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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

EuGH zum Glücksspielstaatsvertrag

Durch Schleswig-Holsteins Sonderregelung nicht in Gefahr

Glücksspiel

Der schleswig-holsteinische Sonderweg beim Glücksspiel im Jahr 2012 war zulässig. Das zeitweilige Ausscheren des Landes aus dem Glücksspielstaatsvertrag habe die striktere Verbotspolitik der übrigen deutschen Bundesländer nicht infrage gestellt, urteilte der EuGH am Donnerstag. mehr

Hintergründe

Kündigung von Online-Verträgen

Was das Internet zusammenbrachte, kann es auch trennen

Tastatur

Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker stellt die Entscheidung vor. mehr

Hintergründe

Online-Partnervermittlungen vor Gericht

Von Liebesfrust zu Klagelust

Online-Dating

Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt, so heißt es häufig. Für die gewerbliche Vermittlung von Liebe gilt das allerdings nicht: Auch Online-Partnerbörsen sind dem Gesetz unterworfen. Dennoch strapazieren sie die Grenzen des rechtlich Zulässigen in ihren AGB oft und gern und fordern viel Geld für wenig Leistung. Christian Oberwetter rät enttäuschten Singles, wie sie sich wehren können. mehr

Nachrichten

LG Hamburg zur Kündigung per E-Mail

Klausel von elitepartner.de unwirksam

Nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gab das LG Hamburg einer Klage gegen die Partnerbörse EliteMedianet GmbH statt. Danach ist eine Vertragsklausel unzulässig, die es Verbrauchern verwehrt, sich per E-Mail von einem Vertrag zu lösen. mehr

Hintergründe

BGH zu Online-Videorecordern

Die persönliche Mediathek

Aufnahmetaste

Früher stritt man über VHS, Video 2000 und Betamax. Heute gibt es Online-Videorecorder, die auf Wunsch Sendungen aufnehmen und auf einem Server speichern. Die Aufnahme kann dann jederzeit individuell abgerufen werden. RTL gefällt diese technische Neuheit überhaupt nicht. Der Sender hält seine Leistungsschutzrechte für verletzt. Vom BGH bekam er dafür wenig Unterstützung, erläutert Jens Borchardt. mehr

Nachrichten

Justiz online

Sachsen erstes Bundesland mit Online-Zugang zu allen Gerichten

Sachsen ist das erste Bundesland, in dem Klageschriften, Anträge und Schriftsätze per Mausklick bei allen Gerichten eingereicht werden können. "Alle Gerichte sind online", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag in Dresden bei der Freischaltung der letzten 13 Behörden. mehr

Nachrichten

Finanzausschuss stimmt Gesetzesentwurf zu

Geldwäschegesetz greift zukünftig bei Online-Glückspielen

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. So werden Glücksspiele im Internet in die Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Die Opposition hatte sich enthalten, zeigte sich aber dennoch weitgehend einverstanden. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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