Donnerstag, 17.04.2014

Menschenwürderss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

BVerfG zu Verletzung der Menschenwürde

Entscheidung nicht im Verfahren um Prozesskostenhilfe

Über die Entschädigungspflicht des Staates wegen Verletzung der Menschenwürde darf nicht bereits im Verfahren über den Antrag auf Prozesskostenhilfe entschieden werden, sofern der Fall nicht eindeutig ist. Die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen war erfolgreich. mehr

Nachrichten

LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber

Verhaltensbedingte Sanktionsnorm verfassungskonform

Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die Leistungen für Asylbewerber generell für zu niedrig erklärt hat. Das LSG Hamburg hält die Norm für verfassungskonform, wie am Mittwoch bekannt wurde. mehr

Nachrichten

BSG zur Höhe von Sozialleistungen

Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform

Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind. mehr

Nachrichten

BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

Auch Sächsische Regelung verfassungswidrig

Ein psychisch kranker Straftäter aus Sachsen darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Das entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Nachrichten

VGH Bayern zu Freizeitsport

Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde

Paintball verstößt nach Ansicht des Bayerischen VGH nicht gegen die Menschenwürde. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Die Richter hoben damit eine Entscheidung der Stadt Lindau auf, die im Jahr 2007 den Bau einer Paintball-Halle verboten hatte. mehr

Feuilleton

Arbeitslosen-Tombola

Eine einmalige Chance

Losbude

Plüschtiere, Zimmerpflanzen oder Gutscheine als Gewinne? Langweilig! Auf einem Weihnachtsmarkt in Rheinland-Pfalz gab es vergangenen Dezember bei einer Verlosung Preise der besonderen Art zu gewinnen. Welche das waren und warum er sich dabei schlagartig an eine der ersten Vorlesungen seines Jurastudiums erinnert fühlte, verrät Benjamin Lück. mehr

Nachrichten

Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Mehr Geld für Asylbewerber

Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Gesetzesnovelle hervor. mehr

Nachrichten

Treffen der EU-Innenminister zu Asylbewerbern

Hitzige Debatten über Visazwang

Die EU stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. Mitgliedstaaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen. Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. mehr

Nachrichten

OLG Frankfurt zu Magnus Gäfgen

Verhandlung über Entschädigung für Kindsmörder unterbrochen

Nach einer knappen Stunde hat das OLG am Mittwoch die Verhandlung über eine Entschädigung für Gäfgen auf den Nachmittag verschoben. Der Senat berät darüber, ob Gäfgen noch prozessbefugt ist. Zehn Jahre nach dem Mord an dem Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler geht es in der Berufungsverhandlung darum, ob und in welcher Höhe Gäfgen dafür entschädigt wird, dass ihm im Polizeiverhör Folter angedroht worden war. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Existenzminimum

Leistungen für Asylbewerber zu niedrig

Afrikanisches Mädchen

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. mehr

Hintergründe

BVerfG verhandelt über Geld für Asylbewerber

Menschenwürde zweiter Klasse

Ausländerin beim Einkauf

374 Euro im Monat für einen Erwachsenen. 7, 16 Euro pro Tag für ein Kind. Das sind die deutschen Hartz-IV-Sätze. Ob das ausreicht für ein menschenwürdiges Leben, ist fraglich. Viele Menschen in Deutschland müssen allerdings mit noch viel weniger auskommen: Asylbewerber. Matthias Lehnert hält das für verfassungswidrig und erwartet, dass das BVerfG ihn darin bestätigen wird. mehr

Nachrichten

VG Oldenburg zur Ausstattung von Notunterkunft

Obdachloser hat keinen Anspruch auf barrierefreie Dusche

Das VG Oldenburg hat mit Beschluss vom vergangenen Dienstag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines 85-jährigen Obdachlosen abgelehnt. Der Mann wollte erreichen, dass in einer städtischen Notunterkunft eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung hergestellt wird. mehr

Nachrichten

OVG Sachsen-Anhalt zum Versammlungsrecht

Insel der Ruhe für Strafgefangene

Das OVG von Sachsen-Anhalt hat das Verbot von Demonstrationen unmittelbar vor dem Wohnhaus von zwei früheren Strafgefangenen in Insel bei Stendal bestätigt. Der Schutz, nicht einem auf Vertreibung ausgerichteten psychischen Druck ausgesetzt zu sein, gehe der Durchführung von Versammlungen vor. mehr

Hintergründe

Reality TV-Format "Schwer verliebt"

Die Menschenwürde hat kein Drehbuch

Sat.1 Show "Schwer verliebt" - Menschenwürde verletzt?

Sarah H., Kandidatin einer Sat.1-Kuppelshow, will sich nicht länger schämen. Sie ist mit ihrem Vertrag an die Öffentlichkeit gegangen. Nun werden Knebelklauseln und gleich auch noch Menschenwürdeverletzungen moniert. Nur weil der Zuschauer sich fremdschämt, ist allerdings noch lange nicht die Menschenwürde verletzt, kommentiert Pia Lorenz. mehr

Hintergründe

EGMR urteilt zur Eizellspende

Kein Ende des lukrativen Geschäfts mit der Hoffnung

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Während einige Länder in der Eizellspende ein Synonym für die Ausbeutung sozial schwacher Frauen sehen und sie deshalb verboten haben, ist sie für viele Paare die einzige Hoffnung auf ein eigenes Kind. Der EGMR hat nun entschieden, dass es kein pauschales Recht auf künstliche Befruchtung gibt. Der Reproduktionstourismus bekommt damit neuen Auftrieb, meint Jürgen Robienski. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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