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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

VG Trier zu Kinderlärm

Gastwirt muss Spielplatz dulden

Kinderspielplatz

Die Betreiber einer Weinstube sind mit ihrer Klage gegen den Lärm eines Kinderspielplatzes im Moselort Bernkastel-Wehlen gescheitert. Kinderlärm stehe unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft, hieß es in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Urteil des VG Trier. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Klagen gegen umstrittene "Müggelsee-Route" erfolglos

Erneute juristische Schlappe für Grundstückseigentümer und einen Umweltschutzverein in Berlin: Das BVerwG hat die Rechtmäßigkeit der umstrittenen "Müggelsee-Route" bestätigt. Dies entschied das Gericht am Donnerstag und bestätigte somit das vorausgegangene Urteil des OVG Berlin-Brandenburg. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu BER

Kein Schutz vor fiktivem Fluglärm

Probleme gibt es mit dem neuen Hauptstadtflughafen BER bekanntlich genug. Immerhin ein weiteres Nachbessern beim Schallschutz bleibt der Betreibergesellschaft erspart. Nach einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg von Montag sind für den Anspruch der Anwohner auf Schalldämmung nur die aktuell gültigen, nicht auch die früher einmal vorgesehenen Flugrouten zu berücksichtigen. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Wannsee-Flugrouten

"Die Wahl zwischen Pest und Cholera"

Die umstrittenen Wannsee-Flugrouten sind rechtens. Das hat am Mittwoch das BVerwG in Leipzig entschieden und Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und der Deutschen Umwelthilfe abgewiesen. Der entstehende Lärm sei zwar unzumutbar, befanden die Richter, alternative Routen seien aber noch lauter. mehr

Nachrichten

Niedersächsisches OVG zu Kindergarten

Kinderlärm gegenüber sonstigem Lärm bevorzugt

Kinder

Das Niedersächsische OVG hat die Beschwerde von Nachbarn gegen einen Kindergarten in Aurich zurückgewiesen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die Anwohner wollten ein Nutzungsverbot erreichen, weil sie unzumutbare Lärmbelästigungen befürchteten. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zu BER

Klage gegen Routenfestsetzung gescheitert

Gute Nachricht kann der Hauptstadtflughafen bekanntlich gut gebrauchen. Bei der Festsetzung der Flugrouten kann es bleiben, entschied das OVG Berlin-Brandenburg. Eine Klage der Gemeinde Schönefeld wiesen die Verwaltungsrichter damit ab. mehr

Nachrichten

AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

Nachrichten

Fußball-WM und Public Viewing

VG Mainz auf der Seite der Fans

Fußball-Fans

Die WM ist auch Thema an deutschen Gerichten. Weil diese so weit entfernt stattfindet, sei das Public Viewing für viele Menschen die einzige Möglichkeit, Spiele in größerer Gemeinschaft zu schauen. So hat das VG Mainz seine Entscheidung in einem Eilverfahren begründet. Auf einem Parkplatz in Ingelheim werden danach wie geplant die Spiele der DFB-Elf gezeigt. mehr

Hintergründe

Fußballweltmeisterschaft 2014

Public Viewing trotz Zeitverschiebung

Public Viewing

Ab dem 12. Juni beginnt die Fußball-WM in Brasilien, und damit kann es auch in deutschen Innenstädten laut werden. Zehntausende Fußballanhänger werden die Spiele, die nach hiesiger Zeit oft erst in den späten Abendstunden stattfinden, bei Public-Viewing-Veranstaltungen mitverfolgen. Um das zu ermöglichen, gibt es eine eigene Ausnahmeverordnung - Alfred Scheidler stellt sie vor. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zum Hauptstadtflughafen

Ludwigsfelde verliert Rechtsstreit um Flugrouten

Das OVG Berlin-Brandenburg hat weitere Flugrouten vom neuen Hauptstadtflughafen bestätigt. Es wies die Klage der Stadt Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) gegen mehrere der geplanten Start- und Landerouten am Dienstag ab. Die Gemeinde hatte alternative Routen und leisere Flugverfahren gefordert. mehr

Nachrichten

BayVGH zu dritter Startbahn auf Münchner Flughafen

Tumult im Gerichtssaal nach Klageabweisung

Nach fast einjährigem Prozess hat der BayVGH dem Bau einer dritten Startbahn am Münchener Flughafen grünes Licht erteilt; auf das Urteil folgten massive Proteste diverser Bürgerinitiativen. Ob die Startbahn tatsächlich gebaut wird, erscheint trotz des Urteils fraglich - ein Bürgerentscheid steht entgegen. mehr

Nachrichten

VGH Baden-Württemberg zu Kita im Wohngebiet

Lärm ist Anwohnern zumutbar

Der Lärm, der durch spielende Kinder einer Kita verursacht wird ist in der Regel für Anwohner in einem allgemeinen Wohngebiet zumutbar, so der VGH Mannheim. Mehrere Antragsteller wollten im Eilverfahren den Umbau eines Gebäudes zum Kinderhort verhindern. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH zum Frankfurter Flughafen

Klagen gegen Flugrouten abgewiesen

Die Stadt Offenbach und der Main-Kinzig-Kreis scheiterten am Dienstag mit ihren Klagen vor dem VGH. Kreis und Stadt sehen sich einer höheren Lärmbelästigung ausgesetzt. Die Schwelle der Unzumutbarkeit sei zwar in weiten Teilen Offenbachs überschritten, hieß es von Seiten des Gerichts. Dies sei aber aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt. mehr

Nachrichten

VG Stuttgart zu Kita-Neubau

Kinder dürfen auch im Wohngebiet Lärm machen

Kind im Sandkasten

Weil sie Kinderlärm als unzumutbar empfinden, sind Anwohner in Stuttgart gegen den Bau zweier Kitas vor Gericht gezogen und erstmal gescheitert. Der unvermeidbare Lärm spielender Kinder im Außenbereich einer Kindertagesstätte sei weder unverträglich für das dichte Wohngebiet noch rücksichtslos, erklärte das VG Stuttgart am Dienstag. mehr

Nachrichten

OVG Lüneburg zu Gebell

Hunde müssen sonntags Ruhe geben

Hund im Zwinger

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen. Dies hat das OVG Lüneburg mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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