Missbrauchsgebührrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

BSG zur Aufrundung von Hartz IV-Leistungen

Jobcenter scheitert endgültig im Rechtsstreit um 15 Cent

Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis scheiterte mit seinem Rechtsstreit gegen die Zahlung von 15 Cent Hartz IV nun auch vor dem BSG. Die Richter in Kassel hätten weitere Rechtsmittel im Streit um das Aufrunden von Cent-Beträgen für unzulässig erklärt, teilte das LSG in Erfurt am Montag mit. mehr

Nachrichten

BVerfG zum richterlichen Mitwirkungsverbot

Kein Ausschalten von Verfassungsrichtern durch Hartnäckigkeit

Ein besonders beharrlicher Beschwerdeführer wollte sich nicht damit abfinden, dass das BVerfG ihm Missbrauchsgebühren auferlegt hatte. Deswegen klagte er vor den Verwaltungsgerichten und letztlich erneut vor dem BVerfG. Über seine Verfassungsbeschwerde entscheiden nun dieselben Richter, die auch die Missbrauchsgebühr gegen ihn verhängt haben.

mehr

Hintergründe

BVerfG an der Belastungsgrenze

Voßkuhle will Mutwillensgebühr noch vor der Sommerpause durchsetzen

Andreas Voßkuhle

Eine Missbrauchsgebühr gibt es schon, aber das BVerfG ist dennoch mehr als ausgelastet. Um nicht zu enden wie die Kollegen beim EGMR, wollen die Karlsruher Richter eine so genannte "Mutwillensgebühr" für absolut erfolglose Verfassungsbeschwerden verhängen können. Und wenn es nach ihnen geht, wird das schon sehr bald Realität. mehr

Hintergründe

Karlsruher Querulantengebühr

Wie Voßkuhle sich in die Nesseln setzt

BVerfG

Der Präsident des BVerfG, Andreas Voßkuhle, will die Verfassungsbeschwerde beschränken: Notorische Kläger sollen künftig eine Gebühr von bis zu 5.000 Euro zahlen, wenn sie das Gericht missbräuchlich anrufen und so dessen Arbeit behindern. Der Vorschlag gefährdet grundlos das elementare Bürgerrecht, Grundrechtsverletzungen zu rügen, kommentiert Rüdiger Zuck. mehr

Nachrichten

Justiz

Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. mehr

Nachrichten

BVerfG

Erneut Missbrauchsgebühr verhängt

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. mehr

Nachrichten

BVerfG

Missbrauchsgebühr wegen 1.182 Seiten langer Beschwerde gegen Fahrverbot

Eine Verfassungsbeschwerde von insgesamt 1.182 Seiten gegen die Verhängung eines Fahrverbots von zwei Monaten und ein Bußgeld hat das Bundesverfassungsgericht als missbräulich verworfen. Nun muss der Kläger 2.200 Euro Missbrauchsgebühren zahlen. mehr

Nachrichten

Gerichte

Bundesverfassungsgericht weist 80 Prozent der Klagen ab

Das höchste Gericht der Bundesrepublik, das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe, legt den größten Teil der ihn erreichenden Beschwerden als unbegründet zu den Akten. In besonders abstrusen Beschwerdefällen droht den Beschwerdeführern sogar eine Missbrauchsgebühr. mehr

Nachrichten

BVerfG

Missbrauchsgebühr bei Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Bundespräsidentenwahl

Das BVerfG hat einem Beschwerdeführer eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 Euro auferlegt, weil dieser offensichtlich unzulässig Verfassungsbeschwerde erhoben und diese als Instrument zur Verifikation von Vorgängen im Staatsorganisationsbereich missbraucht hat. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
Rechtsquiz zum Mietrecht
© beermedia.de - Fotolia.com

Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren