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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Zu dick zum Arbeiten?

Fettleibigkeit

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, ist noch offen. Er geht davon aus, den Job aufgrund seiner Leibesfülle verloren zu haben. mehr

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ArbG Frankfurt hebt Kündigung von NPD-Mitglied auf

Arbeit im Jobcenter erfordert nur geringe Verfassungstreue

Die Stadt Frankfurt muss einen Büroangestellten, der wegen seiner führenden NPD-Mitgliedschaft entlassen worden war, weiter beschäftigen. Die im Juni dieses Jahres angeordnete ordentliche und die anschließende fristlose Kündigung seien unwirksam. Denn für den Job sei nur ein geringes Maß an Verfassungstreue erforderlich, hieß es am Donnerstag. mehr

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Hakenkreuz in Textmarker eingeritzt

Polizeianwärter scheitert mit Eilantrag gegen Entlassung

Das VG Aachen hat den Eilantrag eines Polizeianwärters abgewiesen, der sich gegen seine Entlassung richtete. Da er ein Hakenkreuz in den Textmarker seiner Kollegin geritzt hatte, durfte der Dienstherr von rechtsextremen Tendenzen ausgehen. Auch das Gericht sieht eine fehlende charakterliche Eignung, daher sei die Entlassung rechtmäßig gewesen. mehr

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Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

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ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

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ArbG Saarbrücken kippt Kündigung eines Fußballers

Fotos von Toilettengang des Trainers

Es klingt wie ein schlechter Schuljungenstreich, was sich im Regionalligateam des 1. FC Saarbrücken abgespielt haben soll. Der ehemalige Bundesligaprofi Stefan Reisinger wurde fristlos entlassen, weil er Fotos vom Toilettengang seines Trainers gemacht hatte. Das ArbG kippte nun die Kündigung. mehr

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BGH zu "Miles & More" Programm der Lufthansa

Keine Weitergabe der Boni an Dritte

Passagier im Flugzeug

Kunden des Miles & More Programms der Lufthansa dürfen ihre Bonusmeilen nicht an jeden Dritten, sondern nur an Freunde und Verwandte weitergeben. Wer dagegen verstößt, dem darf sofort gekündigt werden, entschied der BGH am Mittwoch. Auch der Verfall der Meilen nach 36 Monaten ist rechtens. mehr

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LAG Berlin-Brandenburg zu alkoholkrankem Fahrer

Kündigung war rechtswidrig

Mit 0,64 Promille hatte sich ein alkoholkranker LKW-Fahrer hinter das Steuer gesetzt. Er hatte einen Unfall, bei dem ein Mensch verletzt wurde. Die daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung durch seinen Arbeitgeber wertete das LAG nun als überzogene Reaktion. Der Kraftfahrer sei schließlich therapiewillig gewesen. mehr

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ArbG Augsburg zu Kündigung

Kirche darf Pornodarstellerin entlassen

Einer Erzieherin in einer Wohngruppe für Behinderte ist rechtmäßig von ihrem Arbeitgeber, einer Diakonie, gekündigt worden. Mit ihrer Nebenaktivität als Erotikdarstellerin verhalte sie sich widersprüchlich zur kirchlichen Sexualethik, hieß es am Mittwoch. mehr

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VG Göttingen zu Polizeibeamten auf Probe

Knieschaden kein Entlassungsgrund

Die Polizei darf einen Probebeamten mit einem stark geschädigten Knie nicht aus dem Beamtenverhältnis entlassen. Wenn er wegen des Knies nicht mehr uneingeschränkt für den Polizeivollzugsdienst geeignet sei, könne man ihn doch im Innendienst einsetzen. Das hat das VG Göttingen entschieden und damit der Klage eines Polizisten gegen die Bundesbereitschaftspolizei stattgegeben. mehr

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BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen

Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

Je länger jemand mit einer Firma "verheiratet" ist, desto größer ist die Trennungszeit, die ihm bei einer Entlassung eingeräumt wird. Diese Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, entschied das BAG am Donnerstag. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. mehr

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Mitarbeiter nennt Vorgesetzten "Psychopathen"

Trotz Beleidigung keine Kündigung

Wer seinen Chef einen Psychopathen oder Irren nennt, dem droht nicht zwangsläufig die Kündigung. Das LAG Rheinland-Pfalz entschied, dass eine solche grobe Beleidigung zwar eine "erhebliche Ehrverletzung" des Vorgesetzten sei und an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Im konkreten Fall des Mitarbeiters einer Chemiefirma aber hätte es eine Abmahnung als Reaktion auch getan, so die Mainzer Richter. mehr

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LAG Frankfurt zu erschlichenen Pausen

Fristlose Kündigung auch nach 25 Jahren gerechtfertigt

Auch die 25-jährige Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers konnte nichts daran ändern, dass ihm nun rechtmäßig von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde. Er hatte sich während seiner Arbeitszeit nicht ordnungsgemäß zu den Pausen an- und abgemeldet. mehr

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AG München zu Lärmbelästigung durch Mieter

Wenn die Liebesschaukel quietscht

Schaukel (Symbolbild)

Nächtliche sexuelle Praktiken sind in der Regel von den Nachbarn zu dulden. Wenn diese allerdings mehrfach pro Woche und über Stunden hinweg nachts auf einer quietschenden Kettenschaukel vollzogen werden, ist das Maß des Zumutbaren überschritten. Das Münchener AG hat daher nun die Kündigung eines Mieters bestätigt. mehr

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LAG Hamburg zum "Krabbenbrötchenfall"

Karstadts Kündigung unwirksam

Erst der "Fall Emmely", jetzt die "Krabbenbrötchen". Weil eine Karstadt-Mitarbeiterin in ein solches gebissen, dafür aber nicht bezahlt hatte, wurde sie entlassen. Doch nicht jeder Vermögensschaden rechtfertigt gleich den Rausschmiss. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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