Die Staatsanwaltschaft Hannover bereitet ein Projekt vor, um Ermittler bei der Sichtung von kinderpornografischem Beweismaterial zu entlasten. Private Unternehmen sollen bald zeitgleich mit der Polizei Material auswerten.
Artikel lesen
Die Konferenz der Justizminister fördert erste Ergebnisse zu Tage. So einigte man sich unter anderem über eine Cannabis-Obergrenze, das Verbot der Vollverschleierung in Gerichten und die Sanktionierung von Punktehandel im Straßenverkehr.
Artikel lesen
Kinderpornografie als legales Lockmittel für Ermittler? Verfassungsschutzprüfung für Nachwuchs-Richter? Verbot der Zeugen-Vollverschleierung im Gerichtssaal? Nicht alles neu, aber alles umstritten – in Thüringen beginnt die JuMiKo.
Artikel lesen
Die Juristen der Beschwerdestelle des Internetverbands eco mussten 2016 in 1.564 Fällen aktiv werden. Vor allem wegen des Vorwurfs von Hassrede und Fake News. In Deutschland wurden danach 100 Prozent der Verstöße aus dem Netz entfernt.
Artikel lesen
Zwei Berliner Lehrer dürfen aufgrund des Besitzes pornografischer Bilder im Moment zwar nicht unterrichten, dem Verbleib im Schuldienst steht ihr Verhalten allerdings nicht entgegen. Die Bildungsverwaltung will das nicht akzeptieren.
Artikel lesen
Das zweite Strafverfahren gegen den Kölner Juraprofessor, der seit Monaten vom Dienst suspendiert ist, wird nun gegen eine geringe Zahlung eingestellt. Von den ihm zur Last gelegten Taten blieb am Mittwoch vor Gericht nur wenig übrig.
Artikel lesen
Ein Kölner Juraprofessor ist wegen Besitzes von Ecstasy und Crystal Meth verurteilt worden; er soll die Drogen gegen sexuelle Dienstleistungen getauscht haben. Ein zweites Verfahren wegen Besitzes von kinderpornographischem Material läuft noch.
Artikel lesen
Polizisten genießen und beanspruchen das besondere Vertrauen der Bürger. Der Besitz von kinderpornografischem Material macht sie untragbar, bestätigte das BVerwG. In vergleichbaren Fällen war zuvor oft anders geurteilt worden.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.