In deutschen Großstädten laufen mehr als 20.000 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona-Regeln. Dies ergab eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe in zehn Städten.
Falschparker in Köln können ihre Verwarngelder künftig einfach mit ihrem restlichen Einkauf an einer Supermarktkasse begleichen. Die Stadt startete am Mittwoch ein entsprechendes Pilotprojekt – das nicht nur für Kölner gilt.
Die StA München I wird kein Ermittlungsverfahren gegen Spieler des FC Bayern München führen. Nach Veröffentlichung eines Trainingsfotos waren dort zahleiche Anzeigen wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Corona-Regeln eingegangen.
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizministerin Lambrecht vorgelegten Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz beschlossen. Wirtschaftsverbände und Anwälte kritisierten diesen scharf, doch das Kabinett bleibt bei den Plänen.
Für die Sanktionspläne gegen kriminelle Unternehmen schlägt dem BMJV heftige Kritik aus der Wirtschaft entgegen. Verbände fordern das Aus für das Gesetzesvorhaben.
Eine Schnittverletzung am Finger ist eher selten lebensgefährlich. Wer nicht auf den Rettungswagen warten will und selbst ins Krankenhaus fährt, muss sich entsprechend an die Verkehrsregeln halten, entschied das AG Frankfurt am Main.
Welche Verstöße gegen die Corona-Verordnung sind bußgeldbewährt und welche nicht? In Berlin ist das für Bürger gar nicht so einfach zu erkennen, findet der VerfGH. Ein Eilantrag gegen die Verordnung war nun teilweise erfolgreich.
Strafen heißt jetzt "Integrität stärken" – in dem nun finalen Entwurf hat sich vor allem der Name geändert. Aber bei den Milderungsmöglichkeiten haben die Unternehmen sich durchgesetzt. Und eine Regelung verschwindet vollständig.