Donnerstag, 27.11.2014

Individual-Arbeitsrechtrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

Kündigung wegen Zweitehe doch wirksam?

BVerfG stärkt kirchliches Selbstbestimmungsrecht

kirchliche Eheschließung

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht grundlegend dem Verfassungsrecht widerspricht. Das BVerfG hob ein Urteil des BAG auf, welches die Entlassung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses für unwirksam erklärt hatte. Vielleicht muss der Mediziner, der in zweiter Ehe lebt, seinen Posten nun doch räumen. mehr

Nachrichten

ArbG Köln zu müder Zugbegleiterin

Schlafen muss kein Kündigungsgrund sein

Weil ihr unwohl war, hatte eine Mitarbeiterin der Bahn während der Arbeit geschlafen - ganze sieben Stunden lang. Ihr deswegen zu kündigen, sei aber unverhältnismäßig, entschied am Mittwoch das ArbG Köln. Dass die Frau zuvor bereits zweimal abgemahnt worden war, weil sie ihren Dienstantritt verschlafen hatte, störte das Gericht nicht.  mehr

Hintergründe

BAG zur Bewertung in Arbeitszeugnissen

Mit der "vollen Zufriedenheit" muss man zufrieden sein

Arbeitszeugnis (Symbolbild)

Ein Arbeitnehmer muss für ein Arbeitszeugnis mit der Note "gut" auch überdurchschnittliche Leistung beweisen, entschied das BAG. Obwohl viele Arbeitgeber bessere Zeugnisse erteilen und fast immer bessere Noten vergeben, sind diese eben nicht Norm. Michael W. Felser erklärt, warum auch Arbeitnehmer froh über dieses Urteil sein können. mehr

Nachrichten

LAG Hamm zu unbezahlten Praktika

Doch keine 17.000 Euro für REWE-Praktikantin

Kassiererin bei Rewe (Symbolbild)

Unbezahlt einarbeiten, später als Angestellte übernommen werden: Mit diesem Versprechen treten viele Arbeitssuchende unbezahlte Praktika an. Doch oft folgt auf ein "Schnupperpraktikum" bloß das nächste. Nach acht Monaten war es einer Bochumer Praktikantin zu viel geworden: Sie klagte auf nachträgliche Bezahlung, das ArbG sprach ihr gut 17.000 Euro zu. Nun hat das LAG die Entscheidung aufgehoben. mehr

Hintergründe

BAG sieht Neutralitätspflicht verletzt

Kein Kopftuch im kirchlichen Klinikum

Muslima im Krankenhaus, Symbolbild

Eine muslimische Krankenschwester verstößt gegen ihre Pflicht zu neutralem Verhalten, wenn sie bei der Krankenpflege in einem evangelischen Krankenhaus Kopftuch tragen möchte. Das entschied am Mittwoch das BAG. Clash of cultures, mal friedlich - und kein Grund für einen Kirchenkampf, findet ganz unaufgeregt Hermann Reichold. mehr

Hintergründe

BAG zur Verwertung von Zahngold nach Einäscherung

Mundraub?

Übergabe einer Urne (Symbolbild)

Das letzte Hemd hat keine Taschen, dachte sich ein Krematoriumsmitarbeiter in Hamburg. Über die Jahre bereicherte er sich, womöglich um mehrere hunderttausend Euro, indem er das Zahngold der Verstorbenen verkaufte. Das BAG hat nun klargestellt, dass an dem Edelmetall zwar niemand Eigentum hat – vorrangig aneignen dürfen es sich aber die Erben, sonst der Krematoriumsbetreiber. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Geld statt Urlaub

Kein Urlaubsantrag nötig

Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Urlaub zu gewähren. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen. Dafür muss er im Vorfeld nicht einmal rechtzeitig Urlaub beantragt haben, entschieden nun die Richter des LAG.  mehr

Nachrichten

LAG Hamburg zum "Krabbenbrötchenfall"

Karstadts Kündigung unwirksam

Erst der "Fall Emmely", jetzt die "Krabbenbrötchen". Weil eine Karstadt-Mitarbeiterin in ein solches gebissen, dafür aber nicht bezahlt hatte, wurde sie entlassen. Doch nicht jeder Vermögensschaden rechtfertigt gleich den Rausschmiss. mehr

Nachrichten

BVerwG verneint Konkurrenzverbot

Ruhestandsbeamte dürfen für Wettbewerber arbeiten

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherren treten. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Eine Erwerbstätigkeit könne nur dann untersagt werden, wenn sie nachteilige Rückschlüsse auf die frühere Amtsführung nahe lege. mehr

Nachrichten

ArbG Darmstadt verneint Diskriminierung

Angeblich zu dicke Bewerberin will weiterklagen

Der Fall aus Darmstadt sorgt für Aufsehen: Eine Frau bewirbt sich um eine Stelle, sie wird eingeladen - und nach dem Gespräch abgelehnt. Sie sei zu dick, behauptet sie, und deshalb nicht genommen worden. Die Frau empfindet das als diskriminierend und fordert vor dem ArbG DArmstadt Schmerzensgeld - zunächst erfolglos. Doch die Bewerberin kämpft weiter. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Krankenpflegerin

Kündigung wegen veröffentlichter Kinderbilder unwirksam

Dass man Fotos von Patienten nicht ungefragt veröffentlichen darf, liegt auf der Hand. Das LAG hatte im Fall einer Krankenschwester jedoch zu entscheiden, welche Konsequenz der Arbeitgeber hieraus ziehen durfte. Eine Abmahnung sei ausreichend, urteilten die Richter. Die Pflegerin hatte Bilder von einem Kind, welches zwischenzeitlich verstorben war, gepostet. mehr

Nachrichten

BAG zu Urlaubsanspruch

Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

Arbeitnehmer haben auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am Dienstag im Fall einer ehemaligen Pflegerin. mehr

Nachrichten

ArbG Berlin zu alkoholkranken Lkw-Fahrer

Verhaltensbedingte Kündigung rechtens

Die verhaltensbedingte, ordentliche Kündigung eines Berufskraftfahrers, der unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursachte, ist rechtens. Die Tatsache, dass der Mann alkoholkrank sei, könne ihn nicht entlasten, entschied das ArbG Berlin. mehr

Nachrichten

LAG Berlin-Brandenburg zu Polizei-Winterkleidung

Mehr Bewegung hilft auch

Ein Berliner Polizist muss wohl auch im nächsten Winter frieren. Wärmere Ausrüstung bekommt er nicht. Da half auch eine Klage vor dem LAG nichts. Gegen Kälte helfe nämlich auch mehr Bewegung, erläuterten die Richter. mehr

Hintergründe

Krankheit, Urlaub, irrationale Wutanfälle

Wer zahlt für ausgefallene Arbeit?

Wutanfall

Ohne Arbeit kein Lohn – das ist ein Grundsatz, von dem der deutsche Sozialstaat zu viele Ausnahmen zulasten der Arbeitgeber kennt, meint Nils Neumann. Und zwar nicht nur in so krassen Fällen wie der schwangeren Schwangerschaftsvertretung oder dem Gabelstapler-Fahrer, der während der Arbeit dermaßen ausrastet, dass er sich die Hand bricht und für über einen Monat krankgeschrieben werden muss. mehr

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Rechtsquiz zum Mietrecht
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Semesteranfang! Viele Erstsemester strömen in diesen Wochen in die Universitätsstädte – und mit etwas Glück haben sie auch schon eine Bleibe gefunden. Grund genug für uns, unser Quiz zum Mietrecht neu aufzulegen. Wann liegt ein Sachmangel vor, der zur Mietminderung berechtigt? Was gilt bei Schönheitsreparaturen? Was muss ein potenzieller Mieter tatsächlich in der Selbstauskunft angeben? Und welche Neuerungen gibt es mit der geplanten Mietpreisbremse? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Mietrecht!

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