Korruptionrss

Das Urteil des LG München I gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist rechtskräftig. Wie der BGH am Freitag mitteilte, haben sowohl der Verurteilte selbst als auch die Staatsanwaltschaft die zuvor eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen. mehr

Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid beantragt. mehr

Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Er hätte eine Geldauflage von 20.000 Euro bezahlen müssen. Stattdessen hofft er nun darauf, vollständig von den Vorwürfen entlastet zu werden. mehr

Kassenärzte können sich nicht wegen Korruption strafbar machen – ganz gleich, was sie von Pharmaunternehmen annehmen. Das stellte der BGH im vergangenen Jahr klar. Etwaige Strafbarkeitslücken habe der Gesetzgeber zu schließen. Das wird nun mit einem unzureichenden Vorschlag versucht, der die eigentlichen Defizite der Korruptionsdelikte nicht angeht, meint Oliver Sahan. mehr

Noch im Frühjahr will der Justizminister von Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty (SPD) einen Gesetzentwurf zur Bestechung von Abgeordneten in den Bundesrat einbringen. Die Neuregelung soll "sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von und gegenüber Abgeordneten" erfassen, sagte Kutschaty am Freitag in Düsseldorf. mehr

Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung. mehr

Kürzlich beklagten selbst führende Manager die seit Jahren ausbleibende Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption. Selten zogen große Firmen und NGOs so an einem Strang, meint Sebastian Wolf, einer der Sachverständigen, die am Mittwoch vor dem Rechtsausschuss des Bundestags in einer Anhörung zum Kampf gegen die Abgeordnetenbestechung auftreten werden. mehr

Viele dogmatische Details sind längst vergessen. Doch gerät man beim Blick in eine alte Entscheidungssammlung an einen kleinen, letztlich aber epochalen Wirtschaftsthriller. Vor 125 Jahren dokumentierte das Reichsgericht in Leipzig einen Fall von Industrie(gegen)spionage, in dem auch einer der größten deutschen Manager des 20. Jahrhunderts eine Rolle spielte. Ein Essay von Martin Rath. mehr

Vor dem LG München läuft derzeit der Korruptionsprozess gegen Anton Weinmann. Mit außergewöhnlichen Methoden wehrt sich der ehemalige LKW-Chef von MAN gegen die Vorwürfe. Dafür haben ihn die Presse und selbst der Richter getadelt. Aber warum eigentlich? Angeklagte haben ein Recht darauf, ihren Ruf zu retten – auch wenn das bedeutet, sich erst einmal unbeliebt zu machen, meint Christopher Hauss. mehr

Macht sich ein niedergelassener Kassenarzt strafbar, wenn er von einem Hersteller Geld für die Verordnung von Medikamenten erhält? Gilt dasselbe für den Mitarbeiter des Pharmaunternehmens? Die mit Spannung erwartete Antwort des BGH lautet: Nein! Der vieldiskutierte Beschluss ist jedoch kein Freibrief: Nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch erlaubt, kommentiert Roland Wiring. mehr