Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU: Deren Prestigeprojekt Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht, so der EuGH. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut hatte es schon lange gegeben.
Weil "anstoßerregende Krankheiten" unter einem Burkini nicht zu sehen seien, hat die Stadt Koblenz sie in ihrer Badeordnung verboten. An Neoprenanzügen für Sportschwimmer störte sich dagegen niemand. So geht's nicht, entschied das OVG.
Um das Gleichstellungsgebot aus Art. 3 GG umzusetzen, müsste auch das Steuersystem hinterfragt werden, meint Ulrike Spangenberg. Nicht nur beim Ehegattensplitting.
Männer und Frauen müssen abwechselnd auf die Wahlliste von Parteien - so will es ein neues Gesetz des Brandenburger Landtags. Die Piraten sehen darin gleich mehrfach eine Diskriminierung und haben einen ganz anderen Vorschlag.
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Antrag verabschiedet, wonach die sexuelle Identität grundgesetzlich vor Diskriminierung geschützt werden soll. Art. 3 Abs. 3 GG soll dementsprechend erweitert werden.
Die Deutsche Bahn bietet die Zahlung per SEPA-Lastschrift nur Kunden mit Wohnsitz in Deutschland an. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts läuft dies der SEPA-Verordnung zuwider und stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
Ein Arbeitgeber, der mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag abschloss, sah sich schweren Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt. Wirksam ist der Vertrag aber trotzdem, so das LAG Rheinland-Pfalz.
Einen interessanten Weg, mit der Besteuerung von Hygiene-Artikeln für Frauen umzugehen, hat ein Stuttgarter Start-Up gefunden. Dieses verkauft Tampons in einem Buch - zu nur sieben Prozent Mehrwertsteuer.