Das Verfahren um die Folgen der Enteignung der letzten Eigentümerin des Hotels Adlon vor 1949 muss nicht neu aufgerollt werden. Für ein Wiederaufgreifen liegen keine ausreichenden Beweise vor, so das VG Berlin.
Vor 70 Jahren sprach der BGH das letzte Urteil in der Sache eines Angeklagten, der im April 1945 an der Tötung eines von fünf Bürgern aus Düsseldorf mitgewirkt hatte. Ihr Ziel war die kampflose Übergabe der Stadt an US-Streitkräfte.
Im Dezember 1947 ergingen die Urteile im Nürnberger Juristenprozess. Erstmals wurden Angeklagte wegen Völkermordes verurteilt. Sebastian Felz beschreibt, wie über Juristen und ein ganzes Rechts- und Justizsystem verhandelt wurde.
Wie der Gerichtssaal 600 damals aussah, als die Nürnberger Prozesse stattfanden, können Besucher heute nachvollziehen. Der Saal ist nun ein Ort für Erinnerung.
Aus Angst vor rechtswidrigen Verkäufen von Waffen und NS-Devotionalien wollte die Stadt Gießen eine Waffenbörse verbieten. Doch das VG Gießen ließ die Veranstaltung wegen der Gewerbefreiheit des Veranstalters zu.
1968 erschien die Habilitationsschrift von Bernd Rüthers. Der Titel ist mittlerweile ein geflügeltes Wort: "Die unbegrenzte Auslegung". Nun erscheint die neunte Auflage. Anlass für eine Verneigung findet Sebastian Felz.
Wer ein Hakenkreuz-Symbol zusammen mit dem EU-Gesundheitspass zeigt, verwendet ein Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und macht sich strafbar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.
Geschmacklos ja, strafbar nein: So entschied das AG Pirna zu einem auf Facebook geposteten Bild, das einen "Judenstern" mit dem Wort "Ungeimpft" zeigte. Es sei nicht geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören.