Donnerstag, 24.04.2014

Nachbarschaftsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Fußballweltmeisterschaft 2014

Public Viewing trotz Zeitverschiebung

Public Viewing

Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden. Zehntausende Fußballanhänger werden die Spiele, die nach hiesiger Zeit oft erst in den späten Abendstunden stattfinden, bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitverfolgen. Um das zu ermöglichen, gibt es eine eigene Ausnahmeverordnung - Alfred Scheidler stellt sie vor. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Kita im Wohngebiet

Lärm ist Anwohnern zumutbar

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort verhindern. mehr

Nachrichten

AG Frankfurt zu Rauchen auf eigenem Balkon

Wohnungseigentümer darf Nachbarn nicht schikanieren

Wohnungseigentümer dürfen auf ihrem Balkon nicht uneingeschränkt rauchen. Gibt es mehrere Balkons, muss der genutzt werden, von dem eine geringere Beeinträchtigung für die Nachbarn ausgeht. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des AG Frankfurt hervor. mehr

Hintergründe

BGH zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch

Wohnungseigentümer haften für Wasserschaden

Eigentumswohnungen (Symbolbild)

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie beim Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Nichts anderes gilt im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern, entschied der BGH am Freitag und setzt damit seine Rechtsprechung konsequent fort, meint Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

AG München zu Herbstlaub vom Nachbarbaum

Keine Entschädigung für Blätterberge

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das AG München entschieden, dass Grundstücksbesitzer Laub, das vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück fällt, unter Umständen auf eigene Kosten beseitigen müssen. Dies gelte vor allem dort, wo Bepflanzungen mit Laubbäumen für die jeweilige Gegend typisch sind. mehr

Nachrichten

AG München zu Beleidigungen unter Nachbarn

Öffentlicher Aushang muss nicht hingenommen werden

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschied das AG München, dass öffentliche Aushänge mit beleidigendem Inhalt nicht hingenommen werden müssen. Das Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels diene allein dem Zweck, den Betroffenen in Misskredit zu bringen. Dies gelte selbst dann, wenn die im Aushang gemachten Aussagen zutreffend sein sollten. mehr

Hintergründe

Mietrechtrechtliche Streitigkeiten um Balkonnutzung

Grillen, chillen und nackte Tatsachen

Grillen, chillen und nackte Tatsachen

Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, wenn da nicht das Mietrecht wäre, das einen Strich durch die Rechnung zu machen droht. Dominik Schüller zeigt auf, was beim Urlaub auf Balkonien erlaubt ist, und was nicht. mehr

Nachrichten

OVG Lüneburg zu Gebell

Hunde müssen sonntags Ruhe geben

Hund im Zwinger

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen. Dies hat das OVG Lüneburg mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

VG Arnsberg zu Nachbarschaftsstreit

BVB-Fahne weht weiter

Eine gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund in Hemer im Sauerland beschäftigte zuletzt das VG Arnsberg. Ein Nachbar fühlte sich hierdurch so sehr belästigt, dass er Beseitigungsklage erhob. Er hielt Mast und Fahne unter anderem für eine unzulässige Werbeanlage, da der BVB ein börsennotiertes Unternehmen sei. Für seine Argumentation hatte das Gericht allerdings nichts übrig. mehr

Nachrichten

Hummer statt Würstchen beim Nachbar-Eklat

LG Bonn verhängt Geldstrafe wegen Prozessbetrugs

Mit einer Geldstrafe endete für einen 73-Jährigen am Dienstag ein kulinarischer Nachbarschaftsstreit. Der Mann hatte vor zwei Jahren seine Nachbarin (87) auf rund 1.400 Euro Schadenesrsatz verklagt, weil sie angeblich Blumenerde auf sein hinter dem Wohnhaus aufgebautes Luxusbuffet geworfen habe. mehr

Nachrichten

VG Schwerin

Kein Asylbewerberheim in Gewerbegebiet

Der Landkreis Rostock will eine ehemalige Pension als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber nutzen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Dagegen hatten Gewerbetreibende der Umgebung Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen Recht. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zum Kraftwerk Obrigheim

Abriss muss nicht gestoppt werden

Die Eilanträge zweier Klägern gegen die Stilllegung und den Abbau des Atomkraftwerkes im Neckar-Odenwald-Kreis blieben erfolglos. Dies teilte das Mannheimer Gericht am Dienstag mit. mehr

Feuilleton

Kuhglocken-Konflikt in Österreich

In Sachen Nachbar vs. Milchvieh mit Hang zu Heavy Metal

Kuh mit Glocke

Ein Richter aus der Steiermark erteilte Milchkühen und deren Glocken Bimmelverbot. Seitdem hängt in Österreich der Almfrieden schief. Rechtsvergleichung könnte helfen. In der Schweiz und im Sauerland wurden Kuhglocken schon vor Jahrzehnten gerichtlich schallgedämmt, berichtet Uwe Wolf. mehr

Feuilleton

Die Justiz und das nackte Grauen

Sommer, Sonne, Sex im Park

Bikini-Unterteile

In der warmen Jahreszeit ist's besonders schlimm- so ähnlich heißt es in einem neuen Song der Band Die Ärzte. Mit steigenden Temperaturen scheint jedenfalls in den Augen der strengen Justiz die Moral zu sinken. Herbertz Grziwotz übers Nacktbaden, String-Tangas im Schwimmbad und das Balzverhalten erwachsener Menschen nachts im Stadtpark. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Leipziger Richter billigen Planung des Landes

Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen wird nicht wieder aufgerollt. Das entschied das BVerwG am Dienstag und wies entsprechende Klagen von Anwohnern als verspätet zurück. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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