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Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Nachrichten

BGH bestätigt Haftstrafe für Ex-Media-Markt-Chef

Über fünf Jahre wegen Bestechlichkeit

Der ehemalige Deutschland-Chef von Media Markt, Michael Rook, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der BGH verwarf eine Revision Rooks gegen eine Verurteilung durch das LG Augsburg zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Das Augsburger Urteil ist damit rechtskräftig, teilte Gerichtssprecher Claus Pätzel am Montag in Augsburg mit. mehr

Nachrichten

Prozess gegen Glaeseker eingestellt

Wulffs Ex-Sprecher muss 25.000 Euro zahlen

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Das LG Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. mehr

Nachrichten

Möglicher Deal im Glaeseker-Prozess

Verfahrenseinstellung gegen 25.000 Euro im Gespräch

Überraschung im Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker: Staatsanwalt und Verteidigung einigen sich darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 25.000 Euro einzustellen. Allerdings muss das LG Hannover noch zustimmen. mehr

Hintergründe

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff

Ein politischer Skandal, kein Justizskandal

Ex-Bundespräsident Christian Wulff (rechts) nach seinem Freispruch am 27.02.2014

Der Staatsanwalt habe ein totes Pferd geritten, meinen die Anwälte des Altbundespräsidenten. Andere sprechen sogar von einer unanständigen und parteiischen Strafverfolgung. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in einem Dilemma befunden, aus dem sie den richtigen Ausweg gewählt hat, meint Michael Kubiciel. Das Verfahren könnte fortgesetzt werden. mehr

Hintergründe

Reform der Abgeordnetenbestechung

Spät kommt sie, aber sie kommt

Korruption

Lange stand Deutschland in der Kritik, weil die Bestechung von Abgeordneten nur unzulänglich geregelt war. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde  unterzeichnet, aber nicht in nationales Recht umgesetzt. Nun liegt ein Entwurf der großen Koalition vor, der am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einstimmig angenommen wurde. Warum dieser nicht perfekt, aber doch ein deutlicher Fortschritt ist, erläutert Sebastian Wolf. mehr

Hintergründe

EU-Korruptionsbekämpfungsbericht

"Viel Korruption im deutschen Gesundheitswesen"

Bestechung (Symbolbild)

Am Montag hat die EU ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlicht. Den deutschen Abschnitt hat Michael Kubiciel vorbereitet. Im Gespräch mit LTO erklärt er, wie sich Korruption messen lässt, wie Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet und welche politischen und rechtlichen Konsequenzen zu erwarten sind. mehr

Nachrichten

Formel-1-Chef muss in München vor Gericht

Lage für Ecclestone spitzt sich zu

Ecclestone muss sich nun auch in Deutschland wegen des millionenschweren Verkaufs der Formel 1 vor Gericht verantworten. Das LG München I hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den 83-jährigen Briten wegen Bestechung und Anstiftung zur Untreue zugelassen. mehr

Nachrichten

Letzte Sitzung des Bundesrats vor der Wahl

Opposition blockiert Gesetzesvorhaben der Regierung

Gebäude des Bundesrates in Berlin

Nur zwei Tage vor der Wahl beriet der Bundesrat am Freitag über die letzten zwölf Gesetze, die der scheidende Bundestag Ende Juni 2013 verabschiedet hatte. Einige Punkte wie die Begrenzung der Managergehälter und das Gesetz gegen Ärztekorruption wurden in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Das bedeutet das Aus für diese Vorhaben. Die Deckelung von Abmahngebühren billigte die Länderkammer dagegen. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu vorzeitiger Löschung aus Korruptionsregister

Kein Nachweis wiederhergestellter Zuverlässigkeit

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Dies entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren. mehr

Nachrichten

Nach Verwandtenaffäre in Bayern

Rechnungshof erhebt Vorwürfe gegen Landtag

Nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag erhebt der Oberste Rechnungshof schwere Vorwürfe gegen das Parlament. Die umstrittene Altfallregelung zur Beschäftigung von Eheleuten und Kindern hätte nach Ansicht der Finanzprüfer schon seit dem Jahr 2004 nicht mehr angewendet werden dürfen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Sonder-Prüfbericht der Behörde, dessen Inhalt am Dienstag bekannt wurde. mehr

Nachrichten

Staatsanwaltschaft München

Formel-1-Chef Ecclestone angeklagt

Die Münchener Staatsanwaltschaft hat den Sportmanager Bernie Ecclestone angeklagt. Ihm wird vorgeworfen, dem früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky beim Verkauf der Formel-1-Anteile der Bank rund 44 Millionen Dollar Bestechungsgeld gezahlt zu haben. Mit einem Prozess ist nicht vor Herbst zu rechnen, teilte das OLG München mit. mehr

Nachrichten

Urteil im Gribkowsky-Prozess rechtskräftig

Revisionen zum BGH zurückgenommen

Das Urteil des LG München I gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky ist rechtskräftig. Wie der BGH am Freitag mitteilte, haben sowohl der Verurteilte selbst als auch die Staatsanwaltschaft die zuvor eingelegten Rechtsmittel zurückgenommen. mehr

Nachrichten

Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag

Aufhebung der Immunität von Ex-Fraktionschef beantragt

Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Augsburg in der Verwandtenaffäre des bayerischen Landtags die Aufhebung der Immunität von Ex-CSU-Fraktionschef Georg Schmid beantragt. mehr

Nachrichten

Korruptionsverfahren gegen Wulff

Ex-Bundespräsident lehnt Einstellung gegen Auflage ab

Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Er hätte eine Geldauflage von 20.000 Euro bezahlen müssen. Stattdessen hofft er nun darauf, vollständig von den Vorwürfen entlastet zu werden. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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