Personen, die füreinander Verantwortung übernehmen, sollen dies künftig im Rahmen einer Verantwortungsgemeinschaft rechtlich absichern können. Das BMJ hat dazu nun ein Eckpunktepapier vorgelegt.
Nachdem Merz der Ampel am Montag vorgeworfen hat, das Wahlrecht zu manipulieren, weist diese die Vorwürfe nun zurück. Hintergrund des Streits sind die Änderung des Bundeswahlgesetzes und deren Auswirkungen.
Asylbewerber sollen einen Teil der staatlichen Unterstützung künftig über eine Bezahlkarte beziehen. Fast alle Bundesländer haben sich nun auf Standards für ein bundesweites Vergabeverfahren geeinigt. Umstritten ist die Maßnahme nach wie vor.
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel tritt für das 'Bündnis Sahra Wagenknecht' bei der kommenden Europawahl an. Der Kanzlei Vogt Calderón von Fragstein wird er künftig nicht mehr als Partner angehören.
Die AfD in Bayern darf zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter und jeweils einen Vertreter stellen, obwohl sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit CSU, Freien Wählern und AfD gab es genug Stimmen bei der Blockwahl.
Mit diesem Beschluss reißen die Diskussionen nicht ab. Das "Rückführungsverbesserungsgesetz" bleibt umstritten. Im Fokus stehen die Verlängerung der Ausreisehaft und eine mögliche Strafbarkeit der Seenotrettung.
Das BMJ hat Eckpunkte für umfassende Änderungen im Abstammungs-, Adoptions- und Kindschaftsrecht vorgelegt. Viele Neuerungen würden die geltende Rechtslage gehörig entstauben und die Realität des Familienlebens besser abbilden.
Südafrika wirft Israel vor dem IGH vor, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. Nun plant Deutschland eine Nebenintervention als Drittpartei. Damit will sich die Bundesregierung an die Seite Israels stellen.