Nachbarschaftsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Niedersächsisches OVG zu Kindergarten

Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt

Kinder

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen befürchteten. mehr

Nachrichten

AG München verweigert Rampe für Kinderwagen

Kein Herz für Eltern

Eltern in einem Mehrparteienhaus können keinen barrierefreien Zugang für ihren Kinderwagen verlangen. Ein Vater und Eigentümer einer Wohnung wollte die Treppe zum Hauseingang auf eigene Kosten mit einer Rampe versehen. Doch die Nachbarn sträubten sich, und bekamen Rückendeckung vom AG München. mehr

Nachrichten

VG Hannover zu geplantem Flüchtlingsheim

Anwohner beruft sich vergeblich auf Anschlagsgefahr

Nachbarn eines Flüchtlingsheims im Bau müssen mit der Angst vor rechtsextremen Anschlägen leben. Mit dem Argument einer theoretischen Gefahr können sie nicht verhindern, dass das Heim erbaut wird, entschied das VG Hannover am Mittwoch unter Berufung auf eine Entscheidung des BVerwG.  mehr

Nachrichten

AG München enttäuscht Wohnungseigentümer

Kein Leinenzwang für Nachbarshund Ara

Hund mit Leine (Symbolbild)

Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht vor, so müssen Nachbarn sich grundsätzlich damit abfinden, dass Hunde frei herumlaufen. Das AG München entschied dies im Fall des Hundes Ara. Dessen Herrchen beinträchtige den Nachbarn hierdurch nicht in seinem Eigentumsrecht. mehr

Nachrichten

AG Berlin-Neukölln zu deutschem Fan-Jubel

Nach 22 Uhr muss Ruhe sein

In einem Nachbarschaftsstreit um "Gegröle" bei WM-Übertragungen aus Brasilien hat das AG Berlin-Neukölln ein Machtwort gesprochen. Nach 22 Uhr dürfe außerhalb der Wohnungen auch bei Spielen der deutschen Nationalelf auf Balkon oder Terrasse nicht gemeinschaftlich gesungen, gelärmt oder laut gerufen werden, entschied das Gericht. mehr

Nachrichten

OLG Koblenz zur Haftung bei Nachbarschaftshilfe

Handwerkender Nachbar muss nach Stromschlag zahlen

Wer für einen Nachbarn unentgeltlich handwerkliche Arbeiten übernimmt, kann bei späteren Unfällen in Haftung genommen werden. Denn allein die Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Haftung, die sich auch auf Schäden Dritter erstrecken kann. Das entschied das OLG Koblenz in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr

Hintergründe

Fußballweltmeisterschaft 2014

Public Viewing trotz Zeitverschiebung

Public Viewing

Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden. Zehntausende Fußballanhänger werden die Spiele, die nach hiesiger Zeit oft erst in den späten Abendstunden stattfinden, bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitverfolgen. Um das zu ermöglichen, gibt es eine eigene Ausnahmeverordnung - Alfred Scheidler stellt sie vor. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Kita im Wohngebiet

Lärm ist Anwohnern zumutbar

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort verhindern. mehr

Nachrichten

AG Frankfurt zu Rauchen auf eigenem Balkon

Wohnungseigentümer darf Nachbarn nicht schikanieren

Wohnungseigentümer dürfen auf ihrem Balkon nicht uneingeschränkt rauchen. Gibt es mehrere Balkons, muss der genutzt werden, von dem eine geringere Beeinträchtigung für die Nachbarn ausgeht. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des AG Frankfurt hervor. mehr

Hintergründe

BGH zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch

Wohnungseigentümer haften für Wasserschaden

Eigentumswohnungen (Symbolbild)

Grundstückseigentümer müssen bei Schäden, die sie beim Nachbarn verursachen, unabhängig von einem Verschulden einen Ausgleich zahlen. Nichts anderes gilt im Verhältnis von Wohnungseigentümern oder ihren Mietern, entschied der BGH am Freitag und setzt damit seine Rechtsprechung konsequent fort, meint Herbert Grziwotz. mehr

Nachrichten

AG München zu Herbstlaub vom Nachbarbaum

Keine Entschädigung für Blätterberge

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil hat das AG München entschieden, dass Grundstücksbesitzer Laub, das vom Nachbargrundstück auf das eigene Grundstück fällt, unter Umständen auf eigene Kosten beseitigen müssen. Dies gelte vor allem dort, wo Bepflanzungen mit Laubbäumen für die jeweilige Gegend typisch sind. mehr

Nachrichten

AG München zu Beleidigungen unter Nachbarn

Öffentlicher Aushang muss nicht hingenommen werden

In einem am Montag bekannt gegebenen Urteil entschied das AG München, dass öffentliche Aushänge mit beleidigendem Inhalt nicht hingenommen werden müssen. Das Anheften eines für jeden Passanten sicht- und lesbaren Zettels diene allein dem Zweck, den Betroffenen in Misskredit zu bringen. Dies gelte selbst dann, wenn die im Aushang gemachten Aussagen zutreffend sein sollten. mehr

Hintergründe

Mietrechtrechtliche Streitigkeiten um Balkonnutzung

Grillen, chillen und nackte Tatsachen

Grillen, chillen und nackte Tatsachen

Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, wenn da nicht das Mietrecht wäre, das einen Strich durch die Rechnung zu machen droht. Dominik Schüller zeigt auf, was beim Urlaub auf Balkonien erlaubt ist, und was nicht. mehr

Nachrichten

OVG Lüneburg zu Gebell

Hunde müssen sonntags Ruhe geben

Hund im Zwinger

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen. Dies hat das OVG Lüneburg mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

VG Arnsberg zu Nachbarschaftsstreit

BVB-Fahne weht weiter

Eine gehisste Fahne des Fußballclubs Borussia Dortmund in Hemer im Sauerland beschäftigte zuletzt das VG Arnsberg. Ein Nachbar fühlte sich hierdurch so sehr belästigt, dass er Beseitigungsklage erhob. Er hielt Mast und Fahne unter anderem für eine unzulässige Werbeanlage, da der BVB ein börsennotiertes Unternehmen sei. Für seine Argumentation hatte das Gericht allerdings nichts übrig. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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