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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Recht auf Vergessenwerden nach EuGH-Urteil

Google-Beirat legt Vorschläge vor - und einer schert aus

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen aber nicht anschließen. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zum Flughafen Berlin

Aufsichtsratsprotokolle müssen nicht herausgegeben werden

Journalisten haben nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes keinen Anspruch auf Akteneinsicht in Aufsichtsratsunterlagen zu den letzten beiden Sitzungen vor der geplatzten Eröffnung des Flughafens BER. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch. mehr

Nachrichten

BVerwG zur Auskunft über Abgeordnete

Bundestag muss über Anschaffungen informieren

Der Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung darf von der Bundestagsverwaltung Zugang zu Informationen über Anschaffungen verlangen, die Abgeordnete des Deutschen Bundestages getätigt haben. Dies allerdings nur, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung beziehen, entschied das BVerwG am Donnerstag. mehr

Kurioses

Klage nach Informationsfreiheitsgesetz

Bundesprüfstelle muss Porno-Raritäten rausrücken

Parental Advisory

Gute Nachrichten für Sammler von fragwürdigen Unterhaltungsmedien: Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, auf dem Markt vergriffene Werke auf Anfrage herauszugeben. Geklagt hatte ein Mann, der eine Kopie des Films "Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume" von der Behörde haben wollte. mehr

Nachrichten

OVG NRW zum Auskunftsrecht der Presse

Verfassungsschutz darf vorerst schweigen

Ein Journalist ist mit seinem Ansinnen, das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu zu verpflichten, Auskünfte über Ermittlungen zu geben, gescheitert - jedenfalls im Eilverfahren, wie am Montag das OVG in Münster entschied. Die Richter fürchten die Vorwegnahme der Hauptsache. mehr

Nachrichten

VG Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ministerium forderte zu hohe Gebühren

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Google beginnt mit Löschung von Suchergebnissen

Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des EuGH um. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", erklärte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftswoche. Nach dem Urteil gingen zehntausende Löschanträge bei Google ein. mehr

Hintergründe

Nach EuGH-Urteil zur Löschung von Suchergebnissen

Wie vergesslich muss Google werden?

Löschung von Suchergebnissen

Seit dem Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessenwerden" wird Google mit Löschanträgen überhäuft, inzwischen sind es über 40.000. Sie rechtssicher zu handhaben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Der Konzern steht vor der Wahl, einen großen Teil des Internets von der europäischen Landkarte zu streichen oder sich in zahlreichen Prozessen mit unsicherem Ausgang verklagen zu lassen. mehr

Hintergründe

EuGH zu Recht auf Vergessenwerden

Einfach löschen ist auch bequem

Radiergummi

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Google wird dem im Zweifel nachkommen – keine gute Sache für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. mehr

Hintergründe

FragDenStaat klagt gegen BMI

Zensurheberrecht?

Zensur

Anfang des Jahres ließ das BMI FragDenStaat abmahnen: Das Portal hätte ein Gutachten aus dem Ministerium nicht veröffentlichen dürfen, obwohl das BMI dieses zuvor selbst herausgegeben hatte. FragDenStaat wittert Zensur unter dem Deckmantel des Urheberrechts – und erhebt pünktlich zur re:publica, Deutschlands größter Internetkonferenz, nun seinerseits Klage, um die Sache klären zu lassen. mehr

Hintergründe

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Maximilianeum im Münchner, Sitz des Bayerischen Landtages

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürftigkeit mauern. Das Urteil könnte auch auf andere Fragen wie etwa jene nach deutschen Rüstungsexporten ausstrahlen, meint Sebastian Roßner. mehr

Nachrichten

BMI mahnt FragDenStaat ab

Urheberrecht oder Informationsfreiheit?

Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die Bundesregierung beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Barschel-Dokumenten

Bild-Journalist bekommt keine Einsicht

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der Bildzeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch weder die Behörde noch das BVerwG gewährten ihm dies. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Informationsfreiheit

Bundestag muss UFO-Unterlagen nicht offenlegen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der Offenlegung der UFO- und Guttenberg-Unterlagen eine Absage erteilt. mehr

Hintergründe

Psycho-Tests beim HSV

Wonach Trainer fragen dürfen

HSV-Spieler beim Spielerwechsel

Der HSV hat einen neuen Trainer und der möchte erst einmal wissen, was für Männer seine Spieler so sind. Ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung soll ihm dabei helfen. Christian Oberwetter bezweifelt, dass das viel bringen wird. Denn die Fußballer seien keineswegs dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. mehr

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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