Kündigungrss

Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold. mehr

Wer als Arbeitnehmer seinem Chef unerlaubt Konkurrenz macht, kann fristlos gekündigt werden. Das entschied das Hessische LArbG in einem am Montag bekannt gegebenem Urteil und änderte damit die Entscheidung der Vorinstanz ab. mehr

Ein Vermieter kann kündigen, wenn der Mieter eine Wohnung ohne entsprechende Vereinbarung für Gitarrenunterricht nutzt. Der BGH entschied am Mittwoch, dass der Vermieter geschäftliche Aktivitäten freiberuflicher oder gewerblicher Art nur ausnahmsweise erlauben muss. mehr

Mitarbeiter, die bereits viele Jahre im Unternehmen sind, genießen auch dann Schutz vor einer Kündigung, wenn sie häufig wegen Krankheit fehlen. Die Richter kippten damit die Entlassung einer Briefsortiererin, die über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren hinweg überdurchschnittlich häufig gefehlt hatte. mehr

Wer nach einem Anbieterwechsel mehrere Wochen telefonisch aus anderen Netzen nicht zu erreichen ist, kann seinen Vertrag fristlos kündigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Telekommunikationsunternehmen damit geworben hat, beim Wechsel von einem anderen Anbieter "alles Weitere" für den neuen Kunden zu übernehmen. Dies entschied der BGH mit am Montag bekannt gegebenem Urteil. mehr

Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber können in einer Gesamtbetriebsvereinbarung eine Altersgrenze festlegen, mit der das Arbeitsverhältnis enden soll. Diese darf sich am Regelalter der gesetzlichen Rentenversicherung orientieren, entschied das BAG. mehr

Räumt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, berechtigt dies den Vermieter nicht dazu, die Stromversorgung zu kappen. Den Vermieter treffen vielmehr auch für die Zeit nach Ablauf des Mietverhältnisses gewisse Mindestpflichten. Dazu gehört die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. mehr

Mit einem Urteil vom Donnerstag hat das BAG hat die Kündigungsschutzrechte von Arbeitnehmern in Kleinbetrieben gestärkt. Demnach sind bei der für das Kündigungsschutzgesetz relevanten Betriebsgröße auch die regelmäßig im Betrieb eingesetzten Leiharbeiter zu berücksichtigen. mehr

Die Commerzbank durfte einem rechtsextremen Buchhändler das Girokonto grundlos kündigen, so der BGH in einem Urteil von Dienstag. Anders als Sparkassen seien private Banken nicht an die Grundrechte gebunden und das AGG sei erst gar nicht einschlägig. Marcus Geschwandtner und Stefan Friedrich befürchten eine neue Diskussion über ein "Girokonto für jedermann", obwohl diese vermieden werden könnte. mehr

Affären am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Aber eine Affäre zu verhindern, um die eigene Ehe zu retten als Kündigungsgrund? Ist wirksam, entschied in der vergangenen Woche ein Gericht in Iowa – und empörte oder amüsierte damit nicht nur die Amerikaner. Aber würden deutsche Gerichte wirklich anders entscheiden? Ist das eine Diskriminierung wegen des Geschlechts? Christian Oberwetter überlegt. mehr