Österreichs Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache muss sich wieder vor Gericht verantworten. Er soll einem Unternehmer gegen eine Spende einen Aufsichtsratsposten bei der staatlichen Autobahngesellschaft verschafft haben.
Ungarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. An tragende gemeinsame Werte will sich das Land von Ministerpräsident Viktor Orban aber nicht halten. Deswegen geht die EU-Kommission nun einen historischen Schritt.
Viele Gelder für Projekte der Weltbank landen nicht dort, wo sie hingehören. Deshalb gibt es eine eigene Abteilung gegen Korruption und Betrug, wo auch deutsche Juristen und Referendare arbeiten.
Verstoßen nationale Gerichte gegen Unionsrecht, dann müssen deren Entscheidungen auch unangewendet bleiben. Selbst dann, wenn es Verfassungsgerichte sind. Den Vorrang haben die Mitgliedstaaten schließlich selbst erfunden, so der EuGH.
Betrug, Korruption oder Geldwäsche gehören nicht zu den Aufgaben der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedsstaaten. Deswegen darf in diesen Fällen strafrechtlich ermittelt werden, entschied der EuGH.
Der Verein von Datenschutz-Aktivist Max Schrems soll eine Verschwiegenheitserklärung in einem laufenden Verfahren zum Datenschutz bei Facebook unterschreiben. Er schaltete nun die Staatsanwaltschaft ein.
Im Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf, mittlerweile wurden bereits in über 400 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behördenchefin machte aber auch auf Probleme aufmerksam.
Die Presse und ihre Freiheit sind ein hohes Gut – genau wie gekaufte, falsche Medieninhalte ein großes Problem sind. Till Zimmermann u. a. über die Causa Kurz und wie man die Integrität der Vierten Gewalt rechtlich gestalten kann.