• Hintergründe, 20.06.2013

    Ob Kaffee, Schokoriegel oder Gehwegplatten – Kartelle fliegen immer wieder auf. Die Verbraucher aber können gegen die überhöhten Preise der an den Absprachen beteiligten Unternehmen bislang faktisch nichts tun. Das will die EU-Kommission nun verbessern. Netter Ansatz, kommentiert Fabian Badtke . Aber so richtig viel werde sich w...

  • Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema Kartelle
  • Hintergründe, 30.09.2013

    Hauptsache verkauft? Ganz sicher nicht. Markenhersteller legen aus Imagegründen viel Wert darauf, dass ihre Produkte nicht auf dem (digitalen) Flohmarkt verramscht werden. Um das zu gewährleisten, vereinbaren sie Verkaufsbeschränkungen mit ihren Händlern. Die OLG Karlsruhe und München sehen darin kein Problem, das KG Berlin ist nun...

  • Hintergründe, 01.10.2010

    Zusatzbeiträge für die Versicherten und Rabattverträge mit Arzneimittelherstellern rufen das Bundeskartellamt auf den Plan, die Krankenkassen sollen dem Kartellrecht unterworfen werden. Am Mittwoch fand eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Bekommen Krankenkassen bald häufiger Besuch vom Kartellamt? Krankenkassen...

  • Kanzleien & Unternehmen, 13.07.2016

    Freshfields Bruckhaus Deringer hat Rewe vor dem OLG Düsseldorf im Eilrechtsschutzverfahren gegen die Ministererlaubnis zur geplanten Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka vertreten. Gleiss Lutz wurde für die Markant AG tätig. Der 1. Kartellsenat des OLG Düsseldorf ordnete am 12. Juli 2016 wegen ernstlicher Zweifel an der Re...

  • Nachrichten, 12.07.2016

    Das OLG Düsseldorf hat im Eilverfahren die Fusion von Edeka und Tengelmann vorläufig gestoppt. Die Ministererlaubnis sei gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig, das Verhalten von Sigmar Gabriel begründe die Besorgnis der Befangenheit. Mit Beschluss vom Dienstag hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf die Erlaubnis von Bun...

  • Nachrichten, 19.11.2014

    Sind eine Obergesellschaft und die von ihr abhängigen Gesellschaften Gesamtschuldner einer Kartellgeldbuße, folgt aus § 426 BGB nicht, dass die Obergesellschaft die Strafe alleine zu tragen hat. Vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, so der BGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der Frage zu befassen, ...

  • Nachrichten, 03.04.2014

    Ob die Ermittlungsakten im Zivilverfahren verwendet werden dürfen, muss das Gericht anschließend selbst prüfen. Die Staatsanwaltschaft muss dies nicht tun. Damit nahm das BVerfG Verfassungsbeschwerden mehrerer Unternehmen des europäischen Aufzugskartell nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag mitteilte. Nachdem ein Verstoß ...

  • Hintergründe, 17.09.2010

    Ernüchternde Nachricht für Rechtsabteilungen: Bei kartellrechtlichen Durchsuchungen darf die unternehmensinterne Kommunikation auch künftig beschlagnahmt werden. Eine dagegen gerichtete Klage ist jetzt endgültig gescheitert. Der EuGH entschied am Dienstag, dass der interne Schriftverkehr mit einem Syndikusanwalt nicht wie der mit e...

  • Nachrichten, 08.06.2011

    Nicht nur einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt die Verzinsung dar, sondern sie verfehlt auch ihren vom Gesetz vorgesehenen Zweck, meint das OLG Düsseldorf. Der 1. Kartellsenat hat die Frage daher, wie das Gericht am Dienstag bekannt gab, dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Die Zinspflicht greife ...

  • Nachrichten, 06.06.2014

    Nach einer Entscheidung des EuGH kann jedermann Schadensersatz von Kartellbeteiligten verlangen, wenn zwischen Schaden und dem Kartell ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Eine vertragliche Beziehung brauche es nicht, so die Richter. Ein österreichischen Unternehmen könne daher Ersatz für zu hohe Preise verlangen, obwohl sie gar ...

  • Nachrichten, 25.04.2013

    Elf Netzbetreiber stießen mit ihrer Forderung nach mehr Profit vor dem OLG Düsseldorf auf wenig Gegenliebe. Sie waren gegen Festsetzungen der Bundesnetzagentur für die Nutzung ihrer Stromleitungen und Gaspipelines vorgegangen und hatten höhere Renditen gefordert. Nach Ansicht der Netzbetreiber sind die von der Bundesnetzagentur fe...