• Nachrichten, 24.05.2011

    Ein Freiberufler muss keine doppelte Rundfunkgebühr zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer betrieblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschieden die Münchner Richter in einem am Dienstag bekannt gegeben Urteil. Grundsätzlich sei der internetfähige PC zwar nach de...

  • Hintergründe, 28.12.2011

    Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue rechtliche Grundlage. In Zukunft ermittelt die GEZ nicht mehr Radio- und Fernsehgeräte, sondern Wohnungen und Betriebsstätten. Wer die neue Zwangsabgabe zahlen muss und warum das Terrassenzimmer in Zukunft nicht mehr das beliebteste in der WG sein könnte, erläutert...

  • Hintergründe, 14.08.2012

    Einige Monate vor seinem Inkrafttreten klagt ein wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Passau per Popularklage in Bayern gegen den haushaltsbezogenen neuen Rundfunkbeitrag. Im LTO-Interview erklärt Ermano Geuer , wieso die neue Abgabe nicht besser ist als die alte Gebühr, warum vor allem Studenten ihre Opfer sind und wa...

  • Hintergründe, 19.08.2011

    Gegen den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag regt sich Widerstand. Als "absolut skandalös" bezeichnen Vermieterverbände die Regelungen, wonach Vermieter und Verwalter ab 2013 ihre Mieter für die GEZ auspionieren sollen. Alle 16 Bundesländer müssen den Vertrag noch ratifizieren – die Parlamente täten gut daran, dem Vorstoß Einhalt...

  • Nachrichten, 10.01.2013

    Nach einem Bericht der FAZ klagt die Dirk Rossmann GmbH beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die neuen Rundfunkgebühren. Berechnungen des Unternehmens hätten ergeben, dass sich die Beiträge um fünfhundert Prozent von 40.000 auf 200.000 Euro pro Jahr erhöhen. Der neue Rundfunkbeitrag tangiere unter anderem die allgemeine Ha...

  • Nachrichten, 17.08.2011

    Das BVerwG hatte am Mittwoch über gleich drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide zu entscheiden. In allen Verfahren ging es um die Frage, ob für von Freiberuflern im heimischen Büro beruflich genutzte PCs Rundfunkgebühren verlangt werden können, oder ob die Geräte als Zweitgeräte von Gebühren zu befreien sind. Das obersten Verw...

  • Nachrichten, 27.10.2010

    Am Mittwoch hat das BVerwG entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen und bestätigt, dass es sich bei internetfähigen PC um Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrags handelt. N...

  • Nachrichten, 01.07.2011

    Ein Versäumnis könnte die ostwestfälischen Mühlenkreiskliniken teuer zu stehen kommen: Die Kliniken des Kreises Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von genau 242.131,88 Euro an den WDR nachzahlen. Diese Entscheidung veröffentlichte das Verwaltungsgericht Minden am Freitag. Eine Klage gegen die Gebührenforderung sei abge...

  • Hintergründe, 06.04.2011

    Das ZDF hat sich vor Sat.1 die Rechte an der Übertragung der UEFA Champions League in Deutschland von 2012 bis 2015 gesichert. Dafür sollen pro Spielzeit mehr als 50 Millionen Euro an den europäischen Fußballverband gezahlt werden. Ist dieser Coup mit dem gebührenfinanzierten Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verei...

  • Nachrichten, 22.12.2011

    Würde einem Empfänger von Sozialleistungen durch die Zahlung von Rundfunkgebühren weniger als das Existenzminimum bleiben, hat er Anspruch auf eine Befreiung oder zumindest Ermäßigung. Entsprechende Beschlüsse hat das BVerfG am Donnerstag veröffentlicht. Verfassungsbeschwerde hatte unter anderem eine Hartz-IV-Empfängerin aus Hambur...

  • Nachrichten, 05.09.2013

    Der Rundfunkbeitrag beschäftigt weiter die Justiz. Nun entschied das VG Göttingen in einem Eilverfahren: Wo Bürger früher gewohnt haben, geht den GEZ-Nachfolger "Beitragsservice" nichts an. Alte Adressen dürfen beim Meldedatenabgleich nicht in die Hände des neuen Beitragsservices geraten. Der umfassende Meldedatenabgleich, durch de...

  • Nachrichten, 22.01.2014

    Das VG Bremen hat sich in zwei am Mittwoch veröffentlichten Urteilen zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte geäußert. Das Gericht hält die Beitragserhebung für rechtskonform. Die Gebühren müssten selbst dann gezahlt werden, wenn sich der Beitragspflichtige längere Zeit im Ausland aufhält. Die 2. Kammer des V...