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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Urteil zu verkauften Examenslösungen

"Er hat sich die Schwachen ausgesucht."

Korruption

Examenslösungen für Sex und Geld: Wegen Korruption im Amt ist Jörg L. zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Vorsitzende Richterin des LG Lüneburg wählte klare Worte: "Das kriminelle Verhalten des Angeklagten ist in hohem Maße geeignet, den Rechtsfrieden zu stören", so Sabine Philipp in der Urteilsbegründung. Jörg L. habe primär seinen eigenen Vorteil im Blick gehabt. mehr

Nachrichten

LG Lüneburg zu verkauften Examenslösungen

Richter muss fünf Jahre in Haft

Das LG hat das Urteil gegen den ehemalige Referatsleister im niedersächsischen Landesjustizprüfungsamt verkündet. Jörg L. muss für fünf Jahre in Haft. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass der Richter Examenslösungen an Referendare verkauft hat. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Examensklausuren

Staatsanwaltschaft fordert mehrjährige Haftstrafe

Der Prozess gegen Jörg L. steht kurz vor dem Abschluss. Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft mehr als fünf Jahre Haft für den ehemaligen Richter gefordert. Die Vereidigung plädierte für ein deutlich milderes Urteil. Dieses wird kommende Woche erwartet. mehr

Nachrichten

Verkaufte Examenslösungen

Gutachter hält Richter für schuldfähig

Jörg L., der vor dem LG Lüneburg gestanden hat, Examenslösungen an Referendare verkauft zu haben, ist schuldfähig. Zu diesem Ergebnis kam am Dienstag ein psychiatrischer Gutachter. Die Verteidigung monierte, der Sachverständige habe keinerlei persönlichen Kontakt zu dem angeklagten Richter gehabt.

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Hintergründe

Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

Gesetzentwurf sagt nicht nur korrupten Ärzten den Kampf an

Arzt mit Bargeld

Wer sich als Kassenarzt dafür bezahlen lässt, bestimmte Medikamente zu verschreiben, verstößt gegen Berufsrecht, macht sich bislang aber nicht strafbar. Ein bayerischer Gesetzentwurf, der dies ändern will, wird am Freitag im Bundesrat besprochen, ein weiterer Entwurf ist im BMJV in Arbeit. Welche neuen Regelungen geplant sind und wer davon betroffen ist, erläutern Oliver Kraft und Julia Lange. mehr

Hintergründe

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

Hintergründe

Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters

Unternehmen am Pranger

Mann steckt Geld ein (Symbolbild)

Verhalten sich Unternehmen nicht rechtstreu, könnte ihnen bald eine Sperre bei der öffentlichen Auftragsvergabe drohen. Die Wirtschafts- und Justizminister der Länder wollen ein bundesweites Register schaffen, in dem kleinere und größere Verfehlungen eingetragen werden sollen. Über das Ziel, Korruption zu bekämpfen, schießt der Vorschlag aber weit hinaus, meint David Pasewaldt. mehr

Nachrichten

Gekaufte Jura-Examina

Angeklagter Richter legt Geständnis ab

Bestechlichkeit

Der angeklagte Richter, der seit Juni in U-Haft sitzt, räumte am Dienstag vor dem LG Lüneburg überraschend ein, Referendaren Prüfungslösungen für das Zweite Staatsexamen verkauft zu haben. Die Staatsanwaltschaft Verden klagt Bestechlichkeit, Verletzung des Dienstgeheimnisses und versuchte Nötigung an. mehr

Nachrichten

Verfahren gegen Jörg L.

Kammer weist Befangenheitsantrag zurück

Die Vorsitzende Richterin, die den Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter im LJPA leiten soll, steht nach Ansicht der 3. Kammer des LG Lüneburg nicht im Verdacht, befangen zu sein. Es habe keinen persönlichen Kontakt zu Jörg L. gegeben, heißt es. Außerdem komme sie als Zeugin nicht in Betracht. mehr

Nachrichten

Prozess wegen verkaufter Klausurlösungen gestartet

Anklage liefert neue Details zu Justizskandal

Am Mittwoch begann der Prozess gegen den ehemaligen Referatsleiter des LJPA Niedersachsen, der Examenslösungen verkauft haben soll. Laut Anklage soll er das Material teilweise für fünfstellige Beträge angeboten und gezielt schwächere Kandidaten angesprochen haben. Seine Verteidiger stellten zu Beginn einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende, die selbst jahrelang im LJPA gearbeitet hatte. mehr

Nachrichten

Staatsexamen gegen Geld

Prozess gegen Richter startet am Mittwoch

Ein Richter sitzt wegen Bestechlichkeit auf der Anklagebank. Das ist in Deutschland eher selten. Der Mann soll als Referatsleiter in Niedersachsen Prüfungsantworten für das zweite Examen verkauft haben. Das LG Lüneburg verhandelt den Fall ab Mittwoch. mehr

Hintergründe

Pro & Contra Einstellung des Ecclestone-Prozesses

Klug oder frech?

Ecclestone mit seinem Anwalt

Der Bestechungs-Prozess gegen den Formel-1-Chef endete mit einer Einstellung gegen eine Rekordzahlung von 100 Millionen US-Dollar. Zwar ist die Einstellung eines Strafverfahrens gegen eine Geldauflage nicht unüblich, die Summe, die Ecclestone nun zahlen muss, aber ist es. Haben Staatsanwaltschaft und Landgericht hier noch nach den Regeln der StPO agiert oder schon nach den Gesetzen des Basars? mehr

Nachrichten

Studie zu Wirtschaftskriminalität

Die Aufdeckquote ist hoch

In etwa jedem vierten deutschen Unternehmen wurde in den vergangenen zwei Jahren mindestens ein größerer Betrugsfall aufgedeckt. Das zeigt eine Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Ebenfalls auffällig: Das Thema Cyberkriminalität verbreitet unter den deutschen Firmen weitaus mehr Angst als anderswo. mehr

Nachrichten

Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung

UN-Konvention gegen Korruption soll ratifiziert werden

Nach jahrelanger Verzögerung will Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption ratifizieren. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. mehr

Nachrichten

BayVerfGH zu CSU-Verwandtenaffäre

Staatsregierung muss Opposition Auskunft erteilen

Die bayerische Landesregierung muss Anfragen der Opposition zur Verwandtenaffäre im Gegensatz zur bisherigen Praxis detailliert beantworten. Das hat der BayVerfGH in einem am Donnerstag verkündeten Urteil klargestellt - und damit einer Klage der SPD in vollem Umfang stattgegeben. mehr

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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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