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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

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ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

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ArbG Saarbrücken kippt Kündigung eines Fußballers

Fotos von Toilettengang des Trainers

Es klingt wie ein schlechter Schuljungenstreich, was sich im Regionalligateam des 1. FC Saarbrücken abgespielt haben soll. Der ehemalige Bundesligaprofi Stefan Reisinger wurde fristlos entlassen, weil er Fotos vom Toilettengang seines Trainers gemacht hatte. Das ArbG kippte nun die Kündigung. mehr

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BGH zu "Miles & More" Programm der Lufthansa

Keine Weitergabe der Boni an Dritte

Passagier im Flugzeug

Kunden des Miles & More Programms der Lufthansa dürfen ihre Bonusmeilen nicht an jeden Dritten, sondern nur an Freunde und Verwandte weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem darf sofort gekündigt werden, entschied der BGH am Mittwoch. Auch der Verfall der Meilen nach 36 Monaten ist rechtens. mehr

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LAG Berlin-Brandenburg zu alkoholkrankem Fahrer

Kündigung war rechtswidrig

Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als überzogene Reaktion. Der Kraftfahrer sei schließlich therapiewillig gewesen. mehr

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ArbG Augsburg zu Kündigung

Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

Einer Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte ist rechtmäßig von ihrem Arbeitgeber, einer Diakonie, gekündigt worden. Mit ihrer Nebenaktivität als Erotikdarstellerin verhalte sie sich widersprüchlich zur kirchlichen Sexualethik, hieß es am Mittwoch. mehr

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VG Göttingen zu Polizeibeamten auf Probe

Knieschaden kein Entlassungsgrund

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst einsetzen. Das hat das VG Göttingen entschieden und damit der Klage eines Polizisten gegen die Bundesbereitschaftspolizei stattgegeben. mehr

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BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen

Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

Je länger jemand mit einer Firma "verheiratet" ist, desto größer ist die Trennungszeit, die ihm bei einer Entlassung eingeräumt wird. Diese Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, entschied das BAG am Donnerstag. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. mehr

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Mitarbeiter nennt Vorgesetzten "Psychopathen"

Trotz Beleidigung keine Kündigung

Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine solche grobe Beleidigung zwar eine "erhebliche Ehrverletzung" des Vorgesetzten sei und an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall des Mitarbeiters einer Chemiefirma aber hätte es eine Abmahnung als Reaktion auch getan, so die Mainzer Richter. mehr

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LAG Frankfurt zu erschlichenen Pausen

Fristlose Kündigung auch nach 25 Jahren gerechtfertigt

Auch die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers konnte nichts daran ändern, dass ihm nun rechtmäßig von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Er hatte sich während seiner Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß zu den Pausen an- und abgemeldet. mehr

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AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

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LAG Hamburg zum "Krabbenbrötchenfall"

Karstadts Kündigung unwirksam

Erst der "Fall Emmely", jetzt die "Krabbenbrötchen". Weil eine Karstadt-Mitarbeiterin in ein solches gebissen, dafür aber nicht bezahlt hatte, wurde sie entlassen. Doch nicht jeder Vermögensschaden rechtfertigt gleich den Rausschmiss. mehr

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BAG zu außerordentlichen Kündigungen

Sachliche Kritik ist erlaubt

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich Falsches und Geschäftsschädigendes über den Betrieb behaupten und verbreiten - er riskiert damit eine Kündigung. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, so das BAG am Donnerstag.   mehr

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Raucher Friedhelm Adolfs

BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. mehr

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LG Augsburg zu Kündigung

Rassistische Beleidigung des Nachbarn unzumutbar

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte allerdings auch die Tür ihres Gegenübers beschädigt. mehr

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Rechtsquiz zum Streikrecht

Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!

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