Menschenwürderss

Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind. mehr

Ein psychisch kranker Straftäter aus Sachsen darf nicht gegen seinen Willen mit Psychopharmaka behandelt werden. Das entschied das BVerfG in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. mehr

Paintball verstößt nach Ansicht des Bayerischen VGH nicht gegen die Menschenwürde. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hervor. Die Richter hoben damit eine Entscheidung der Stadt Lindau auf, die im Jahr 2007 den Bau einer Paintball-Halle verboten hatte. mehr

Plüschtiere, Zimmerpflanzen oder Gutscheine als Gewinne? Langweilig! Auf einem Weihnachtsmarkt in Rheinland-Pfalz gab es vergangenen Dezember bei einer Verlosung Preise der besonderen Art zu gewinnen. Welche das waren und warum er sich dabei schlagartig an eine der ersten Vorlesungen seines Jurastudiums erinnert fühlte, verrät Benjamin Lück. mehr

Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Gesetzesnovelle hervor. mehr

Die EU stellt angesichts wachsender Asylbewerberzahlen die Visafreiheit für die Balkan-Länder infrage. Mitgliedstaaten sollen von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - an der Grenze vorübergehend wieder Visa verlangen dürfen. Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. mehr

Nach einer knappen Stunde hat das OLG am Mittwoch die Verhandlung über eine Entschädigung für Gäfgen auf den Nachmittag verschoben. Der Senat berät darüber, ob Gäfgen noch prozessbefugt ist. Zehn Jahre nach dem Mord an dem Frankfurter Bankierssohn Jakob von Metzler geht es in der Berufungsverhandlung darum, ob und in welcher Höhe Gäfgen dafür entschädigt wird, dass ihm im Polizeiverhör Folter angedroht worden war. mehr

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. mehr

374 Euro im Monat für einen Erwachsenen. 7, 16 Euro pro Tag für ein Kind. Das sind die deutschen Hartz-IV-Sätze. Ob das ausreicht für ein menschenwürdiges Leben, ist fraglich. Viele Menschen in Deutschland müssen allerdings mit noch viel weniger auskommen: Asylbewerber. Matthias Lehnert hält das für verfassungswidrig und erwartet, dass das BVerfG ihn darin bestätigen wird. mehr

Das VG Oldenburg hat mit Beschluss vom vergangenen Dienstag einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines 85-jährigen Obdachlosen abgelehnt. Der Mann wollte erreichen, dass in einer städtischen Notunterkunft eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung hergestellt wird. mehr