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Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

Zwischenbilanz zur Abhöraffäre

Viel Aufregung, wenig Veränderung

Radome der geheimdienstlich genutzten Echelon Field Station 81 in Bad Aibling

Das letzte knappe Jahr hielt zahlreiche Enthüllungen zur Abhörtätigkeit nicht nur amerikanischer Geheimdienste bereit. Von Politik und Behörden gab es teils Beschwichtigungen, teils verbales Säbelrassen, aber kaum spürbare Veränderungen. Helmut Sauro und Christian Kuß stecken das rechtliche Feld ab und fragen, was die nationalen Datenschutzbehörden und die EU bewirken können. mehr

Kurioses

Anwaltswerbung in den USA - Teil 2

Verbrecherpaten, Konsolenkummer, Rosenkriege

Daniel Muessig Commercial (Bild: Screenshot Youtube)

Was gelungene Selbstvermarktung ausmacht, sehen amerikanische Anwälte etwas anders als ihre deutschen Kollegen. Den teils großartigen, teils grauenhaften Werbevideos hatten wir bereits im Februar einen Beitrag gewidmet. Hier folgen fünf weitere, unter anderem mit dabei: eine Kultfigur aus Breaking Bad und ihr reales Pendant, weinende Männer an Videokonsolen und Hasstiraden an die künftige Ex-Frau. mehr

Hintergründe

Kündigung von Online-Verträgen

Was das Internet zusammenbrachte, kann es auch trennen

Tastatur

Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker stellt die Entscheidung vor. mehr

Nachrichten

EU-Parlament beschließt Telekomreform

Ja zur Netzneutralität, Nein zu Roaminggebühren

Die Europaabgeordneten haben das sogenannten "Telekom-Paket" am Donnerstag verabschiedet. Damit sollen Internetanbieter davon abgehalten werden, bestimmte Dienste zu blockieren oder zu verlangsamen. Zudem sollen teure Roaminggebühren im EU-Ausland bis Ende 2015 abgeschafft werden. mehr

Nachrichten

Online-Noten für Autofahrer

Juristen uneins über Portal "fahrerbewertung.de"

Screenshot: www.fahrerbewertung.de

Auf dem Internetportal fahrerbewertung.de kann man Kfz-Kennzeichen eingeben und anonym das Verhalten des Autofahrers im Straßenverkehr bewerten. Ob die Einstufung als "Raser" oder Angaben wie "Telefoniert mit dem Handy am Steuer" sowie die Vergabe von Noten für das Fahrverhalten rechtlich zulässig sind, beurteilen Juristen unterschiedlich. Gefährlich oder nur das Offensichtliche feststellend? mehr

Hintergründe

Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages

Scheitern mit Ansage

Kinder surfen im Internet (Symbolbild)

Eine Anpassung alter Gesetze an die heutigen Gegebenheiten des Internets ist wünschenswert, eine Beteiligung der Bürger an diesem Prozess ebenfalls. Beides bietet das aktuell laufende öffentliche Konsultationsverfahren zur Reform des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, doch der Entwurf erntet vor allem herbe Kritik. Leider zu Recht, findet Ansgar Koreng. mehr

Hintergründe

Verpflichtung zu Access-Sperren

EuGH lässt Provider mit der Verantwortung allein

Schlüssel auf Tastatur

Ob Internetprovider von nationalen Gerichten verpflichtet werden können, ihren Kunden den Zugriff auf urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren, war bislang umstritten. Der EuGH hat die Frage am Donnerstag bejaht – und damit ein richtungsweisendes Urteil gefällt, ohne die Problematik komplett durchdrungen zu haben, meint Thomas Stadler. mehr

Hintergründe

Videoplattform Popcorn Time

Filesharingdienst im Streaming-Gewand

Internetkino (Symbolbild)

Popcorn Time ist tot, lang lebe Popcorn Time! So oder ähnlich denken dieser Tage viele Nutzer angesichts der Wiederauferstehung des stark gehypeten, dann für tot erklärten und nun doch wieder verfügbaren Videodienstes. Dessen Erschaffer betonen zwar, dass die Nutzer sich nicht strafbar machen würden, aber André Stämmler hat da so seine Zweifel. mehr

Hintergründe

Facebooks Zugriff auf WhatsApp-Daten

Rettung aus dem Land der Datensammler

Smartphone mit "WhatsApp"

Als Facebook am 19. Februar erklärte, WhatsApp für 19 Milliarden Dollar zu übernehmen, ließen Boykottaufrufe von Datenschützern nicht lange auf sich warten. Ein derart astronomischer Betrag rechnet sich nämlich nur dann, wenn die Daten der 450 Millionen WhatsApp-Nutzer entsprechend vermarktet werden, meinen Thomas Weimann und Daniel Nagel. Verhindern kann das nur eine US-Behörde. mehr

Nachrichten

LG Nürnberg-Fürth zum Äußerungsrecht

Mollath-Unterstützer darf Brief nicht veröffentlichen

Ein Unterstützer des früheren Psychiatrie-Insassen Mollath hat vor Gericht eine herbe Niederlage erlitten. Unter Androhung einer Strafe von bis zu 250.000 Euro untersagte ihm das LG Nürnberg-Fürth am Freitag, weiter falsche Behauptungen Mollaths über eine frühere HypoVereinsbank-Mitarbeiterin zu veröffentlichen. mehr

Nachrichten

BGH zur Vermittlung von Versicherungsprodukten

Tchibo durfte online keine Versicherung anbieten

Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat unrechtmäßig Versicherungen im Internet angeboten. Die Richter des BGH gaben mit dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil dem Verband für Wirtschaft im Wettbewerb Recht, der gegen einen Internetauftritt Tchibos im Jahre 2009 geklagt hatte. mehr

Hintergründe

Reform des E-Commerce

Online-Widerruf und Rückgabe von Apps

Tastatur

In drei Monaten treten zahlreiche Änderungen im Verbraucherrecht in Kraft, die den Internethandel betreffen. Ein Widerruf wird dann auch telefonisch und online möglich sein. Übergangsfristen für Shopbetreiber gibt es nicht, was wettbewerbsrechtliche Abmahnungen heraufbeschwört, meint Matthias Rosa. mehr

Nachrichten

GEMA-Hinweis auf Youtube

Videoportal ändert Wortlaut

Das Internetvideoportal Youtube hat den Wortlaut seiner Sperrtafeln geändert. Das Unternehmen mit Sitz in Kalifornien reagiert damit auf ein Urteil des LG München von Ende Februar. Die neue Botschaft ist neutraler formuliert und weist die Verantwortung für die Nichtverfügbarkeit von Werken, an denen die GEMA Rechte wahrnimmt, nicht mehr einseitig der Verwertungsgesellschaft zu. mehr

Nachrichten

BGH zu Abo-Fallen im Internet

Erkennbare Täuschung trotzdem strafbar

Wer bei einem Internet-Angebot gezielt die verlangten Kosten verschleiert, macht sich wegen versuchten Betrugs strafbar. Dabei spielt es keine Rolle, ob Benutzer der Internetseite die Kostenpflichtigkeit bei sorgfältiger Lektüre hätten erkennen können. Dies entschied der BGH am Mittwoch. mehr

Hintergründe

Ebay-Auktionen abbrechen

Geht, aber nicht aus jedem Grund

Einkaufswagen auf Laptop

Motive, eine Ebay-Auktion abzubrechen, gibt es viele: Der Artikel geht kaputt, bringt nicht den gewünschten Erlös oder ist dem Verkäufer doch so lieb, dass er sich nicht trennen mag. Das Verkaufsportal bietet daher die Möglichkeit, eine Auktion abzubrechen. Auch nach einem aktuellen BGH-Urteil reicht dafür aber nicht jeder Grund aus, Verkäufer sollten vorsichtig sein, meint Astrid Ackermann. mehr

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Rechtsquiz rund um Amtsdelikte
Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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