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Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Obwohl er Kollegen sexuell missbraucht haben soll

Solinger Unternehmen muss Manager nicht kündigen

Belästigung

Auch eine – nicht rechtskräftige – strafrechtliche Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Arbeitskollegen genügt nicht zwangsläufig, um einen Angestellten von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Dem ArbG Solingen reichten am Dienstag die Verdachtsmomente nicht aus. Muss der Arbeitgeber wirklich mehr ermitteln als staatliche Strafverfolger, fragt sich Julian Köster-Eiserfunke. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Kein Auskunftsanspruch für aggressive Mieter

Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der Mieter konkrete Auskunft verlangen. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Hintergründe

BGH hebt Kündigung vorläufig auf

Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs

Riecht eher nicht so gut - aber bis in den Hausflur?

Friedhelm Adolfs darf erst mal bleiben: Der BGH kassierte das Urteil, welches die Kündigung des rauchenden Rentners wegen Gestanks im Hausflur bestätigt hatte. Das LG Düsseldorf muss nun neu feststellen, ob er durch Zigarettenrauch im Hausflur den Hausfrieden nachhaltig gestört oder jedenfalls schuldhaft seine Pflichten erheblich verletzt hat. Nicht nur der rauchende Renter kann aufatmen. mehr

Nachrichten

BAG zur Verdachtskündigung

Dringender Verdacht gegen Azubi rechtfertigt Kündigung

Der dringende Verdacht, dass ein Auszubildender eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Bank-Azubis, der offenbar Geld in die eigene Tasche gesteckt hatte. mehr

Hintergründe

BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung

Urlaub = Freizeit + Entgelt

Kündigungsschreiben

Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert. Jan Tibor Lelley über ein für Arbeitgeber wichtiges Urteil, mit dem Erfurt sich an Europa anpasst und sich dennoch selbst treu bleibt.  mehr

Nachrichten

BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund

Mann greift Frau an den Busen (Symbolbild)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigt nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Vielmehr komme es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf Umfang und Intensität des jeweiligen Vorfalls an. Mit dieser Begründung gab das BAG mit einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einem Automechaniker Recht, der sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt hatte. mehr

Hintergründe

Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

BGH findet, Geld hat man zu haben

Leerer Geldbeutel

Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz, erläutert Dominik Schüller. Juristisch umschrieben: den der unbeschränkten Vermögenshaftung. mehr

Hintergründe

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Hintergründe

Rückblick auf 2014

Noch mehr wichtige Urteile für Verbraucher

Paragrafen und Urteilsammlung (Symbolbild)

Wie bekomme ich ein besseres Zeugnis vom Arbeitgeber? Was tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert? Wie verspätet muss der Flieger sein, damit man Entschädigung fordern kann? Solche Fragen drohen Juristen ständig – egal womit sie sich tagsüber beschäftigen. Antworten zum Recht im Alltag gibt Teil zwei unserer mit der Redaktion von Rechtipps.de entwickelten Übersicht. mehr

Nachrichten

Rauchender Mieter Friedhelm Adolfs

BGH will am Aschermittwoch entscheiden

Aschenbecher

Ein treffenderes Datum hätte Karlsruhe für den wohl prominentesten Mietrechtsfall des Jahres kaum finden können. Ausgerechnet am Aschermittwoch 2015 will der BGH über Kettenraucher Friedhelm Adolfs entscheiden. Dennoch droht ihm bereits zum Jahresende die Zwangsräumung. mehr

Nachrichten

EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Zu dick zum Arbeiten?

Fettleibigkeit

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, ist noch offen. Er geht davon aus, den Job aufgrund seiner Leibesfülle verloren zu haben. mehr

Nachrichten

ArbG Frankfurt hebt Kündigung von NPD-Mitglied auf

Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue

Die Stadt Frankfurt muss einen Büroangestellten, der wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft entlassen worden war, weiter beschäftigen. Die im Juni dieses Jahres angeordnete ordentliche und die anschließende fristlose Kündigung seien unwirksam. Denn für den Job sei nur ein geringes Maß an Verfassungstreue erforderlich, hieß es am Donnerstag. mehr

Nachrichten

Hakenkreuz in Textmarker eingeritzt

Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das Gericht sieht eine fehlende charakterliche Eignung, daher sei die Entlassung rechtmäßig gewesen. mehr

Nachrichten

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

Nachrichten

ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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