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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

US-Gericht bestätigt Marke

"to google" nur ein Zeitwort

Das Bundesgericht in Arizona hat Anträge auf Löschung zweier Marken des Suchmaschinendienstes Google abgelehnt. Zwar habe sich die Formulierung "to google" als Verb im amerikanischen Sprachgebrauch etabliert. Das ändere aber nichts an der Schutzfähigkeit der Marke. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Innovationen im Anwaltsmarkt

Rechtsberatung reloaded

Innovationen im Anwaltsmarkt

Das hat die Kanzleiwelt noch nicht gesehen: Xenion Legal, bekannt für einen Lawyer-on-Demand-Service, baut eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung auf. Die soll untersuchen, wie man Rechtsberatung effizienter und kostengünstiger gestalten kann, und entsprechende IT-gestützte Produkte entwickeln. Setzen sich diese Modelle durch, könnte das den Anwaltsmarkt gehörig durcheinander wirbeln. mehr

Nachrichten

AG Stuttgart zu Filesharing

Mutter haftet wegen mangelnder Aufsicht

Das AG Stuttgart hat eine Anschlussinhaberin verurteilt, weil sie auf ihren Sohn besser hätte acht geben müssen. Die Mutter hatte ihren 16 Jahre alten Schützling aufgrund einer Auslandreise mehrere Tage alleine zu Hause gelassen. Sie hätte aber seinen Zugang zum Internet besser kontrollieren müssen, entschieden die Stuttgarter Richter. So hafte die Frau als Störerin für das über ihren Anschluss ermöglichte Filesharing eines Computerspiels. mehr

Nachrichten

LG Berlin zu Google-Kontaktformular

Automatische Antwort-Mail reicht nicht aus

Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen nicht gelesen würden. Ein Verstoß gegen das Telemediengesetz, so das Berliner Urteil. mehr

Nachrichten

AG Braunschweig zu Filesharing

Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

Die Klage der Constantin Film Verleih GmbH gegen einen Anschlussinhaber wurde vom AG Braunschweig abgewiesen. Der Beklagte habe glaubhaft gemacht, dass Dritte eine Sicherheitslücke seines Telekom-Routers ausgenutzt haben könnten. Die Entscheidung werten Experten als Ausdruck einer differenzierter werdenden Rechtsprechung auf dem Bereich des Urheberrechts. mehr

Nachrichten

OVG Schleswig zu Fan-Seiten bei Facebook

Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich

Anbieter einer Fan-Seite bei Facebook haben keinen Einfluss darauf, was mit den Besucherdaten geschieht. Das Landeszentrum für Datenschutz darf daher nicht verlangen, dass Fan-Seiten deaktiviert werden. Das OVG bestätigte am Donnerstag die erstinstanzliche Entscheidung. Danach sei allein Facebook für den Datenschutz verantwortlich. mehr

Nachrichten

BAG klagt erfolgreich in eigener Sache

LG Köln gibt Domain bag.de frei

Normalerweise entscheidet das BAG selbst über Klagen. Nun aber hat das Erfurter Gericht einen Prozess in eigener Sache angestrengt. Vor dem LG Köln erreichte es, dass die Internetadresse bag.de frei wird. Die Domainhändlerin DENIC eG hatte diese zum Verkauf angeboten - und damit die Namensrechte des BAG verletzt, so die Kölner Richter. mehr

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OLG Köln rügt Pixelio-Urteil

Urhebervermerk muss nicht ins Bild

Ein Fotograf, der sich gegen die nach seiner Sicht unzureichende Kennzeichnung seiner Urheberschaft an einem Bild gewehrt hatte, hat seinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückgenommen. Das OLG hält nicht viel von der vorinstanzlichen Ansicht, wonach bei Aufnahmen aus der Bilddatenbank Pixelio der Urhebervermerk ins Bild selbst eingefügt werden müsse. mehr

Hintergründe

Digitale Agenda

Blühende Breitbandkabel-Landschaften?

Kabelrolle mit Breitbandkabel auf Obstwiese

Auch der Gesetzgeber will sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen. Seine am Mittwoch veröffentlichte Agenda stellt Philipp Roos vor. Recht viele Pläne für ziemlich wenig Geld, fürchtet er. Aber wirklich Messbares definiere die Bundesregierung sowieso kaum. mehr

Nachrichten

BGH zu "Geld-zurück-Garantie"

Unzulässige Werbung muss nicht auffällig sein

Unternehmer dürfen Verbraucherrechte nicht dazu missbrauchen, um sich von Mitbewerbern abzuheben. Ein 14-tägiges Rückgaberecht im Internethandel steht dem Käufer ohnehin zu. Verkäufer dürfen damit also nicht werben. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Werbung auch nicht auffällig sein muss, um unzulässig zu sein. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Sichere Kommunikation

Verschlüsselt mailen

Verschlüsselt mailen

Gerade für Anwälte sollte verschlüsselte Kommunikation in Zeiten großflächiger Ausspähaktionen durch Nachrichtendienste und Wirtschaftskriminelle eigentlich Standard sein. Doch viele verzichten darauf, oft aus Angst vor den technischen Hürden. Wie man diese überwindet, und was die wichtigsten Systeme sind, erklärt Henning Zander. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Reed Smith

Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen Leistungsschutzrecht ein

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo hat für seine Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht das Münchener Team von Reed Smith mandatiert. Auch der Rechtswissenschaftler Alexander Blankenagel, Professor an der Berliner Humboldt-Universität, gehört zum Team, das Yahoo vor dem BVerfG vertritt. mehr

Nachrichten

Klage gegen das Leistungsschutzrecht

Yahoo reicht Verfassungsbeschwerde ein

An dem im Urheberrecht geregelten Schutzrecht der Presseverleger stören sich vor allem die Suchmaschinen. Für die Verwendung von Textabschnitten brauchen sie die Zustimmung der Verlage. Yahoo zieht deswegen nach Karlsruhe. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zu Google

Verfassungsrichter Masing übt Kritik

In einer 24-seitigen Stellungnahme hat sich Johannes Masing zu dem EuGH-Entscheid zum sogenannten "Recht auf Vergessen" geäußert. Die Luxemburger Richter machten es sich insgesamt zu leicht, findet der Richter des BVerfG. mehr

Nachrichten

Kunde haftet nicht wegen negativer Bewertung

70.000 Euro Streitwert wegen eines Fliegengitters

Der Kauf eines Fliegengitters für 20 Euro auf der Handelsplattform Amazon hat zu einer Schadensersatzklage über 70.000 Euro geführt. Der Verkäufer glaubte, die negative Bewertung des Kunden sei für die Sperrung seines Profils verantwortlich gewesen. Dadurch habe er nichts mehr verkaufen können. Der Gang vors Gericht blieb aber ohne den erhofften Erfolg. mehr

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Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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