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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Fußball-WM und Public Viewing

VG Mainz auf der Seite der Fans

Fußball-Fans

Die WM ist auch Thema an deutschen Gerichten. Weil diese so weit entfernt stattfindet, sei das Public Viewing für viele Menschen die einzige Möglichkeit, Spiele in größerer Gemeinschaft zu schauen. So hat das VG Mainz seine Entscheidung in einem Eilverfahren begründet. Auf einem Parkplatz in Ingelheim werden danach wie geplant die Spiele der DFB-Elf gezeigt. mehr

Hintergründe

Fußballweltmeisterschaft 2014

Public Viewing trotz Zeitverschiebung

Public Viewing

Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden. Zehntausende Fußballanhänger werden die Spiele, die nach hiesiger Zeit oft erst in den späten Abendstunden stattfinden, bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitverfolgen. Um das zu ermöglichen, gibt es eine eigene Ausnahmeverordnung - Alfred Scheidler stellt sie vor. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zum Hauptstadtflughafen

Ludwigsfelde verliert Rechtsstreit um Flugrouten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat weitere Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen bestätigt. Es wies die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) gegen mehrere der geplanten Start- und Landerouten am Dienstag ab. Die Gemeinde hatte alternative Routen und leisere Flugverfahren gefordert. mehr

Nachrichten

BayVGH zu dritter Startbahn auf Münchner Flughafen

Tumult im Gerichtssaal nach Klageabweisung

Nach fast einjährigem Prozess hat der BayVGH dem Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen grünes Licht erteilt; auf das Urteil folgten massive Proteste diverser Bürgerinitiativen. Ob die Startbahn tatsächlich gebaut wird, erscheint trotz des Urteils fraglich - ein Bürgerentscheid steht entgegen. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Kita im Wohngebiet

Lärm ist Anwohnern zumutbar

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort verhindern. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH zum Frankfurter Flughafen

Klagen gegen Flugrouten abgewiesen

Die Stadt Offenbach und der Main-Kinzig-Kreis scheiterten am Dienstag mit ihren Klagen vor dem VGH. Kreis und Stadt sehen sich einer höheren Lärmbelästigung ausgesetzt. Die Schwelle der Unzumutbarkeit sei zwar in weiten Teilen Offenbachs überschritten, hieß es von Seiten des Gerichts. Dies sei aber aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Kita-Neubau

Kinder dürfen auch im Wohngebiet Lärm machen

Kind im Sandkasten

Weil sie Kinderlärm als unzumutbar empfinden, sind Anwohner in Stuttgart gegen den Bau zweier Kitas vor Gericht gezogen und erstmal gescheitert. Der unvermeidbare Lärm spielender Kinder im Außenbereich einer Kindertagesstätte sei weder unverträglich für das dichte Wohngebiet noch rücksichtslos, erklärte das VG Stuttgart am Dienstag. mehr

Nachrichten

OVG Lüneburg zu Gebell

Hunde müssen sonntags Ruhe geben

Hund im Zwinger

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen. Dies hat das OVG Lüneburg mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

Nachrichten

Schlappe für BER-Anwohner und Naturschutzverbände

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt umstrittene Flugroute

Die umstrittene Müggelsee-Flugroute zum neuen Flughafen der Hauptstadt ist rechtens. Das entschied am Freitag das OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Hintergründe

BGH zu Lärm in der Mietwohnung

Nachbar, ick hör Dir trapsen

Schuhe mit Absatz auf Holzboden

Lärmsensible Mieter stoßen mit ihren Anliegen beim BGH oft auf taube Ohren. Ob dröhnendes Verkehrsrauschen oder klackende Stöckelschuhe – akustische Belästigungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichts vielfach hinzunehmen. Auch am Mittwoch scheiterte ein Mieter, der plötzlich über sich neue Nachbarn hatte, mit seiner Mietminderung. Dominik Schüller über Ausbauten, Umbauten und Neubauten. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu BBI

Flughafen muss für mehr Lärmschutz sorgen

Die Betreiber des künftigen Hauptstadtflughafens müssen die Anwohner besser vor Fluglärm schützen als bisher geplant. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Donnerstag und bestätigte damit ein vorangegangenes Eilverfahren. mehr

Nachrichten

Klage gegen Rockfestival

"Louder Than Hell" zu laut?

Eine Bewohnerin des Dorfes Wacken geht gerichtlich gegen das weltgrößte Heavy-Metal-Festival vor. Mit ihrer Klage will die Frau strengere Lärmobergrenzen durchsetzen. mehr

Nachrichten

VG Minden zum "Bilster Berg"

Autoteststrecke im Teutoburger Wald zugelassen

Das VG gab grünes Licht für die Strecke "Bilster Berg" und wies die Klagen von vier Anliegern ab. Sie hatten bezweifelt, dass der Lärmschutz ausreichend sein wird. Dem folgten die Richter nicht. Dabei hatten das Gericht in Minden und das OVG Münster zunächst den Betrieb auf der weitgehend fertiggestellten Strecke vorläufig verboten. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Berliner Stadtautobahn

Weg frei für Ausbau der A 100

Der 3,2 Kilometer lange Abschnitt der Autobahn 100 von Neukölln nach Treptow kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht gab am Mittwoch grünes Licht und wies mehrere Klagen ab. Allerdings muss das Land Berlin in Sachen Lärmschutz noch nachbessern. mehr

Nachrichten

Gemeinde will Fluglärm-Urteil des BVerwG nicht akzeptieren

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbau des Frankfurter Flughafens eingelegt

Die Stadt Mörfelden-Walldorf zieht wegen des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet vor das BVerfG. Ein Sprecher des Gerichts in Karlsruhe bestätigte am Montag, dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde der Kommune eingetroffen ist. Bevor das Verfahren beginnen kann, muss aber zunächst das BVerwG in Leipzig über eine Anhörungsrüge entscheiden. mehr

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Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht

Was ist Telekommunikation? Wie war das nochmal mit der Vorratsdatenspeicherung – gibt es da jetzt eine Regelung im TKG? Und haben Kunden einen Anspruch auf Einzelverbindungsnachweise in ihren Telefonrechnungen? Und was hat das alles bloß mit süßem Gebäck zu tun? Testen Sie Ihr Wissen im aktuellen Rechtsquiz zum Telekommunikationsrecht:

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