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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

LAG München bestätigt Kündigung

Kirche durfte Pornodarstellerin entlassen

Eine Erzieherin, die neben ihrer Arbeit bei einer mittelfränkischen Diakonie in Pornos mitspielte und diese im Internet veröffentlichte, ist mit ihrer Klage gegen ihre Kündigung auch in zweiter Instanz gescheitert. Die Diakonie habe ihr wegen "schwerwiegender sittlicher Verfehlung" ordentlich kündigen dürfen, urteilte das LAG München am Dienstag. mehr

Hintergründe

Zutritt für Hausschwamm-Beseitigung verweigert

BGH erlaubt fristlose Kündigung von Mietern

Ein Vermieter kann seinem Mieter unter Umständen schnell fristlos kündigen, wenn dieser den Zutritt für dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in seiner Wohnung verweigert. Der BGH entschied am Mittwoch, dass er nicht zuerst auf Zutrittsgewährung klagen muss. Das spart viel Zeit, erklärt Dominik Schüller.  mehr

Kanzleien & Unternehmen

Baker & McKenzie

Nokia Networks erfolgreich vor BAG

Baker & McKenzie hat Nokia Networks erfolgreich vor dem BAG gegen die Revision eines IG-Metall-Mitglieds in Sachen Gewerkschaftsbonus aus der Restrukturierung in München im Jahr 2012 verteidigt. Die Entscheidung des vierten Senats des BAG wurde am Mittwoch in Erfurt verkündet. mehr

Hintergründe

BAG erlaubt Besserstellung

Mehr Geld für Gewerkschaftsmitglieder

Mehr Geld

Gewerkschaften wollen möglichst hohe Organisationsgrade in der Belegschaft. Dazu bemühen sie sich um Arbeitsverträge, die den eigenen Mitgliedern Vorteile gegenüber den nicht organisierten Arbeitnehmern verschaffen. Das BAG hat eine entsprechende Stichtagsregelung am Mittwoch für zulässig gehalten. Eine weitere ergebnisorientierte Entscheidung, die zur Rechtssicherheit nicht beiträgt, findet Michael Fuhlrott. mehr

Nachrichten

BAG zur In-vitro-Fertilisation

Kündigung nach künstlicher Befruchtung unwirksam

Bei einer außerhalb des Körpers erfolgten Befruchtung und einer daraufhin festgestellten Schwangerschaft greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot nicht erst mit einer erfolgreichen Einnistung der Eizelle. Schon mit deren Einsetzung ist eine Kündigung der werdenden Mutter unwirksam, entschied das BAG am Mittwoch. mehr

Hintergründe

BAG hält Aufhebungsvertrag für weiterhin anfechtbar

Kein Klageverzicht bei widerrechtlicher Kündigungsandrohung

Vertragsunterzeichnung

Wenn der Arbeitgeber mit einer fristlosen Kündigung wegen Verfehlungen droht, flüchten viele Arbeitnehmer übereilt in einen Aufhebungsvertrag. Praktisch, wenn der schon vorbereitet ist und zudem einen Klageverzicht enthält. Das BAG hat aber entschieden, dass der Aufhebungsvertrag dennoch anfechtbar bleiben kann, wenn die Kündigungsandrohung widerrechtlich war, erklärt Sascha B. Greier. mehr

Hintergründe

Obwohl er Kollegen sexuell missbraucht haben soll

Solinger Unternehmen muss Manager nicht kündigen

Belästigung

Auch eine – nicht rechtskräftige – strafrechtliche Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Arbeitskollegen genügt nicht zwangsläufig, um einen Angestellten von seinem Arbeitsplatz zu entfernen. Dem ArbG Solingen reichten am Dienstag die Verdachtsmomente nicht aus. Muss der Arbeitgeber wirklich mehr ermitteln als staatliche Strafverfolger, fragt sich Julian Köster-Eiserfunke. mehr

Nachrichten

AG München zum Mietrecht

Kein Auskunftsanspruch für aggressive Mieter

Wird ein Mieter von Mitmietern gegenüber dem Vermieter beschuldigt, den Hausfrieden zu stören, hat er keinen Anspruch auf Auskunft darüber, wer welche Anschuldigungen erhebt. Erst wenn es aufgrund der Beschwerden zu einer Kündigung kommt, kann der Mieter konkrete Auskunft verlangen. Dies entschied das AG München in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. mehr

Hintergründe

BGH hebt Kündigung vorläufig auf

Etappensieg für Raucher Friedhelm Adolfs

Riecht eher nicht so gut - aber bis in den Hausflur?

Friedhelm Adolfs darf erst mal bleiben: Der BGH kassierte das Urteil, welches die Kündigung des rauchenden Rentners wegen Gestanks im Hausflur bestätigt hatte. Das LG Düsseldorf muss nun neu feststellen, ob er durch Zigarettenrauch im Hausflur den Hausfrieden nachhaltig gestört oder jedenfalls schuldhaft seine Pflichten erheblich verletzt hat. Nicht nur der rauchende Renter kann aufatmen. mehr

Nachrichten

BAG zur Verdachtskündigung

Dringender Verdacht gegen Azubi rechtfertigt Kündigung

Der dringende Verdacht, dass ein Auszubildender eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Bank-Azubis, der offenbar Geld in die eigene Tasche gesteckt hatte. mehr

Hintergründe

BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung

Urlaub = Freizeit + Entgelt

Kündigungsschreiben

Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert. Jan Tibor Lelley über ein für Arbeitgeber wichtiges Urteil, mit dem Erfurt sich an Europa anpasst und sich dennoch selbst treu bleibt.  mehr

Nachrichten

BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund

Mann greift Frau an den Busen (Symbolbild)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigt nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Vielmehr komme es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf Umfang und Intensität des jeweiligen Vorfalls an. Mit dieser Begründung gab das BAG mit einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einem Automechaniker Recht, der sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt hatte. mehr

Hintergründe

Hartz-IV-Empfänger muss Wohnung räumen

BGH findet, Geld hat man zu haben

Leerer Geldbeutel

Ein Vermieter darf seinem sozialhilfeberechtigten Mieter auch dann kündigen, wenn das Sozialamt ohne dessen Verschulden den Mietzins nicht überwiesen hat. Das entschied der BGH am Mittwoch. Und nahm dabei Bezug auf einen guten alten Grundsatz, erläutert Dominik Schüller. Juristisch umschrieben: den der unbeschränkten Vermögenshaftung. mehr

Hintergründe

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Hintergründe

Rückblick auf 2014

Noch mehr wichtige Urteile für Verbraucher

Paragrafen und Urteilsammlung (Symbolbild)

Wie bekomme ich ein besseres Zeugnis vom Arbeitgeber? Was tun, wenn der Vermieter die Untervermietung verweigert? Wie verspätet muss der Flieger sein, damit man Entschädigung fordern kann? Solche Fragen drohen Juristen ständig – egal womit sie sich tagsüber beschäftigen. Antworten zum Recht im Alltag gibt Teil zwei unserer mit der Redaktion von Rechtipps.de entwickelten Übersicht. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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