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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

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AG München zu Fitnessvertrag

Ärztliches Attest reicht für außerordentliche Kündigung

Nach einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München können Mitglieder eines Fitnessstudios ihren Vertrag außerordentlich kündigen, wenn sie aufgrund einer Verletzung dauerhaft im Training eingeschränkt sind und dies durch ein ärztliches Attest belegt ist. Der Studiobetreiber könne in einem solchen Fall nicht darauf verweisen, dass ein eingeschränktes Training auch mit der Verletzung möglich sei. mehr

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ArbG Karlsruhe zur Kündigung eines Religionslehrers

Vermietung an Bordell Grund genug für Entlassung

Weil ein jüdischer Religionslehrer ein Haus an ein Bordell vermiete, kündigte ihm die Israelitische Religionsgemeinschaft Baden. Zu Recht, urteilte nun das ArbG in Karlsruhe. Es entschied am Freitag, dass die Vermietung an ein Freudenhaus nicht mit der Vorbildfunktion eines Religionslehrers vereinbar sei. mehr

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BGH zur Kündigung von Lebensversicherungen

Kosten für Vertragsabschluss müssen auch kündbar sein

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden entschieden. mehr

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BGH zu falschen Angaben von Versicherten

Versicherung darf bei Arglist kündigen

Eine Versicherung darf vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Versicherungsantrag gemacht hat. Irrelevant ist dabei, ob die Versicherung über die möglichen Folgen solcher Falschangaben ausreichend belehrt hat. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

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LG Düsseldorf zur Esprit-Arena

Sponsor wider Willen

Der Modekonzern Esprit will nicht länger Namensgeber der Düsseldorfer Arena sein, muss dies aber. Das stellte am Freitag das LG klar. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Sponsoringvertrag komme nicht in Frage. Dass der Schriftzug zum Eurovision Song Contest abgedeckt wurde, sei mittlerweile nicht mehr relevant. mehr

Nachrichten

Kontosperrung bei zu häufigem Widerruf

Verbraucherzentrale NRW mahnt Amazon ab

Viele Kunden des Online-Riesen Amazon rieben sich im vergangenen Jahr die Augen, nachdem Amazon ohne Vorwarnung ihre Kundenkonten gesperrt hatte. Damit reagierte das Unternehmen auf den besonders häufigen Gebrauch des Widerrufsrechts einiger Besteller. Nun formiert sich juristischer Widerstand: Der Verbraucherschutz NRW hat Amazon abgemahnt und bereitet derzeit auch eine entsprechende Klage vor. mehr

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LG Düsseldorf zu fristloser Kündigung

Hoffnung für rauchenden Mieter

Zigarettengestank im Treppenhaus - dem Mieter Friedhelm Adolfs brachte das die Kündigung seiner Düsseldorfer Parterrewohnung ein. Das AG Düsseldorf gab dem Hauseigentümer noch Recht, die zweite Instanz machte nun aber dem Raucher Hoffnung. Die Kündigung sei wohl aus formalen Gründen unwirksam, erklärte das LG am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung. mehr

Nachrichten

ArbG Düsseldorf zu Bankraub

Tresoraufseherin verliert erst Gold, dann ihren Job

Goldbarren

Zehn Kilogramm Goldbarren im Wert von 300.000 Euro sind weg. Die verantwortliche Bankangestellte hat vor dem ArbG nun immerhin noch einen Vergleich mit der Bank erringen können: Ihren Job ist sie los, den Schaden muss sie aber nicht ersetzen. mehr

Hintergründe

BAG zu diskriminierender Kündigung

HIV-Infektion ist eine Behinderung

Aids-Schleife

Interessenverbände feierten das Urteil am Donnerstag als wegweisend. Dabei setzte das BAG lediglich europäische Vorgaben um, als es die Kündigung eines HIV-infizierten Mitarbeiters als diskriminierend einstufte. Da die Entscheidung auch für andere chronische Krankheiten gilt, droht nun jede unwirksame Kündigung eines Langzeiterkrankten eine AGG-Entschädigung zur Folge zu haben, meint Michael Fuhlrott. mehr

Nachrichten

BGH zum Versicherungsvertragsrecht

Kündigung auch ohne nahtlosen Anschluss wirksam

Eltern können einen Krankheitskostenversicherungsvertrag für ihre mitversicherten Kinder auch ohne den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung kündigen. Denn wer das Versicherungsverhältnis insgesamt oder für einzelne versicherte Personen kündigt, könne die Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses im eigenen Namen erklären. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Nachrichten

EuGH zur Kündigungsfrist bei Lebensversicherungen

Rücktrittsrechte von Kunden gestärkt

Schwerer Schlag für Versicherungskonzerne: Der EuGH hat mit einem Urteil von Donnerstag die Grundlage dafür geschaffen, dass Millionen Versicherte ihre Lebensversicherungen kündigen können. Das Rücktrittsrecht erlösche spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie nicht, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist, so das Gericht. mehr

Nachrichten

BAG sieht Diskriminierung wegen des Geschlechts

Schadensersatz für Kündigung vor tragischem Schwangerschafts-Ende

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das BAG am Donnerstag. mehr

Nachrichten

LAG Schleswig-Holstein zu fristloser Kündigung

Streit um Lohn berechtigt nicht zur Arbeitsverweigerung

Wer sich beharrlich weigert, seine Arbeit auszuführen, weil er denkt, er werde nicht ausreichend vergütet, riskiert eine fristlose Kündigung. Ein Irrtum über ein vermeintliches Arbeitsverweigerungsrecht schützt ihn nicht. Das hat das LAG Schleswig-Holstein in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. mehr

Hintergründe

BAG zur dauerhaften Überlassung von Leiharbeitern

Auch nach drei Jahren kein Arbeitsvertrag

Zeitarbeitsvertrag

Im Gesetz steht es seit zwei Jahren: Die Überlassung von Arbeitnehmern muss vorrübergehend sein. Aber was passiert, wenn ein Unternehmen dagegen verstößt? Das BAG hat am Dienstag ein überraschendes Urteil zulasten von Leiharbeitern gefällt, das nicht auf einer Linie mit der jüngsten Rechtsprechung liegt. Zeitarbeiter müssen  nun auf die Pläne der neuen Koalition hoffen, meint Markus Kappenhagen. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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