Donnerstag, 02.10.2014

Individual-Arbeitsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Hintergründe

BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt

Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

Muslima im Krankenhaus, Symbolbild

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und kein Grund für einen Kirchenkampf, findet ganz unaufgeregt Hermann Reichold. mehr

Hintergründe

BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung

Mundraub?

Übergabe einer Urne (Symbolbild)

Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass an dem Edelmetall zwar niemand Eigentum hat – vorrangig aneignen dürfen es sich aber die Erben, sonst der Krematoriumsbetreiber. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Geld statt Urlaub

Kein Urlaubsantrag nötig

Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Urlaub zu gewähren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen. Dafür muss er im Vorfeld nicht einmal rechtzeitig Urlaub beantragt haben, entschieden nun die Richter des LAG.  mehr

Nachrichten

LAG Hamburg zum "Krabbenbrötchenfall"

Karstadts Kündigung unwirksam

Erst der "Fall Emmely", jetzt die "Krabbenbrötchen". Weil eine Karstadt-Mitarbeiterin in ein solches gebissen, dafür aber nicht bezahlt hatte, wurde sie entlassen. Doch nicht jeder Vermögensschaden rechtfertigt gleich den Rausschmiss. mehr

Nachrichten

BVerwG verneint Konkurrenzverbot

Ruhestandsbeamte dürfen für Wettbewerber arbeiten

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung nahe lege. mehr

Nachrichten

ArbG Darmstadt verneint Diskriminierung

Angeblich zu dicke Bewerberin will weiterklagen

Der Fall aus Darmstadt sorgt für Aufsehen: Eine Frau bewirbt sich um eine Stelle, sie wird eingeladen - und nach dem Gespräch abgelehnt. Sie sei zu dick, behauptet sie, und deshalb nicht genommen worden. Die Frau empfindet das als diskriminierend und fordert vor dem ArbG DArmstadt Schmerzensgeld - zunächst erfolglos. Doch die Bewerberin kämpft weiter. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Krankenpflegerin

Kündigung wegen veröffentlichter Kinderbilder unwirksam

Dass man Fotos von Patienten nicht ungefragt veröffentlichen darf, liegt auf der Hand. Das LAG hatte im Fall einer Krankenschwester jedoch zu entscheiden, welche Konsequenz der Arbeitgeber hieraus ziehen durfte. Eine Abmahnung sei ausreichend, urteilten die Richter. Die Pflegerin hatte Bilder von einem Kind, welches zwischenzeitlich verstorben war, gepostet. mehr

Nachrichten

BAG zu Urlaubsanspruch

Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am Dienstag im Fall einer ehemaligen Pflegerin. mehr

Nachrichten

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Polizei-Winterkleidung

Mehr Bewegung hilft auch

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. mehr

Hintergründe

Krankheit, Urlaub, irrationale Wutanfälle

Wer zahlt für ausgefallene Arbeit?

Wutanfall

Ohne Arbeit kein Lohn – das ist ein Grundsatz, von dem der deutsche Sozialstaat zu viele Ausnahmen zulasten der Arbeitgeber kennt, meint Nils Neumann. Und zwar nicht nur in so krassen Fällen wie der schwangeren Schwangerschaftsvertretung oder dem Gabelstapler-Fahrer, der während der Arbeit dermaßen ausrastet, dass er sich die Hand bricht und für über einen Monat krankgeschrieben werden muss. mehr

Nachrichten

BVerwG zu Beendigung des Beamtenverhältnisses

Wenn der Nebenjob den Beruf kostet

Wer als Beamter trotz Erkrankung regelmäßig in einer Tanzband spielt, wird zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dies entschied das BVerwG in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss. mehr

Hintergründe

Glaube, Liebe, Hoffnung

Der Kampf ums Weihnachtsgeld

Belegschaft feiert Weihnachten

An den Festtagen lässt man es sich gut gehen, jedes Jahr melden die Einzelhändler hohe Umsätze. Das ist vor allem dem Weihnachtsgeld zu verdanken, das meist im November ausbezahlt wird. Und so schaut mancher Beschäftigte dumm, wenn sein Weihnachtsgeld plötzlich reduziert wird oder gar ausfällt. Darf der Arbeitgeber derart  liebgewordenene Privilegien einfach abschaffen, fragt Christian Oberwetter. mehr

Nachrichten

LAG Düsseldorf zu unbefugtem Führen von Doktoritel

Kündigung nicht unbedingt gerechtfertigt

Das unbefugte Führen eines Doktortitels berechtigt den Arbeitgeber nicht zwingend zum Rauswurf eines Angestellten. Das hat das LAG in Düsseldorf am Montag entschieden. Dem Abteilungsleiter eines Maschinenbauunternehmens war fristlos gekündigt worden, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen ihm das Führen seines Doktortitels einer privaten US-Universität untersagt hatte. mehr

Nachrichten

BAG zu Kündigungen bei Firmeninsolvenz

Sozialauswahl nicht zwingend

Bei Kündigungen nach Firmenpleiten können sich Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam über Kriterien zur Sozialauswahl hinwegsetzen. Dies entschied das BAG am Donnerstag im Fall eines Arbeitnehmers, bei dem es um die Sozialauswahl nach der Insolvenz seines Arbeitgebers ging. mehr

Seminar-Suche für Rechtsanwälte

Die LTO App - jetzt kostenlos für Apple und Android
Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

LTO-Newsletter
kostenlos abonnieren