Donnerstag, 21.08.2014

Informationsfreiheitrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

VG Berlin stärkt Informationsfreiheit

Ministerium forderte zu hohe Gebühren

Mit fast 15.000 Euro hat das Bundesinnenministerium deutlich zu hohe Gebühren für das Bereitstellen von Dokumenten zur Sportförderung festgesetzt. Damit gab das VG Berlin den Klagen von zwei Journalisten statt. Die hohen Gebührenbescheide seien mit dem Informationsfreiheitsgesetz nicht in Einklang zu bringen. mehr

Nachrichten

Nach EuGH-Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Google beginnt mit Löschung von Suchergebnissen

Google hat mit der Löschung von Links aus seinen Suchergebnissen begonnen. Damit setzt der Internetriese ein Urteil des EuGH um. "In dieser Woche beginnen wir mit der Entfernung von Suchergebnissen auf Grundlage der eingegangenen Anträge", erklärte ein Sprecher und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftswoche. Nach dem Urteil gingen zehntausende Löschanträge bei Google ein. mehr

Hintergründe

Nach EuGH-Urteil zur Löschung von Suchergebnissen

Wie vergesslich muss Google werden?

Löschung von Suchergebnissen

Seit dem Urteil des EuGH zum "Recht auf Vergessenwerden" wird Google mit Löschanträgen überhäuft, inzwischen sind es über 40.000. Sie rechtssicher zu handhaben, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Der Konzern steht vor der Wahl, einen großen Teil des Internets von der europäischen Landkarte zu streichen oder sich in zahlreichen Prozessen mit unsicherem Ausgang verklagen zu lassen. mehr

Hintergründe

EuGH zu Recht auf Vergessenwerden

Einfach löschen ist auch bequem

Radiergummi

Google hat am Dienstag vor dem EuGH verloren, aber in gewisser Weise auch die Informationsfreiheit, meint Niko Härting. Die Luxemburger Richter haben den Bürgern einen Anspruch darauf gegeben, dass das Unternehmen Suchergebnisse löscht, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Google wird dem im Zweifel nachkommen – keine gute Sache für das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. mehr

Hintergründe

FragDenStaat klagt gegen BMI

Zensurheberrecht?

Zensur

Anfang des Jahres ließ das BMI FragDenStaat abmahnen: Das Portal hätte ein Gutachten aus dem Ministerium nicht veröffentlichen dürfen, obwohl das BMI dieses zuvor selbst herausgegeben hatte. FragDenStaat wittert Zensur unter dem Deckmantel des Urheberrechts – und erhebt pünktlich zur re:publica, Deutschlands größter Internetkonferenz, nun seinerseits Klage, um die Sache klären zu lassen. mehr

Hintergründe

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Maximilianeum im Münchner, Sitz des Bayerischen Landtages

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürftigkeit mauern. Das Urteil könnte auch auf andere Fragen wie etwa jene nach deutschen Rüstungsexporten ausstrahlen, meint Sebastian Roßner. mehr

Nachrichten

BMI mahnt FragDenStaat ab

Urheberrecht oder Informationsfreiheit?

Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die Bundesregierung beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Barschel-Dokumenten

Bild-Journalist bekommt keine Einsicht

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der Bildzeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch weder die Behörde noch das BVerwG gewährten ihm dies. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Informationsfreiheit

Bundestag muss UFO-Unterlagen nicht offenlegen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der Offenlegung der UFO- und Guttenberg-Unterlagen eine Absage erteilt. mehr

Hintergründe

Psycho-Tests beim HSV

Wonach Trainer fragen dürfen

HSV-Spieler beim Spielerwechsel

Der HSV hat einen neuen Trainer und der möchte erst einmal wissen, was für Männer seine Spieler so sind. Ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung soll ihm dabei helfen. Christian Oberwetter bezweifelt, dass das viel bringen wird. Denn die Fußballer seien keineswegs dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Sachleistungspauschale

Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung verweigerte die Auskunft. Zu Unrecht, wie das VG Berlin am Donnerstag entschied. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Parabolantennen an Wohnhäusern

Interesse an ausländischen Programmen zu bedenken

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese Grundsätze bekräftigte das BVerfG mit am Dienstag bekannt gewordenem Beschluss. mehr

Hintergründe

GovData

Ein Portal mit "Schnarchdaten"

GovData - "Das Datenportal für Deutschland"

Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der Rostocker Mülleimer und die Öffnungszeiten von Tierheilpraktikern. Experten sehen die Informationsfreiheit dadurch noch nicht wesentlich gestärkt. mehr

Nachrichten

VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz

Jobcenter muss Kanzlei Telefonliste der Sachbearbeiter geben

Die 5. Kammer des VG Leipzig hat am Donnerstag der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen zum Presserecht

Landesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen

Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender Prüfungsmitteilungen. Der Landesrechnungshof lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse grundsätzlich ab. Zu Unrecht, wie das OVG am Freitag entschied. mehr

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