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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

LG Augsburg zu Kündigung

Rassistische Beleidigung des Nachbarn unzumutbar

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte allerdings auch die Tür seines Gegenübers beschädigt. mehr

Nachrichten

ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle

Mal so, mal so

Zwei Urteile vom ArbG Nürnberg haben vor allem in den lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Firma Schwan-Stabilo hatte zwei Mitarbeitern gekündigt, die eine alte Betriebsküche für einen guten Zweck verkauft hatten, ohne dafür die Zustimmung ihres Arbeitgebers zu haben. Zwei Kammern des Gerichts sprachen trotz identischen Sachverhalts zwei unterschiedliche Urteile. mehr

Hintergründe

BGH zu Mischmietverhältnissen

Im Zweifel Wohnraum

Grundriss einer Wohnung

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt: Wer in einem Haus zugleich wohnt und arbeitet, kann sich im Zweifel auf das Wohnraummietrecht berufen. Die einfachere Kündigungsmöglichkeit für Gewerberäume ist ausgeschlossen, da andernfalls der Schutz der Mieter ausgehöhlt würde, erklärt Christoph Stroyer. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu rauchendem Mieter

Friedhelm Adolfs muss Wohnung räumen

Zigaretten

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Dies entschied das LG Düsseldorf am Donnerstag und wies die Berufung des 75-Jährigen zurück. Die Räumung soll bis Jahresende erfolgen. mehr

Nachrichten

Die Sparkasse und die Scala-Verträge

Bank und Verbraucherzetrale einigen sich

Im Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm hat die Bank einen Schritt auf die Verbraucherschützer zugemacht. Wie ein Sprecher der Bank am Mittwoch sagte, hat sich die Sparkasse mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf einen Vergleich geeinigt. mehr

Nachrichten

EGMR zu kirchenkritischen Mitarbeitern

Keine Beschäftigung für religionskritischen Religionslehrer

Die kirchenkritischen Äußerungen eines spanischen Religions- und Ethiklehrers kosten ihn nun seinen Job. Der EGMR konnte in der Nichterneuerung seines Arbeitsvertrags keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK erkennen. Die Kirche könne von ihren Mitarbeitern schließlich Loyalität verlangen - allein schon aus Glaubwürdigkeitsgründen gegenüber den zu unterrichtenden Kindern. mehr

Nachrichten

LArbG Düsseldorf sieht Rechtssicherheit gefährdet

Untreuer Kirchenmusiker wird nicht wieder eingestellt

Die Klage eines Musikers auf Wiedereinstellung blieb auch vor dem LArbG Düsseldorf ohne Erfolg. Zwar habe der Mann wegen eines zuvor festgestellten Verstoßes gegen die EMRK grundsätzlich einen Wiedereinstellungsanspruch. Dieser müsse jedoch mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit abgewogen werden. Die Abwägung des Gerichts fiel zu Gunsten der Rechtssicherheit aus. mehr

Hintergründe

Vermieterin hinaus getragen

BGH schützt Mieter vor Kündigung

Neugierige Vermieterin

Es war ein Rauswurf mal anders herum: Ein Mieter hatte seine Vermieterin kurzerhand gepackt und vor die Tür getragen, als diese sich ohne Absprache in seiner Wohnung umsah und Gegenstände verstellte. Dass die Frau sich gedemütigt fühlte, interessierte den BGH am Mittwoch nicht: Ihre Kündigung war nicht einmal als ordentliche wirksam. Glück gehabt, meint Dominik Schüller. mehr

Hintergründe

Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten

"Schwieriger als für Wehrpflichtige"

Bundeswehrsoldat (Symbolbild)

Wenn Berufssoldaten den Job wechseln wollen, können sie nicht immer einfach kündigen. Sie müssen den Kriegsdienst verweigern. Rechtsanwalt und Hauptmann der Reserve Thomas Bayer vertritt diejenigen, die keinen Dienst an der Waffe mehr leisten wollen. Im Interview erklärt er, warum er darin keinen Interessenskonflikt sieht und die ausscheidenden Soldaten ihre Ausbildungskosten zurückzahlen müssen. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Schriftformerfordernis

Vertragsgegenstand muss genau bezeichnet sein

Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet werden soll. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Krankenpflegerin

Kündigung wegen veröffentlichter Kinderbilder unwirksam

Dass man Fotos von Patienten nicht ungefragt veröffentlichen darf, liegt auf der Hand. Das LAG hatte im Fall einer Krankenschwester jedoch zu entscheiden, welche Konsequenz der Arbeitgeber hieraus ziehen durfte. Eine Abmahnung sei ausreichend, urteilten die Richter. Die Pflegerin hatte Bilder von einem Kind, welches zwischenzeitlich verstorben war, gepostet. mehr

Nachrichten

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

Nachrichten

AG München zu Fitnessvertrag

Ärztliches Attest reicht für außerordentliche Kündigung

Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München können Mitglieder eines Fitnessstudios ihren Vertrag außerordentlich kündigen, wenn sie aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt sind und dies durch ein ärztliches Attest belegt ist. Der Studiobetreiber könne in einem solchen Fall nicht darauf verweisen, dass ein eingeschränktes Training auch mit der Verletzung möglich sei. mehr

Nachrichten

ArbG Karlsruhe zur Kündigung eines Religionslehrers

Vermietung an Bordell Grund genug für Entlassung

Weil ein jüdischer Religionslehrer ein Haus an ein Bordell vermiete, kündigte ihm die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden. Zu Recht, urteilte nun das ArbG in Karlsruhe. Es entschied am Freitag, dass die Vermietung an ein Freudenhaus nicht mit der Vorbildfunktion eines Religionslehrers vereinbar sei. mehr

Nachrichten

BGH zur Kündigung von Lebensversicherungen

Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden entschieden. mehr

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Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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