicht vollständig untersagt werden, entschied der VGH. Die auf Betreiben der Stadt Friedrichshafen erlassene Sperrgebietsverordnung ist damit vorerst außer Kraft gesetzt. Die betroffenen Frauen dürfen vorerst weiterarbeiten. Die Eilanträge von vier Prostituierten waren e...

  • Nachrichten, 04.09.2015

    Prostitution? In ihrer Bar? Eigentlich unvorstellbar, schließlich hatte die Wirtin sogar die Betten aus den Privatzimmern geräumt. Für Geschlechtsverkehr ist ein Bett aber nicht zwingend erforderlich, weiß man am VG Neustadt. Die Betreiberin einer Nachtbar im Kreis Pirmasens bekommt ihre Konzession nicht zurück. Deren Entzug war d...

  • Nachrichten, 08.12.2015

    Das VG Trier hat einen Polizeibeamten aus dem Dienst entfernt, weil er sich "nachhaltig in das Rotlichtmilieu begeben" und unter anderem seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet hatte. Polizeibeamte sind regelmäßig aus beruflichen Gründen im Rotlichtmilieu unterwegs. Ein Beamter aus der Region Mayen-Koblenz engagierte sich...

  • Nachrichten, 12.08.2015

    In der bevölkerungsreichsten Stadt des Ruhrgebiets gilt nahezu überall ein Verbot der Straßenprostitution. Die Richter des OVG in Münster haben dieses am Dienstag für rechtmäßig erklärt. Seit der Sperrgebietsverordnung der Bezirksregierung Arnsberg von Mai 2011 gilt in nahezu allen Teilen des Dortmunder Stadtgebiets ein Verbot der ...

  • Nachrichten, 21.03.2013

    Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen. Das entschied das VG Gelsenkirchen in einem Urteil von Donnerstag. Dortmunds Versuch, die Prostitution im Stadtgebiet vollständig zu verbieten, ist damit gescheitert. Nach der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die Europäische Union sc...

  • Nachrichten, 27.11.2012

    Der Vermieter von Wohnmobilen für Prostituierte muss keine Vergnügungssteuer zahlen. Die Frauen als Mieterinnen seien die eigentlichen Besitzerinnen im rechtlichen Sinne, urteilten die Lüneburger Richter am Montag. Der angefochtene Bescheid verstößt nach Ansicht des niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen Verfahre...

  • Nachrichten, 16.05.2013

    Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Große Senat des BFH in einem am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Die Münchner Richter gaben damit ihre seit 1964 geltende Rechtsprechung auf. Bislang vertrat der Bundesfinanzhof (BFH) die Auffassung, dass Prostitui...

  • Hintergründe, 01.07.2017

    Am Samstag tritt das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Den einen geht es zu weit, andere hätten sich noch mehr Regulierung gewünscht. Notfalls auch gegen den Willen der Sexarbeiterinnen, meint Gregor Thüsing . LTO : Herr Prof. Thüsing, Sie waren Sachverständiger in der Anhörung zum Prostituiertenschutzgesetz (Prost...

  • Nachrichten, 28.07.2014

    Er hatte Teile seiner Erbschaft in Nachtclubs verprasst und war auch dadurch schnell wieder auf Hartz-IV angewiesen. Was das Jobcenter für grob fahrlässig hielt, findet das SG ok. Der Mann muss kein Geld zurückzahlen. Nicht zuletzt weil der Bescheid des Jobcenters viel zu verwirrend sei. Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat der...

  • Nachrichten, 09.04.2014

    CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag einen besseren Schutz von Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution vereinbart. Am Dienstag hat nun die Union ihre Vorstellungen und Reformvorschläge in einem Eckpunktepapier zusammengefasst. Bordelle sollen künftig eine ordnungsbehördliche Erlaubnis brauchen, Prostituierte einer Me...

  • Hintergründe, 01.07.2013

    Sitzungsmarathons, Abschiedsreden, Wahlkampfstimmung – vergangene Woche kamen die Abgeordneten das letzte Mal in dieser Legislaturperiode zusammen. Teilweise mitten in der Nacht beschlossen die Parlamentarier strengere Gesetze gegen Menschenhändler, Abmahnanwälte und unseriöse Geldeintreiber. Außerdem einigte man sich noch auf eine...

  • Feuilleton, 07.12.2012

    Aktuelle Ergebnisse der modernen Glücksforschung haben zu erstaunlichen Erkenntnissen geführt über die Dinge. Nicht nur putzen, sondern auch in einem Pornofilm mitzuspielen, soll Frauen glücklich machen. Möglicherweise müssen deutsche Verwaltungsrichter ihr Frauenbild nun grundlegend überdenken, meint Herbert Grziwotz . Bereits ...