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Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

BayVerfGH zu Informationsansprüchen des Landtages

Reden ist Gold, Schweigen ist verboten

Maximilianeum im Münchner, Sitz des Bayerischen Landtages

Am Donnerstag hat der BayVerfGH den Auskunftsanspruch der Landtagsabgeordneten bestätigt und gestärkt. Bei Anfragen, die sensible Bereiche wie den Verfassungsschutz betreffen, dürfen Regierungen nicht pauschal mit dem Hinweis auf Geheimhaltungsbedürftigkeit mauern. Das Urteil könnte auch auf andere Fragen wie etwa jene nach deutschen Rüstungsexporten ausstrahlen, meint Sebastian Roßner. mehr

Nachrichten

BMI mahnt FragDenStaat ab

Urheberrecht oder Informationsfreiheit?

Das BMI hat die Betreiber der Webseite FragDenStaat.de wegen der Veröffentlichung einer Stellungnahme abgemahnt. Das Ministerium hatte das Dokument zuvor selbst aufgrund einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben. Die Bundesregierung beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Barschel-Dokumenten

Bild-Journalist bekommt keine Einsicht

Der Tod des CDU-Politikers Uwe Barschel gibt bis heute Rätsel auf. Ein Reporter der Bildzeitung wollte die Ermittlungsakten des BND einsehen. Doch weder die Behörde noch das BVerwG gewährten ihm dies. mehr

Nachrichten

OVG Berlin-Brandenburg zur Informationsfreiheit

Bundestag muss UFO-Unterlagen nicht offenlegen

Das IFG ist nicht auf Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Bundestages anwendbar, die sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats beziehen. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg am Mittwoch entschieden und damit der Offenlegung der UFO- und Guttenberg-Unterlagen eine Absage erteilt. mehr

Hintergründe

Psycho-Tests beim HSV

Wonach Trainer fragen dürfen

HSV-Spieler beim Spielerwechsel

Der HSV hat einen neuen Trainer und der möchte erst einmal wissen, was für Männer seine Spieler so sind. Ein Persönlichkeitstest mit Fragen rund um Sexualität, Familie und Ernährung soll ihm dabei helfen. Christian Oberwetter bezweifelt, dass das viel bringen wird. Denn die Fußballer seien keineswegs dazu verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Sachleistungspauschale

Bundestag muss Auskunft über Mittelverwendung geben

Ein Journalist wollte von der Bundestagsverwaltung wissen, welche Abgeordneten des derzeitigen Bundestages unter Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale im Jahre 2013 mehr als fünf Tablet Computer bzw. ein Smartphone erworben haben. Die Verwaltung verweigerte die Auskunft. Zu Unrecht, wie das VG Berlin am Donnerstag entschied. mehr

Nachrichten

BVerfG zu Parabolantennen an Wohnhäusern

Interesse an ausländischen Programmen zu bedenken

Vermieter dürfen ihren Mietern nicht einfach verbieten, eine Parabolantenne an der Hausfassade anzubringen. Das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des Wohnhauses muss vielmehr mit dem Informationsinteresse des Mieters abgewogen werden. Diese Grundsätze bekräftigte das BVerfG mit am Dienstag bekannt gewordenem Beschluss. mehr

Hintergründe

GovData

Ein Portal mit "Schnarchdaten"

GovData - "Das Datenportal für Deutschland"

Seit wenigen Tagen betreibt das BMI das Datenportal GovData. Anders als die Vorbilder aus den USA und Großbritannien gibt es allerdings keine Aufschlüsse über Grippegebiete und Kriminalitätsschwerpunkte. Man erfährt stattdessen die Standorte der Rostocker Mülleimer und die Öffnungszeiten von Tierheilpraktikern. Experten sehen die Informationsfreiheit dadurch noch nicht wesentlich gestärkt. mehr

Nachrichten

VG Leipzig zum Informationsfreiheitsgesetz

Jobcenter muss Kanzlei Telefonliste der Sachbearbeiter geben

Die 5. Kammer des VG Leipzig hat am Donnerstag der Klage einer mit Sozialangelegenheiten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben. mehr

Nachrichten

OVG Nordrhein-Westfalen zum Presserecht

Landesrechnungshof muss Journalisten Auskunft erteilen

Ein Reporter wollte wissen, ob der Landesrechnungshof NRW zwei Förderprojekte im Zusammenhang mit der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg geprüft hatte. Für diesen Fall erbat er Angaben zum Zeitpunkt und wesentlichen Inhalt etwa vorliegender Prüfungsmitteilungen. Der Landesrechnungshof lehnte eine Auskunftspflicht gegenüber der Presse grundsätzlich ab. Zu Unrecht, wie das OVG am Freitag entschied. mehr

Nachrichten

VG Berlin zur Amtszeit von Peer Steinbrück

Finanzministerium muss Auskunft über gezahlte Kanzleihonorare geben

Das Bundesministerium der Finanzen muss einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Amtszeit von Peer Steinbrück gezahlt hat. Dies entschied das VG Berlin am Donnerstag in einem Eilverfahren.

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Nachrichten

Schleswig-Holsteinisches OVG zum Informationszugangsgesetz

Bürger dürfen auch Steuerakten einsehen

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Dies entschied das OVG am Donnerstag. mehr

Nachrichten

BVerwG zum Informationsfreiheitsgesetz

Bundesrechnungshof muss über Prüfungsergebnisse Auskunft geben

Die Bundesbehörde muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis ihrer Prüfungstätigkeit geben. Dies entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter am Dienstag auf die Klage eines Journalisten. Dieser wollte Einsicht in Unterlagen über Zuwendungen, die das Bundeswirtschaftsministerium verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt hatte. mehr

Nachrichten

Hamburger Transparenzgesetz

Auf dem Weg zur gläsernen Verwaltung

Am vergangenen Samstag ist das Hamburger Transparenzgesetz in Kraft getreten. Künftig sollen Behörden in Hamburg nicht erst auf Antrag, sondern von sich aus Daten, Dokumente und Vorschriften ins Internet stellen. Auch wesentliche Informationen über städtische Unternehmen sollen dazugehören. mehr

Nachrichten

BVerfG zu internetfähigen PCs

Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren ohne Erfolg

Ein Rechtsanwalt, der in seinen Kanzleiräumen einen PC nutzt, hatte vergeblich gegen die Festsetzung von Rundfunkgebühren für dieses Gerät geklagt. Wie am Dienstag bekannt wurde, blieb auch seine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter nahmen diese nicht zur Entscheidung. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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