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Nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gab das LG Hamburg einer Klage gegen die Partnerbörse EliteMedianet GmbH statt. Danach ist eine Vertragsklausel unzulässig, die es Verbrauchern verwehrt, sich per E-Mail von einem Vertrag zu lösen. mehr

Früher stritt man über VHS, Video 2000 und Betamax. Heute gibt es Online-Videorecorder, die auf Wunsch Sendungen aufnehmen und auf einem Server speichern. Die Aufnahme kann dann jederzeit individuell abgerufen werden. RTL gefällt diese technische Neuheit überhaupt nicht. Der Sender hält seine Leistungsschutzrechte für verletzt. Vom BGH bekam er dafür wenig Unterstützung, erläutert Jens Borchardt. mehr

Sachsen ist das erste Bundesland, in dem Klageschriften, Anträge und Schriftsätze per Mausklick bei allen Gerichten eingereicht werden können. "Alle Gerichte sind online", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Montag in Dresden bei der Freischaltung der letzten 13 Behörden. mehr

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Finanzausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf zu. So werden Glücksspiele im Internet in die Regelung zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen. Die Opposition hatte sich enthalten, zeigte sich aber dennoch weitgehend einverstanden. mehr