Individual-Arbeitsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Griechische Schule in Deutschland

BAG befragt EuGH zu Auswirkungen von Spargesetzen

Ein Lehrer einer griechischen Volksschule in Nürnberg fordert mehr als 20.000 Euro, die ihm durch das Sparprogramm der griechischen Regierung von 2010 bis 2012 entgangen sind. Das BAG hat eine Entscheidung vertagt und am Mittwoch die Richter in Luxemburg befragt. Verlangt das EU-Recht, dass griechische Spargesetze in Arbeitsverhältnissen hierzulande Anwendung finden? mehr

Hintergründe

BAG lehnt Widerruf der Einwilligung ab

Arbeitgeber darf Bilder von Ex-Mitarbeitern weiter nutzen

Filmaufnahmen (Symbolbild)

Viele Firmen nutzen ihre Website oder soziale Medien, um sich und ihre Produkte potenziellen Kunden oder Bewerbern zu präsentieren. Was aber, wenn ein Imagefilm Aufnahmen von Arbeitnehmern enthält – und die dann auch noch kündigen? Darüber hatte das BAG am Donnerstag zu entscheiden. Und hat das recht weise gemacht, findet Christian Oberwetter. mehr

Hintergründe

Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ

BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

Überwachung durch Detektiv

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv damit beauftragt, einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu fotografieren, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Und dafür muss er dann auch zahlen. Ein Urteil des BAG, das mehr Richtungswirkung haben könnte als auf den ersten Blick ersichtlich. mehr

Hintergründe

BAG zur Wirksamkeit befristeter Verträge

Rentner dürfen Nachfolger einarbeiten

älterer Arbeitnehmer (Symbolbild)

Früher gingen langjährige Mitarbeiter mit 65 in die Pension – heute werden sie oft in befristeten Arbeitsverhältnissen weiter beschäftigt. Eine solche Befristung kann zulässig sein, sagt das BAG. Jedoch nur, wenn die Rentner den Nachwuchs in der Firma einarbeiten. Die Bundesrichter haben die Chance verpasst, endlich Klarheit in die verworrene Rechtslage zu bringen, meint Sascha B. Greier. mehr

Nachrichten

BAG zur Verdachtskündigung

Dringender Verdacht gegen Azubi rechtfertigt Kündigung

Der dringende Verdacht, dass ein Auszubildender eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses darstellen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Bank-Azubis, der offenbar Geld in die eigene Tasche gesteckt hatte. mehr

Hintergründe

BAG zur Freistellung bei fristloser Kündigung

Urlaub = Freizeit + Entgelt

Kündigungsschreiben

Die wenigsten Arbeitgeber zahlen gern Urlaubsabgeltung für jemanden, dem sie gekündigt haben. Über solche Urlaubsansprüche bei Kündigung und vorsorglicher Freistellung zur Urlaubsabgeltung hat am Dienstag das BAG entschieden und seine Rechtsprechung geändert. Jan Tibor Lelley über ein für Arbeitgeber wichtiges Urteil, mit dem Erfurt sich an Europa anpasst und sich dennoch selbst treu bleibt.  mehr

Nachrichten

BAG zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

Busengrapscher allein nicht immer Kündigungsgrund

Mann greift Frau an den Busen (Symbolbild)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz berechtigt nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung. Vielmehr komme es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf Umfang und Intensität des jeweiligen Vorfalls an. Mit dieser Begründung gab das BAG mit einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einem Automechaniker Recht, der sich gegen seine fristlose Kündigung gewehrt hatte. mehr

Feuilleton

LTO-Quiz zum Arbeitsrecht

Vorstellungsgespräche, Arbeitsverträge und Kündigungen

Bewerber im Wartezimmer (Symbolbild)

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht! mehr

Nachrichten

LAG Düsseldorf zu Lohndumping

Stundensatz von 3,40 Euro sittenwidrig

Eine Frau, die als Busbegleiterin für behinderte Kinder im Einsatz war, erhält eine satte Nachzahlung für ihre Arbeit. Die Arbeitsrichter sahen in dem Lohn von 15 Euro pro Tag eine sittenwidrige Vergütung. Sie hätte fast das Dreifache bekommen müssen, so das Urteil. mehr

Nachrichten

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

Nachrichten

ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

Hintergründe

BAG zur Bewertung in Arbeitszeugnissen

Mit der "vollen Zufriedenheit" muss man zufrieden sein

Arbeitszeugnis (Symbolbild)

Ein Arbeitnehmer muss für ein Arbeitszeugnis mit der Note "gut" auch überdurchschnittliche Leistung beweisen, entschied das BAG. Obwohl viele Arbeitgeber bessere Zeugnisse erteilen und fast immer bessere Noten vergeben, sind diese eben nicht Norm. Michael W. Felser erklärt, warum auch Arbeitnehmer froh über dieses Urteil sein können. mehr

Nachrichten

LAG Hamm zu unbezahlten Praktika

Doch keine 17.000 Euro für REWE-Praktikantin

Kassiererin bei Rewe (Symbolbild)

Unbezahlt einarbeiten, später als Angestellte übernommen werden: Mit diesem Versprechen treten viele Arbeitssuchende unbezahlte Praktika an. Doch oft folgt auf ein "Schnupperpraktikum" bloß das nächste. Nach acht Monaten war es einer Bochumer Praktikantin zu viel geworden: Sie klagte auf nachträgliche Bezahlung, das ArbG sprach ihr gut 17.000 Euro zu. Nun hat das LAG die Entscheidung aufgehoben. mehr

Hintergründe

BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt

Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

Muslima im Krankenhaus, Symbolbild

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und kein Grund für einen Kirchenkampf, findet ganz unaufgeregt Hermann Reichold. mehr

Hintergründe

BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung

Mundraub?

Übergabe einer Urne (Symbolbild)

Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass an dem Edelmetall zwar niemand Eigentum hat – vorrangig aneignen dürfen es sich aber die Erben, sonst der Krematoriumsbetreiber. mehr

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LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht
Bundesverfassungsgericht

Wie viele Richter gibt es am Bundesverfassungsgericht? Welches Verfahren kann eine Partei anstrengen? Wie war das noch mal mit der abstrakten Normenkontrolle? Kennen Sie sich bei der Richteranklage aus? Und für die Karrieristen unter uns: Wie alt muss man mindestens sein, um Richter am BVerfG zu werden? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Verfassungsprozessrecht!

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