Korruptionrss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters

Unternehmen am Pranger

Mann steckt Geld ein (Symbolbild)

Verhalten sich Unternehmen nicht rechtstreu, könnte ihnen bald eine Sperre bei der öffentlichen Auftragsvergabe drohen. Die Wirtschafts- und Justizminister der Länder wollen ein bundesweites Register schaffen, in dem kleinere und größere Verfehlungen eingetragen werden sollen. Über das Ziel, Korruption zu bekämpfen, schießt der Vorschlag aber weit hinaus, meint David Pasewaldt. mehr

Nachrichten

Gekaufte Jura-Examina

Angeklagter Richter legt Geständnis ab

Bestechlichkeit

Der angeklagte Richter, der seit Juni in U-Haft sitzt, räumte am Dienstag vor dem LG Lüneburg überraschend ein, Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Verden klagt Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung an. mehr

Nachrichten

Verfahren gegen Jörg L.

Kammer weist Befangenheitsantrag zurück

Die Vorsitzende Richterin, die den Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter im LJPA leiten soll, steht nach Ansicht der 3. Kammer des LG Lüneburg nicht im Verdacht, befangen zu sein. Es habe keinen persönlichen Kontakt zu Jörg L. gegeben, heißt es. Außerdem komme sie als Zeugin nicht in Betracht. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

Nachrichten

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Hintergründe

Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses

Klug oder frech?

Ecclestone mit seinem Anwalt

Der Bestechungs-Prozess gegen den Formel-1-Chef endete mit einer Einstellung gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun zahlen muss, aber ist es. Haben Staatsanwaltschaft und Landgericht hier noch nach den Regeln der StPO agiert oder schon nach den Gesetzen des Basars? mehr

Nachrichten

Studie zu Wirtschaftskriminalität

Die Aufdeckquote ist hoch

In etwa jedem vierten deutschen Unternehmen wurde in den vergangenen zwei Jahren mindestens ein größerer Betrugsfall aufgedeckt. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Ebenfalls auffällig: Das Thema Cyberkriminalität verbreitet unter den deutschen Firmen weitaus mehr Angst als anderswo. mehr

Nachrichten

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

UN-Konvention gegen Korruption soll ratifiziert werden

Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zu CSU-Verwandtenaffäre

Staatsregierung muss Opposition Auskunft erteilen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zur Verwandtenaffäre im Gegensatz zur bisherigen Praxis detailliert beantworten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD in vollem Umfang stattgegeben. mehr

Nachrichten

Studie zur Integrität der EU-Institutionen

Gute Basis - schlechte Umsetzung

Transparency International hat die wichtigsten EU-Institutionen untersucht. Die erforderlichen Regeln seien zwar da, würden aber viel zu selten umgesetzt, so das Ergebnis. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden, heißt es. Und die Organisation glaubt auch zu wissen, was. mehr

Nachrichten

Prozessauftakt vor dem LG München I

Ecclestone beteuert seine Unschuld

Bernie Ecclestone will im Münchner Bestechungsprozess mit neuen Unschuldsbeweisen seine Zukunft als Formel-1-Chef retten. Zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag schlug der 83-Jährige einen forschen Verteidigungskurs ein, der seine Version von einer Erpressung belegen und die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erschüttern soll. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Nachrichten

BGH bestätigt Haftstrafe für Ex-Media-Markt-Chef

Über fünf Jahre wegen Bestechlichkeit

Der ehemalige Deutschland-Chef von Media Markt, Michael Rook, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der BGH verwarf eine Revision Rooks gegen eine Verurteilung durch das LG Augsburg zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Das Augsburger Urteil ist damit rechtskräftig, teilte Gerichtssprecher Claus Pätzel am Montag in Augsburg mit. mehr

Nachrichten

Prozess gegen Glaeseker eingestellt

Wulffs Ex-Sprecher muss 25.000 Euro zahlen

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Das LG Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. mehr

Nachrichten

Möglicher Deal im Glaeseker-Prozess

Verfahrenseinstellung gegen 25.000 Euro im Gespräch

Überraschung im Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker: Staatsanwalt und Verteidigung einigen sich darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 25.000 Euro einzustellen. Allerdings muss das LG Hannover noch zustimmen. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht
© quickshooting - Fotolia.com

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht und erreichen Europa, wo sie auf Asyl hoffen, oft nur unter erschwerten Bedingungen. Aber welche Herkunftsstaaten gelten im deutschen Asylrecht als sicher? Wann wird die Abschiebung eines Asylbewerbers ausgesetzt? Und welche Gesetzesänderungen gelten ab 2015 im Bereich des Asylrechts? Testen Sie ihr Wissen im LTO-Quiz zum Asyl- und Flüchtlingsrecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren