Merkt ein Käufer nach dem Kauf eines Tieres, dass es krank ist, muss er dem Verkäufer eine Frist zur Behandlung des Tieres setzen. Wer keine Frist setzt, bleibt grundsätzlich auf den Behandlungskosten sitzen, entschied das LG Lübeck.
Wegen eines nicht wie vereinbart eingebauten Fliegengitters fuhren Tierheim-Mitarbeiter zu einer Frau und nahmen die ihr ausgehändigte Katze wieder mit. Für die Feststellung, dass das illegal ist, musste die Frau das Tierheim verklagen.
Wer darf dann den Hund behalten? Keine seltene Frage im Falle einer Trennung. Das AG Marburg legt den Fokus aufs Tierwohl und stellt aufschlussreiche Überlegungen zu der Frage an, wo es einem Hund am besten gehen dürfte.
In Berlin müssen Hundehalter ihre Tiere in ein Register eintragen lassen und dafür 17,50 Euro zahlen. Dagegen wehrte sich nun eine Betroffene und zog vor das VG Berlin. Das wies ihre Klage ab: Die Hundehaltung sei im Kern privatnützig.
Für gewerblich oder beruflich genutzte Hunde fällt grundsätzlich keine Hundesteuer an. Bei einer Hundetrainerin, die ihre Hunde als Vorführhunde einsetzt, sehe das anders aus, so das VG Mainz.
Was würde ein "durchschnittlicher und gewissenhafter Hundebesitzer" tun? Das ist für das LG Koblenz der Maßstab zur Beurteilung des Mitverschuldens bei Hundebissen.
Was zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum gehört und was nicht, ist immer wieder Gegenstand von Sozialgerichtsverfahren. Nun hat das LSG entschieden: Die Kosten für einen Hund muss das Jobcenter nicht übernehmen.
Er beschäftigt die Gerichte immer wieder: der Streit um das geliebte Haustier. Nun hat das AG München im Fall "Keks" entschieden und dabei sachenrechtlich einmal das volle Programm durchexerziert. Ein geeigneter Klausursachverhalt.