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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

Nachrichten

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Hintergründe

Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses

Klug oder frech?

Ecclestone mit seinem Anwalt

Der Bestechungs-Prozess gegen den Formel-1-Chef endete mit einer Einstellung gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun zahlen muss, aber ist es. Haben Staatsanwaltschaft und Landgericht hier noch nach den Regeln der StPO agiert oder schon nach den Gesetzen des Basars? mehr

Nachrichten

Studie zu Wirtschaftskriminalität

Die Aufdeckquote ist hoch

In etwa jedem vierten deutschen Unternehmen wurde in den vergangenen zwei Jahren mindestens ein größerer Betrugsfall aufgedeckt. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Ebenfalls auffällig: Das Thema Cyberkriminalität verbreitet unter den deutschen Firmen weitaus mehr Angst als anderswo. mehr

Nachrichten

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

UN-Konvention gegen Korruption soll ratifiziert werden

Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zu CSU-Verwandtenaffäre

Staatsregierung muss Opposition Auskunft erteilen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zur Verwandtenaffäre im Gegensatz zur bisherigen Praxis detailliert beantworten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD in vollem Umfang stattgegeben. mehr

Nachrichten

Studie zur Integrität der EU-Institutionen

Gute Basis - schlechte Umsetzung

Transparency International hat die wichtigsten EU-Institutionen untersucht. Die erforderlichen Regeln seien zwar da, würden aber viel zu selten umgesetzt, so das Ergebnis. Für eine korruptionssichere EU müsse mehr getan werden, heißt es. Und die Organisation glaubt auch zu wissen, was. mehr

Nachrichten

Prozessauftakt vor dem LG München I

Ecclestone beteuert seine Unschuld

Bernie Ecclestone will im Münchner Bestechungsprozess mit neuen Unschuldsbeweisen seine Zukunft als Formel-1-Chef retten. Zum Auftakt des Prozesses am Donnerstag schlug der 83-Jährige einen forschen Verteidigungskurs ein, der seine Version von einer Erpressung belegen und die Glaubwürdigkeit des Hauptbelastungszeugen erschüttern soll. mehr

Hintergründe

LTO-Rechtsquiz zu Amtsdelikten

Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung

Bestechung (Symbolbild)

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? mehr

Nachrichten

BGH bestätigt Haftstrafe für Ex-Media-Markt-Chef

Über fünf Jahre wegen Bestechlichkeit

Der ehemalige Deutschland-Chef von Media Markt, Michael Rook, muss wegen Bestechlichkeit ins Gefängnis. Der BGH verwarf eine Revision Rooks gegen eine Verurteilung durch das LG Augsburg zu fünf Jahren und drei Monaten Haft. Das Augsburger Urteil ist damit rechtskräftig, teilte Gerichtssprecher Claus Pätzel am Montag in Augsburg mit. mehr

Nachrichten

Prozess gegen Glaeseker eingestellt

Wulffs Ex-Sprecher muss 25.000 Euro zahlen

Der Korruptionsprozess gegen Olaf Glaeseker, den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, wird gegen Zahlung von 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Das LG Hannover stimmte am Dienstag einem entsprechenden Antrag von Verteidigung und Staatsanwaltschaft zu. mehr

Nachrichten

Möglicher Deal im Glaeseker-Prozess

Verfahrenseinstellung gegen 25.000 Euro im Gespräch

Überraschung im Korruptionsprozess gegen den früheren Sprecher von Ex-Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker: Staatsanwalt und Verteidigung einigen sich darauf, das Verfahren gegen eine Geldauflage in Höhe von 25.000 Euro einzustellen. Allerdings muss das LG Hannover noch zustimmen. mehr

Hintergründe

Freispruch für Ex-Bundespräsident Wulff

Ein politischer Skandal, kein Justizskandal

Ex-Bundespräsident Christian Wulff (rechts) nach seinem Freispruch am 27.02.2014

Der Staatsanwalt habe ein totes Pferd geritten, meinen die Anwälte des Altbundespräsidenten. Andere sprechen sogar von einer unanständigen und parteiischen Strafverfolgung. Tatsächlich hat sich die Staatsanwaltschaft in einem Dilemma befunden, aus dem sie den richtigen Ausweg gewählt hat, meint Michael Kubiciel. Das Verfahren könnte fortgesetzt werden. mehr

Hintergründe

Reform der Abgeordnetenbestechung

Spät kommt sie, aber sie kommt

Korruption

Lange stand Deutschland in der Kritik, weil die Bestechung von Abgeordneten nur unzulänglich geregelt war. Die UN-Konvention gegen Korruption wurde  unterzeichnet, aber nicht in nationales Recht umgesetzt. Nun liegt ein Entwurf der großen Koalition vor, der am Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einstimmig angenommen wurde. Warum dieser nicht perfekt, aber doch ein deutlicher Fortschritt ist, erläutert Sebastian Wolf. mehr

Hintergründe

EU-Korruptionsbekämpfungsbericht

"Viel Korruption im deutschen Gesundheitswesen"

Bestechung (Symbolbild)

Am Montag hat die EU ihren ersten Korruptionsbekämpfungsbericht veröffentlicht. Den deutschen Abschnitt hat Michael Kubiciel vorbereitet. Im Gespräch mit LTO erklärt er, wie sich Korruption messen lässt, wie Deutschland im internationalen Vergleich abschneidet und welche politischen und rechtlichen Konsequenzen zu erwarten sind. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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