In einem Karlsruher Stadtteil schmeißen die Kreisverbände aller Parteien eine Demokratie-Party – nur die AfD haben sie ausgeschlossen. Deshalb darf das Stadtamt auch keine Werbung für die Veranstaltung machen, so der VGH.
Ein AfD-Verbotsverfahren anhand von Zuschreibungen vermeintlicher Parteiziele ist gefährlich. Besser wäre es, auf handfeste Verbotsgründe zu warten. Das ist möglich, weil es auch Eilverfahren gibt, erklärt Christian Rath.
Während einer Bezirksversammlung in Hamburg kritisierte ein Bezirksamtsleiter die AfD scharf. Die wiederum klagte dagegen und hatte vor dem örtlichen VG Erfolg: Der Mann habe das Neutralitätsgebot im Rahmen seines Amtes nicht gewahrt.
Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel tritt für das 'Bündnis Sahra Wagenknecht' bei der kommenden Europawahl an. Der Kanzlei Vogt Calderón von Fragstein wird er künftig nicht mehr als Partner angehören.
Die verfassungsfeindliche Partei NPD/Die Heimat darf nicht mehr staatlich finanziert werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Die AfD spielte im Urteil nur indirekt eine Rolle. Inwiefern ist das Urteil auf sie übertragbar?
Nachdem das BVerfG die NPD zwar nicht verboten hat, wurde die rechtsextreme Partei nun von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Dieses Urteil könnte auch Konsequenzen für mögliche Verfahren gegen die AfD haben.
Ein Parteiverbot der AfD anzustrengen, ist umstritten. Doch es wäre nicht das einzige Instrument gegen Verfassungsfeinde, das im Grundgesetz vorgesehen ist. Das BVerfG könnte auch einzelnen Personen die Ausübung von Grundrechten versagen.
Zwei Wochen nachdem der sächsische Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, kündigt die Landespartei nun juristische Gegenwehr an. Parteichef Jörg Urban wirft Ministerpräsident Kretschmer Diffamierung vor.