Diskriminierungrss

Am Wochenende trafen sich zum 39. Mal Frauen aus der juristischen Wissenschaft und Praxis, um über die Verbindung von Recht und Geschlechterordnung zu diskutieren und rechtspolitische Handlungsstrategien zu entwickeln. Mehr als 160 Juristinnen waren gekommen. Ihr Ziel: eine diskriminierungsfreie Wirklichkeit, in der das Geschlecht keine Rolle spielt. Männern bleibt der Zugang dennoch verwehrt. mehr

Schwerbehinderte Arbeitnehmer können nur auf eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei Bewerbungsverfahren pochen, wenn sie ausreichende Indizien für eine Benachteiligung vorlegen. Nur die Vermutung, dass eine zunächst fehlende Begründung für eine erfolglose Bewerbung Ausdruck von Diskriminierung sei, reichte dem BAG am Donnerstag nicht aus. mehr

Die fehlende Möglichkeit der Stiefkindadoption diskriminiert gleichgeschlechtliche Paare in Österreich im Vergleich zu unverheirateten heterosexuellen Paaren. Dies hat der EGMR mit Urteil von Dienstag verkündet. mehr

Arbeitgeber dürfen die Zahlung von Betriebsrenten davon abhängig machen, dass ihre Mitarbeiter mindestens 15 Jahre bei ihnen gearbeitet haben. Das ist weder eine Diskriminierung wegen des Alters noch wegen des Geschlecht, entschied das BAG am Dienstag. Das Urteil liegt auf einer Linie mit der bisherigen Rechtsprechung und gibt Unternehmen Rechtssicherheit, meint Hendrik Bourguignon. mehr

Polizisten sind offenbar nicht überall gern gesehen: Wie die Westfälische Nachrichten am Dienstag berichtete, weigerte sich ein Cafébesitzer in Münster, einen Uniformierten zu bedienen. Der Vorfall erinnert stark an den "Anti-Kinderwagen-Pöller" in Berlin. mehr

Ein Bewerber mit mehreren Jahren Berufserfahrung kann nicht ohne weiteres von einem Traineeprogramm für Berufsanfänger ausgeschlossen werden. Lehnt ein öffentlicher Arbeitgeber einen solchen Bewerber ab, sei dies ein Indiz für eine Benachteiligung wegen dessen Alter, entschieden die Erfurter Arbeitsrichter am Donnerstag. mehr

Affären am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit. Aber eine Affäre zu verhindern, um die eigene Ehe zu retten als Kündigungsgrund? Ist wirksam, entschied in der vergangenen Woche ein Gericht in Iowa – und empörte oder amüsierte damit nicht nur die Amerikaner. Aber würden deutsche Gerichte wirklich anders entscheiden? Ist das eine Diskriminierung wegen des Geschlechts? Christian Oberwetter überlegt. mehr

Sind Bürgermeister und Landräte mit 65 Jahren zu alt für den Job? Bayerns Landtags-Senior Peter Paul Gantzer von der SPD zog vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Pensionsgrenze zu kippen. Doch die Richter entschieden nicht in seinem Sinn: Es bleibt bei der Altersgrenze. Die bereits vom Landtag beschlossene Anhebung auf 67 Jahre soll erst 2020 gelten. mehr

Die Magdeburger Richter beanstandeten das bis zum 31. März 2011 geltende Besoldungsrecht in Sachsen-Anhalt wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Sie verpflichteten das Land, dem Beamten etwa 10.000
Euro Besoldung nachzuzahlen. mehr

Die Vorweihnachtszeit geht nicht nur mit Schneeflocken, Weihnachtsmärkten und Glühwein einher. Auch in den Unternehmen feiert die Belegschaft. Die Folgen der Weihnachtsfeier aber landen ziemlich häufig vor den Arbeitsgerichten. Kein Wunder, meint Christian Oberwetter. Er erklärt, was vorweihnachtlich milde verzeihlich ist und was rechtlich relevant. mehr