• Hintergründe, 26.07.2016

    Einige Abgeordnete der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben die Fraktion verlassen und die AfBW-Fraktion geschaffen. Alexandra Bäcker erläutert, warum das vorerst zulässig ist und wie dieser Zustand beendet werden kann. Die ursprüngliche AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ist im Streit um Antisemitismu...

  • Hintergründe, 21.03.2014

    Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürftigkeit mauern. Das Urteil könnte auch auf andere Fragen wie etwa jene nach deutsch...

  • Hintergründe, 10.08.2017

    Nach dem Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU diskutiert man die rechtlichen Möglichkeiten. Für Franz X. Berger kann es nur auf Neuwahlen hinauslaufen, denn alles andere zerstöre das Vertrauen in die Demokratie. Der amtierende Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), hat Neuwahlen a...

  • Nachrichten, 15.02.2017

    Bessere Kontrolle sagen die einen, "Gastro-Pranger" schimpfen die anderen. Der Landtag NRW hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur "Hygiene-Ampel" für Gastronomiebetriebe beschlossen. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten hat der nordrhein-westfälische Landtag am Mittwoch ein neues Gesetz beschlossen, welches Gastronomie- ...

  • Nachrichten, 10.06.2016

    Mehr als zehn Parteien und Grüppchen, aber keine Mehrheit im Parlament - so soll es in den Kommunen in NRW nicht weitergehen. Der Landtag hat jetzt eine Hürde gegen Splittergruppen in die Verfassung eingezogen. Und könnte damit in Karlsruhe landen. Nordrhein-Westfalen führt wieder eine Sperrklausel gegen Splittergruppierungen bei ...

  • Nachrichten, 09.06.2016

    Abgeordnete dürfen laut Thüringer Verfassung wegen Äußerungen im Parlament nur unter strengen Bedingungen gerichtlich belangt werden. Diese waren bei einer Aussage des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandner nicht erfüllt, so das Thüringer OLG. Der AfD-Politiker darf nach der Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts wied...

  • Nachrichten, 19.11.2015

    Ehemalige Ministerpräsidenten erhalten in Brandenburg nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt bis zu zwei Jahre auf Staatskosten ein Büro und einen Mitarbeiter. Das hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch beschlossen. Die Landesregierung in Brandenburg hat das von der Opposition als "Lex Platzeck" kritisierte Gesetz mit der Mehrheit v...

  • Nachrichten, 02.02.2015

    Das AG Augsburg ließ am Montag die Anklage gegen den Ex-Landtags- und Fraktionschef Georg Schmid (CSU) zu. Ihm werden Sozialbetrug und Steuerhinterziehung vorgeworfen. In der sogenannten Verwandtenaffäre muss sich auch seine Ehefrau wegen Beihilfe vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht (AG) Augsburg habe die Anklage gegen de...

  • Nachrichten, 02.02.2012

    Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat der hessische Landtag am Mittwoch die Immunität von zwei Linke-Politikern aufgehoben. Hintergrund sei die Teilnahme der beiden Landtagsabgeordneten an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft den beiden Vorsitz...

  • Nachrichten, 12.06.2011

    Nach dem Willen der Mehrheit von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt soll die Landesregierung im Bundesrat Vorschläge für eine Änderung der Gesetzeslage einbringen, derzufolge die Bundesagentur für Arbeit auch Tätigkeiten mit zu niedriger Bezahlung vermitteln muss. Konkret soll die Agentur dazu berechtigt werden, "die Vermi...

  • Nachrichten, 13.05.2011

    Chip-Pflicht für alle Hunde, eine Rasseliste und ein verpflichtender "Führerschein" für Kampfhunde-Halter - mit diesen Eckpunkten will der Thüringer Landtag noch vor der Sommerpause das umstrittene Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren verabschieden. Anlass für das neue Gesetz waren mehrere schwere Kampfhu...

  • Hintergründe, 30.08.2010

    Das schleswig-holsteinische Verfassungsgericht hat das Wahlgesetz des Landes für verfassungswigrig erklärt und vorgezogene Neuwahlen angeordnet. Sebastian Roßner über die Hintergründe des Urteils, die jetzt notwendigen Änderungen im Wahlrecht und mögliche Auswirkungen auf Bundesebene. Das Wohl der Demokratien hängt vom Wahlrecht ...