Donnerstag, 24.07.2014

Diskriminierungrss

Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

EuGH-Generalanwalt zu Blutspende

Homosexualität an sich rechtfertigt keinen Ausschluss

Blutspende

Ein Franzose klagt in seinem Land dagegen, dass er kein Blut spenden darf, weil er homosexuell ist. Der Fall ist mittlerweile beim EuGH angekommen. In seinen Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt gegen ein pauschales Blutspendeverbot für bi- und homosexuelle Männer aus. mehr

Nachrichten

Bundestagsjuristen zu Rentenreform

Rente ab 63 womöglich verfassungswidrig

Langjährig Versicherte können seit gut einer Woche schon mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre Beiträge bezahlt haben. Juristen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags halten das Gesetz allerdings für gleichheitswidrig. mehr

Nachrichten

Amsterdamer Gericht zum "Zwarte Piet"

Wenn der Nikolaus zum Rassisten wird

"Sinterklaas"-Fest in Ypenburg, Niederlande

Ein Gericht in Amsterdam hat nun das bestätigt, was viele schwarze Niederländer lange beanstandet hatten. Der Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" ist eine rassistische Karikatur. Verboten ist sie deswegen allerdings nicht. mehr

Nachrichten

LAG Köln zur Mindestgröße für Piloten

Diskriminierung von kleinen Frauen

Das LAG Köln hat die Klage einer Frau abgewiesen, die wegen ihrer Körpergröße von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung zugelassen worden war. Die Fluggesellschaft hatte die Ablehnung damit begründet, dass die Frau mit einer Körpergröße von 161,5 Zentimetern 3,5 Zentimeter zu klein sei, um das Flugzeug sicher steuern zu können. mehr

Nachrichten

ArbG Darmstadt verneint Diskriminierung

Angeblich zu dicke Bewerberin will weiterklagen

Der Fall aus Darmstadt sorgt für Aufsehen: Eine Frau bewirbt sich um eine Stelle, sie wird eingeladen - und nach dem Gespräch abgelehnt. Sie sei zu dick, behauptet sie, und deshalb nicht genommen worden. Die Frau empfindet das als diskriminierend und fordert vor dem ArbG DArmstadt Schmerzensgeld - zunächst erfolglos. Doch die Bewerberin kämpft weiter. mehr

Hintergründe

Frauenfeindlichen Arbeitgeber verpfiffen

Headhunter haftet für Verschwiegenheitspflichtverletzung

Mann flüstert Frau etwas ins Ohr

Diskretion ist oberstes Gebot, wenn Personaldienstleister für ihre Auftraggeber geeignetes Personal suchen. Was aber, wenn "geeignet" keine Frau sein soll? Darf der Headhunter das der Bewerberin sagen? Nein, entschied das OLG Frankfurt. Dass er im Interesse der Allgemeinheit eine Diskriminierung aufgedeckt habe, interessierte das Gericht nicht. Christian Oberwetter sieht das etwas anders. mehr

Nachrichten

VG Berlin zu Diskriminierung wegen des Geschlechts

Männer können nicht "Frauenvertreterin" werden

Männer können sich in Berlin nicht zum Frauenvertreter wählen lassen. Das hat das VG Berlin am Donnerstag entschieden und damit die Klage eines Richters abgewiesen. Der Jurist, der sich um das Amt beworben hatte, war zuvor vom Wahlvorstand abgelehnt worden. mehr

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VG Berlin rügt Missachtung von Gleichstellungsgesetz

Stellenbesetzungen im Frauenministerium waren rechtswidrig

Das Berliner VG hat gerügt, dass die Gleichstellungsbeauftragte im Bundesfrauenministerium unter Kristina Schröder (CDU) nur unzureichend an der Besetzung dreier herausgehobener Positionen beteiligt wurde. Alle drei Stellen gingen an Männer. Diese Praxis sei rechtswidrig gewesen, urteilte das Gericht am Donnerstag. mehr

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LAG Schleswig-Holstein zu fingierter Testbewerbung

Kann rechtsmissbräuchlich sein

Ein 50-Jähriger aus dem Raum Neumünster hatte sich als Servicetechniker in einer Firma beworben. Später schickte er eine weitere Bewerbung, jedoch die eines fiktiven 32-Jährigen ab. Als dieser dann eingeladen wurde, klagte der wahre Absender auf Zahlung einer Entschädigung. Er wurde nun abgewiesen. mehr

Nachrichten

OLG München zu Schufa-Bewertungen

Geschlechterdiskriminierung bleibt ungeklärt

Werden Frauen von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter eingestuft als Männer? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich das OLG zu befassen. Sie sollte schließlich offen bleiben. Das Gericht bezeichnete dies selbst als unbefriedigende Situation. mehr

Nachrichten

BAG zur Altersdiskriminierung

Altersgrenze bei Wartezeit für Rente ist unwirksam

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein darf als 55 Jahre. Eine solche verstoße nämlich gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, entschied das BAG am Dienstag. mehr

Nachrichten

Einspruch gegen Bundestagswahl 2013

Behinderte Menschen wollen wählen

Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. mehr

Studium & Referendariat

Antwort auf als ungerecht empfundene Klausur

"Ich möchte mich hiermit bei Ihnen bedanken, dass Sie mich so sehr in den Arsch gefickt haben"

Studentin am Schreibtisch

Vermeintlich oder tatsächlich unfaire Aufgabenstellungen in der Klausur sind immer wieder ein Ärgernis. Anstelle einer Bearbeitung hat eine Studentin aus Potsdam nun ein "Dankesschreiben" verfasst, in dem sie ihrem Frust mit deutlichen Worten Ausdruck verleiht. Der Professor fühlt sich in seinen Rechten verletzt - und hat nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Strafanzeige erstattet. mehr

Nachrichten

Rheinland-Pfälzischer VGH zu Kommunalwahlzetteln

Geschlechtsbezogene Hinweise auf Wahlzetteln bleiben

Erfolg für Rot-Grün: Angaben zur Geschlechterparität sowie der Aufdruck "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen können bleiben - zumindest vorerst. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Beigeordneten ist unzulässig, beschloss der Rheinland-Pfälzische VGH. Das Gericht sieht bei der Gestaltung von Wahlzetteln aber durchaus Grenzen. mehr

Nachrichten

Diskriminierung wegen der Herkunft

Diskothekenbetreiber nimmt Berufung zurück

Die Betreibergesellschaft einer Diskothek in Hannover muss einem Deutschen kurdischer Herkunft wegen Diskriminierung 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Urteil des AG Hannover ist nun rechtskräftig, nachdem der Diskobetreiber seine Berufung zum LG Hannover zurückgenommen hat. mehr

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Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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