• Hintergründe, 09.02.2015

    Ein Strafbefehl gegen einen bayerischen Notarzt hat im Internet einen Proteststurm entfacht. Mehr als 160.000 Menschen fordern in einer Online-Petition einen 'Freispruch' für den Mediziner, der wegen Gefährdung des Straßenverkehrs angezeigt worden war. Auf dem Weg zur Rettung eines Kindes soll er mehrere Autos überholt haben. Ob ih...

  • Nachrichten, 17.11.2015

    Auch einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot nach sich ziehen, wenn sich aus ihnen fehlende Einsicht des Verkehrsteilnehmers ergibt. Das OLG Hamm nahm das nun bereits bei fünf Verstößen in drei Jahren an. Auch einfache Verkehrsverstöße können zu einem Fahrverbot führen, wenn sie innerhalb kurzer Zeit vermehrt auftreten. Das...

  • Nachrichten, 28.07.2017

    Das Land Baden-Württemberg vertraut auf die von der Industrie versprochene Nachrüstung älterer Dieselmotoren, um unpopuläre Fahrverbote abzuwenden. Zu Unrecht, so das VG Stuttgart. Ob es dann 2018 so weit ist, bleibt dennoch unklar. Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Das Land Baden-Württemberg sch...

  • Nachrichten, 10.01.2014

    Autofahrer, die schon mehrfach wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren verkehrsordnungswidrig aufgefallen sind, droht im Wiederholungsfall ein Fahrverbot. Das OLG Hamm bestätigte in einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung ein entsprechendes Urteil des AG Lemgo. Ein Außendienstler war schon mehrfach wegen Verkehrsvers...

  • Nachrichten, 24.05.2017

    Immer wieder wird das Fahrverbot als Strafe für alle möglichen Vergehen ins Gespräch gebracht. Bei der Justiz stößt der Vorschlag durchaus auf Zuspruch. Kritisch sehen die Gerichtspräsidenten die Entwicklungen in Polen und der Türkei. Die Justiz ist dem Fahrverbot als Nebenstrafe nicht abgeneigt. Während sich beim diesjährige...

  • Nachrichten, 22.02.2017

    Im Kampf gegen die Luftverschmutzung setzt Stuttgart nächstes Jahr auf Fahrverbote für Dieselautos. Ministerpräsident Kretschmann sieht sich durch Gerichtsentscheidungen hierzu gezwungen. Für die Pläne gibt es Lob und Tadel. Das ab 2018 geplante Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart sorgt für Kontroversen. Der Städte...

  • Nachrichten, 26.01.2017

    "Überflüssig, ungerecht, rechtlich bedenklich": Juristen und Autoclubs üben auf dem VGT scharfe Kritik an der Bundesregierung für den Plan, Fahrverbote als Nebenstrafe für Nichtverkehrsdelikte einzuführen. Der Plan der Bundesregierung, das Fahrverbot als mögliche Strafe für Allgemeinkriminalität einzuführen, stößt auf dem Deutschen...

  • Nachrichten, 21.12.2016

    Gerichte können künftig bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Gesetzesänderungen beschlossen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze...

  • Nachrichten, 08.08.2016

    Heiko Maas will es möglich machen, auch für Straftaten, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ein Fahrverbot zu verhängen. Über seinen Gesetzentwurf freuen sich Interessenvertreter mit ganz unterschiedlichen Feindbildern. Das Thema ist nicht gerade neu und wird passend zum Sommerloch von Politikern immer wieder gern gesp...

  • Nachrichten, 25.02.2016

    Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH. Ein Raser, der zweimal viel zu schnell unterwegs war, darf vom Gericht nur ein Fahrverbot aufgebrummt bekommen, wenn über die beiden Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig entschiede...

  • Nachrichten, 23.04.2015

    Einer Österreicherin wurde das Recht abgesprochen, mit ihrem österreichischen Führerschein in Deutschland Auto zu fahren, nachdem sie unter dem Einfluss von Cannabis gefahren war. Dagegen wehrte sie sich - erfolglos. Autofahrern kann bei schweren Verstößen ein Fahrverbot auferlegt werden, auch wenn ihr Führerschein im EU-Ausland au...

  • Nachrichten, 12.12.2013

    Das bisherige Sanktionssystem ist völlig ausreichend, findet der Vorsitzende des Verkehrsrechtsausschusses des DAV, Oskar Riedmeyer. Der Entzug des Führerscheins dürfe nur eine Reaktion auf Verkehrsdelikte sein. Benachteiligt würden diejenigen, die gar keinen Führerschein haben. Die Pläne von Union und SPD seien "Effekthascherei". ...