• Kanzleien & Unternehmen, 06.05.2014

    Der Email-Anbieter Posteo hat am Montag als erster deutscher Internet-Provider einen Transparenzbericht zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden vorgelegt. Da Provider nach verschiedenen Gesetzen unter Strafandrohung zur Geheimhaltung von Überwachungsmaßnahmen verpflichtet sind, hatte das Unternehmen zunächst ein Rechtsguta...

  • Hintergründe, 07.04.2014

    Im Internet lassen sich Verträge schnell und komfortabel mit ein paar Klicks abschließen. Will man sich davon jedoch wieder lösen, so bestehen einige Anbieter auf einer Kündigung in Schriftform – aus Gründen der Rechtssicherheit, versteht sich. Dieser Praxis hat das LG München I unlängst einen Riegel vorgeschoben; Doris Deucker ...

  • Hintergründe, 14.09.2010

    In Darmstadt stehen neun Angeklagte wegen angeblichen Austauschs von bis zu 100.000 kinderpornographischen Dateien vor Gericht. Verfahren aus den letzten Jahren zeigen, dass das Internet den Austausch und Zugang zu entsprechenden Inhalten begünstigt. Wann die Strafbarkeit beginnt und warum selbst in diesem sensiblen Bereich das Rec...

  • Nachrichten, 06.06.2014

    Die Möglichkeit besteht in Brandenburg bereits seit 2007: Temposünder erhalten zwar weiterhin Post von der Zentralen Bußgeldstelle. Zusätzlich steht das "Knöllchen" samt Blitzerfoto aber auch zum Abruf im Internet für sie bereit. Das OVG hat dies kürzlich abgesegnet. Schließlich könne nur der Betroffene darauf zugreifen. Und möglic...

  • Hintergründe, 30.08.2013

    Die Ferienzeit neigt sich langsam dem Ende zu und die Speicher der Digitalkameras sind voll mit Urlaubserinnerungen. Während sich viele Promis über Paparazzi-Aufnahmen vom Sonnenbaden im knappen Bikini und deren Veröffentlichung in der Boulevardpresse freuen, wollen unbekannte Urlauber nicht unbedingt auf Facebook oder Instagram er...

  • Nachrichten, 20.02.2013

    Rechtssuchende finden ihren Anwalt immer häufiger über das Internet. Neben Suchmaschinen wie Google spielen Anwaltsportale eine zunehmend größere Rolle. In der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe der Zeitschrift Finanztest schneiden bei einer Nutzerumfrage vor allem Anwaltauskunft.de und Anwalt24.de gut ab. Bei der Suche nach ei...

  • Hintergründe, 25.05.2010

    Waren Personalentscheider früher auf die ihnen vom Bewerber zugesandten Unterlagen und Informationen beschränkt, steht ihnen heute das gesamte Web 2.0 zur Verfügung, um potentielle Mitarbeiter zu überprüfen – und eventuell schon vorab abzulehnen. Aber waren da nicht noch das Persönlichkeitsrecht und der Datenschutz? Wie viel Check ...

  • Nachrichten, 16.05.2010

    Der Erlös aus dem Verkauf einer Internet-Domain unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Verkauf außerhalb der einjährigen Spekulationsfrist erfolgt und der Verkäufer nicht gewerblich handelt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 20.04.2010 (Az. 8 K 3038/08) entschieden. Der Kläger hatte 19...

  • Hintergründe, 20.06.2011

    Mit über vier Millionen Spielern ist der deutsche Online-Poker-Markt der zweitgrößte der Welt. Rechtlich existiert Online-Poker hierzulande dagegen nicht. Wer spielt, tut das in einer Grauzone, handelt überspitzt formuliert sogar kriminell. Bisher will nur Schleswig-Holstein das ändern - die anderen Länder müssen schleunigst nachzi...

  • Hintergründe, 19.10.2016

    Der EuGH hat am Mittwoch entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind. Damit dürfen Webseitenbetreiber sie nur verarbeiten, wenn sie die strengen Vorgaben des Datenschutzes einhalten. Für Unternehmen und Behörden, die eigene Webseiten betreiben, wirkt der Fall harmlos. Doch er hat es in sich: Das B...

  • Hintergründe, 12.06.2015

    Teuer, schwer zu beweisen, ärgerlich: Wenn die Kinder bei Musik im Internet illegal zuschlagen, brauchen die Eltern sehr gute Erklärungen. Sonst zahlen sie, so der BGH. Sie konnten nicht beweisen, dass sie es nicht waren, nun müssen sie zahlen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen von drei Familien abgewiesen, die von Pl...

  • Hintergründe, 01.07.2014

    Es bleibt dabei: Betreiber von Bewertungsportalen müssen falsche Tatsachenbehauptungen zwar löschen, die Identität des jeweiligen Nutzers müssen sie aber nicht herausgeben, so der BGH am Dienstag. Für Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ist das unbefriedigend und auch die Karlsruher Richter sind wohl nicht ganz glücklich mi...