Missbrauchsgebührrss

Ein besonders beharrlicher Beschwerdeführer wollte sich nicht damit abfinden, dass das BVerfG ihm Missbrauchsgebühren auferlegt hatte. Deswegen klagte er vor den Verwaltungsgerichten und letztlich erneut vor dem BVerfG. Über seine Verfassungsbeschwerde entscheiden nun dieselben Richter, die auch die Missbrauchsgebühr gegen ihn verhängt haben.

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Eine Missbrauchsgebühr gibt es schon, aber das BVerfG ist dennoch mehr als ausgelastet. Um nicht zu enden wie die Kollegen beim EGMR, wollen die Karlsruher Richter eine so genannte "Mutwillensgebühr" für absolut erfolglose Verfassungsbeschwerden verhängen können. Und wenn es nach ihnen geht, wird das schon sehr bald Realität. mehr

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der Vorschlag gefährdet grundlos das elementare Bürgerrecht, Grundrechtsverletzungen zu rügen, kommentiert Rüdiger Zuck. mehr

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. mehr

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. mehr

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. mehr

Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, legt den größten Teil der ihn erreichenden Beschwerden als unbegründet zu den Akten. In besonders abstrusen Beschwerdefällen droht den Beschwerdeführern sogar eine Missbrauchsgebühr. mehr

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich missbraucht hat. mehr