• Hier gibt es alle Artikel im Bezug auf das Thema Industrie- und Handelskammer (IHK)
  • Nachrichten, 23.12.2014

    Auch wer auf illegalem Weg Geld verdient, kann zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an die Industrie- und Handelskammer verpflichtet sein. Das hatte ein Berliner, der über Jahre Altmetall unterschlagen und verkauft hatte, anders gesehen. Beim VG Berlin kam er damit nicht weit. Eine Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer...

  • Nachrichten, 14.10.2014

    In den Jahren 2007 und 2008 hat die IHK Koblenz rechtswidrig zu hohe Mitgliedsbeiträge erhoben, wie das OVG Rheinland-Pfalz entschied. Das hiervon betroffene Logistikunternehmen kann nun das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz geh...

  • Nachrichten, 20.05.2015

    Ein Unternehmen, dessen Betriebsgelände auf der Grenze zwischen zwei Bundesländern liegt, muss in beiden Beiträge an die IHK zahlen. Steuerrechtlich sei das richtig, auf eine Betrachtung der realen Situation komme es nicht an, so das VG. Unternehmen können gleich doppelt zur Zahlung von Beiträgen an die Industrie- und Handelskammer...

  • Nachrichten, 02.10.2010

    Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit nun veröffentlichten Entscheidungen vom 20....

  • Nachrichten, 04.11.2011

    Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg am Donnerstag, dass ein Urteil, das die IHK Ulm dazu verpflichtet, ein Pro-Stuttgart 21 Plakat vom Verwaltungsgebäude zu entfernen, nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar ist. Das Plakat kann daher erst einmal hängenbleiben. Vorausgegangen war ...

  • Hintergründe, 04.04.2014

    Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG hält sie seit 1962 für zulässig, Verfassungsbeschwerden hatten keine Chance. Bis jetzt. Bürgerrechtler Dominik Storr vertritt mehrere Beschwerdeführer, die nun in Karlsruhe Erfolg haben könnten. Unfreiwillig, ohne Gegenleistung, zutiefst...

  • Hintergründe, 02.08.2017

    Erstmals seit langem hat das BVerfG über die Pflicht-Mitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK entschieden. Es hält sie weiter für verfassungsgemäß, betont aber den Schutz von Minderheiten. Und Unterschiede zu den Anwaltskammern. Zuletzt entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 19. Dezember 1962 über "die P...

  • Nachrichten, 20.09.2016

    Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer feiern Jubiläum. Doch auch nach einem Vierteljahrhundert sind längst nicht alle Fronten geklärt. Besonders den IHK und Anwaltskammern wollen die Finanzkontrolleure genauer auf die Finger schauen. Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Länder beharren darauf, auch die Finanzen von Körper...

  • Nachrichten, 04.09.2015

    Auch eine Körperschaft muss sich durchleuchten lassen, sagt der Chef des Thüringer Rechnungshofs Sebastian Dette - und will erstmals die Industrie- und Handelskammern prüfen lassen. Die Betroffenen sind wenig begeistert. Die Industrie- und Handelskammern Erfurt und Südthüringen wehren sich gegen eine geplante Prüfung durch den Land...

  • Nachrichten, 09.04.2011

    Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat zu S 21, auf dem zu lesen war "S21, mehr Jobs, mehr Tempo, mehr Stadt" und der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. Das hat das VG Stuttgart am Donnerstag festgestellt. Zwar bewege sich die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart - IHK - mit einer Ste...

  • Nachrichten, 01.02.2012

    Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. Die generelle Altersgrenze stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) eine nach ...