Donnerstag, 21.08.2014

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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

LAG Hamburg zum "Krabbenbrötchenfall"

Karstadts Kündigung unwirksam

Erst der "Fall Emmely", jetzt die "Krabbenbrötchen". Weil eine Karstadt-Mitarbeiterin in ein solches gebissen, dafür aber nicht bezahlt hatte, wurde sie entlassen. Doch nicht jeder Vermögensschaden rechtfertigt gleich den Rausschmiss. mehr

Nachrichten

BAG zu außerordentlichen Kündigungen

Sachliche Kritik ist erlaubt

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich Falsches und Geschäftsschädigendes über den Betrieb behaupten und verbreiten - er riskiert damit eine Kündigung. Sachliche Kritik ist aber erlaubt, so das BAG am Donnerstag.   mehr

Nachrichten

Raucher Friedhelm Adolfs

BGH bewilligt Prozesskostenhilfe

Der Düsseldorfer Raucher Friedhelm Adolfs kann im Kampf gegen seine Wohnungskündigung einen ersten kleinen Erfolg verbuchen. Die Kosten für sein Revisionsverfahren übernimmt der Staat. Karlsruhe hat seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe zugestimmt. mehr

Nachrichten

LG Augsburg zu Kündigung

Rassistische Beleidigung des Nachbarn unzumutbar

Ein Mietvertrag kann durch den Vermieter fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter seinen Nachbarn mit fremdenfeindlichen Schimpftiraden beleidigt. Das LG bestätigte kürzlich die erstinztanzliche Entscheidung. Die rausgeworfene Mieterin hatte allerdings auch die Tür ihres Gegenübers beschädigt. mehr

Nachrichten

ArbG Nürnberg entscheidet identische Fälle

Mal so, mal so

Zwei Urteile vom ArbG Nürnberg haben vor allem in den lokalen Medien für Aufsehen gesorgt. Die Firma Schwan-Stabilo hatte zwei Mitarbeitern gekündigt, die eine alte Betriebsküche für einen guten Zweck verkauft hatten, ohne dafür die Zustimmung ihres Arbeitgebers zu haben. Zwei Kammern des Gerichts sprachen trotz identischen Sachverhalts zwei unterschiedliche Urteile. mehr

Hintergründe

BGH zu Mischmietverhältnissen

Im Zweifel Wohnraum

Grundriss einer Wohnung

Der BGH hat die Rechte von Mietern gestärkt: Wer in einem Haus zugleich wohnt und arbeitet, kann sich im Zweifel auf das Wohnraummietrecht berufen. Die einfachere Kündigungsmöglichkeit für Gewerberäume ist ausgeschlossen, da andernfalls der Schutz der Mieter ausgehöhlt würde, erklärt Christoph Stroyer. mehr

Nachrichten

LG Düsseldorf zu rauchendem Mieter

Friedhelm Adolfs muss Wohnung räumen

Zigaretten

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Dies entschied das LG Düsseldorf am Donnerstag und wies die Berufung des 75-Jährigen zurück. Die Räumung soll bis Jahresende erfolgen. mehr

Nachrichten

Die Sparkasse und die Scala-Verträge

Bank und Verbraucherzetrale einigen sich

Im Rechtsstreit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm hat die Bank einen Schritt auf die Verbraucherschützer zugemacht. Wie ein Sprecher der Bank am Mittwoch sagte, hat sich die Sparkasse mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg auf einen Vergleich geeinigt. mehr

Nachrichten

EGMR zu kirchenkritischen Mitarbeitern

Keine Beschäftigung für religionskritischen Religionslehrer

Die kirchenkritischen Äußerungen eines spanischen Religions- und Ethiklehrers kosten ihn nun seinen Job. Der EGMR konnte in der Nichterneuerung seines Arbeitsvertrags keinen Verstoß gegen Art. 8 EMRK erkennen. Die Kirche könne von ihren Mitarbeitern schließlich Loyalität verlangen - allein schon aus Glaubwürdigkeitsgründen gegenüber den zu unterrichtenden Kindern. mehr

Nachrichten

LArbG Düsseldorf sieht Rechtssicherheit gefährdet

Untreuer Kirchenmusiker wird nicht wieder eingestellt

Die Klage eines Musikers auf Wiedereinstellung blieb auch vor dem LArbG Düsseldorf ohne Erfolg. Zwar habe der Mann wegen eines zuvor festgestellten Verstoßes gegen die EMRK grundsätzlich einen Wiedereinstellungsanspruch. Dieser müsse jedoch mit dem ebenfalls von der EMRK geschützten Rechtsgut der Rechtssicherheit abgewogen werden. Die Abwägung des Gerichts fiel zu Gunsten der Rechtssicherheit aus. mehr

Hintergründe

Vermieterin hinaus getragen

BGH schützt Mieter vor Kündigung

Neugierige Vermieterin

Es war ein Rauswurf mal anders herum: Ein Mieter hatte seine Vermieterin kurzerhand gepackt und vor die Tür getragen, als diese sich ohne Absprache in seiner Wohnung umsah und Gegenstände verstellte. Dass die Frau sich gedemütigt fühlte, interessierte den BGH am Mittwoch nicht: Ihre Kündigung war nicht einmal als ordentliche wirksam. Glück gehabt, meint Dominik Schüller. mehr

Hintergründe

Kriegsdienstverweigerung von Berufssoldaten

"Schwieriger als für Wehrpflichtige"

Bundeswehrsoldat (Symbolbild)

Wenn Berufssoldaten den Job wechseln wollen, können sie nicht immer einfach kündigen. Sie müssen den Kriegsdienst verweigern. Rechtsanwalt und Hauptmann der Reserve Thomas Bayer vertritt diejenigen, die keinen Dienst an der Waffe mehr leisten wollen. Im Interview erklärt er, warum er darin keinen Interessenskonflikt sieht und die ausscheidenden Soldaten ihre Ausbildungskosten zurückzahlen müssen. mehr

Nachrichten

OLG Hamm zum Schriftformerfordernis

Vertragsgegenstand muss genau bezeichnet sein

Bedarf ein Landpachtvertrag der Schriftform, muss die Vertragsurkunde den Pachtgegenstand so genau bezeichnen, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet werden soll. Das hat das OLG Hamm in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Krankenpflegerin

Kündigung wegen veröffentlichter Kinderbilder unwirksam

Dass man Fotos von Patienten nicht ungefragt veröffentlichen darf, liegt auf der Hand. Das LAG hatte im Fall einer Krankenschwester jedoch zu entscheiden, welche Konsequenz der Arbeitgeber hieraus ziehen durfte. Eine Abmahnung sei ausreichend, urteilten die Richter. Die Pflegerin hatte Bilder von einem Kind, welches zwischenzeitlich verstorben war, gepostet. mehr

Nachrichten

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

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