• Nachrichten, 20.11.2013

    35 Euro Strafe für zu lautes Lachen in der Öffentlichkeit: Eine 17-Jährige aus Balingen (Baden-Württemberg) dachte erst an einen Scherz, als sie den Bescheid der Stadtverwaltung im Briefkasten fand. Doch weil die Stadt es ernst meinte, zog das Mädchen mit ihrem Vater vor Gericht. Mit Erfolg: Die Richter am AG Balingen sprachen sie ...

  • Hintergründe, 11.07.2016

    NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler . Aber was ist nochmal ein Rennen? Der Fuß spielt mit Gaspedal, die Augen sind halb auf die rote Ampel, halb auf den Konkurrente...

  • Nachrichten, 16.12.2015

    Die viermonatige Abgabefrist für den Führerschein darf nicht dafür ausgenutzt werden, mehrere Fahrverbote zusammenzulegen. Das gilt auch für Mischfälle, stellte das OLG Hamm nun klar. Mehrere Fahrverbote zum Teil mit und zum Teil ohne Abgabefrist dürfen nicht gleichzeitig vollstreckt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (O...

  • Nachrichten, 06.06.2014

    Die Möglichkeit besteht in Brandenburg bereits seit 2007: Temposünder erhalten zwar weiterhin Post von der Zentralen Bußgeldstelle. Zusätzlich steht das "Knöllchen" samt Blitzerfoto aber auch zum Abruf im Internet für sie bereit. Das OVG hat dies kürzlich abgesegnet. Schließlich könne nur der Betroffene darauf zugreifen. Und möglic...

  • Hintergründe, 30.01.2015

    Sei Donnerstag debattieren beim Verkehrsgerichtstag in Goslar Experten darüber, ob der Gesetzgeber eine Promillegrenze von 1,1 Prozent für Radfahrer einführen soll, ab der ein Bußgeld fällig wird. Referent Uwe Scheffler erklärt im Interview, wie das rechtlich möglich wäre, warum er es für nicht sinnvoll hält und wieso betrunken...

  • Nachrichten, 20.06.2017

    Das OLG Hamm ist streng zu handyhaltenden Autofahrern: Die müssen zahlen, wenn sie während der Fahrt zum Gerät greifen - und zwar auch dann, wenn sich dieses sich gar nicht nutzen lässt, wie in den zwei entschiedenen Fällen. Handys sind am Steuer eines Kraftfahrzeugs absolut tabu, findet das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. In zw...

  • Hintergründe, 29.05.2015

    Motorräder werden nur saisonal genutzt. Eine Fahrtenbuchauflage für einen dementsprechend längeren Zeitraum auszusprechen, ist zulässig, so das BVerwG am Donnerstag. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und Grundsätzliches zum Fahrtenbuch Etwas zu schnell unterwegs war ein Biker in Niedersachsen: statt der erlaubten 70 km/h ...

  • Nachrichten, 17.11.2015

    Auch einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot nach sich ziehen, wenn sich aus ihnen fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt. Das OLG Hamm nahm das nun bereits bei fünf Verstößen in drei Jahren an. Auch einfache Verkehrsverstöße können zu einem Fahrverbot führen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit vermehrt auftreten. Das...

  • Nachrichten, 16.09.2014

    Die Datenschutzerklärungen, die Apps auf dem Smartphone anzeigen, lesen viele Nutzer zwar ohnehin nicht. Es würde ihnen aber auch wenig nutzen: Wie eine internationale Studie ermittelt hat, sind die Erklärungen in der großen Mehrheit der Fälle unverständlich, unvollständig oder schlicht falsch. In Bayern will man dagegen nun mit Bu...

  • Nachrichten, 10.01.2014

    Autofahrer, die schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen sind, droht im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung ein entsprechendes Urteil des AG Lemgo. Ein Außendienstler war schon mehrfach wegen Verkehrsvers...

  • Nachrichten, 05.02.2015

    Auch wer sein Auto ordnungsgemäß auf einem öffentlichen Parkplatz abstellt, darf sich seiner Sache nicht allzu lange sicher sein. Das VG Neustadt lehnt einen Vertrauensschutz dahingehend ab, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken unbegrenzt erlaubt bleibt. Auch Dauerparker können sich nicht darauf verlassen, dass sie an einer...

  • Nachrichten, 09.04.2015

    Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht berufen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe, entschied das OLG Hamm. Die F...