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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

EuGH erkennt Fettleibigkeit als Behinderung an

Zu dick zum Arbeiten?

Fettleibigkeit

Das Unionsrecht verbietet Diskriminierungen wegen Adipositas nicht ausdrücklich. Unter bestimmten Umständen kann Fettleibigkeit aber unter den Begriff der Behinderung fallen, entschied der EuGH am Donnerstag. Ob das einem Dänen, der aktuell wegen seiner Entlassung klagt, den erhofften Schadensersatz bringt, ist noch offen. Er geht davon aus, den Job aufgrund seiner Leibesfülle verloren zu haben. mehr

Nachrichten

Von Türsteher abgewiesen

Mann aus Burkina Faso erhält Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat eine städtische Disco zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 500 Euro an einen Afrikaner verurteilt. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass ihm der Einlass wegen seiner Herkunft verweigert wurde. Der aus Burkina Faso stammende Mann hatte zusammen mit dem Münchener Ausländerbeirat insgesamt 25 Münchener Clubs für Testzwecke besucht, 20 davon durfte er nicht von innen sehen. mehr

Nachrichten

EuGH zu Höchstalter für Polizeianwärter

Altersgrenze von 30 Jahren verstößt gegen Unionsrecht

Eine Regelung, wonach Bewerber für den Polizeidienst nicht älter als 30 Jahre sein dürfen, verstößt gegen EU-Recht, entschied am Donnerstag der EuGH. Der Polizeidienst erfordere zwar eine gewisse körperliche Eignung. Es sei aber nicht ersichtlich, wieso sich deswegen nur eine bestimmte Altersgruppe bewerben dürfe. mehr

Nachrichten

Verwaltungsgericht in Den Haag

Der Zwarte Piet darf einziehen

Im Rassismusstreit in den Niederlanden um den Nikolaus-Helfer "Zwarte Piet" haben die Gegner eine Niederlage erlitten. Der Nikolaus darf bei seinem öffentlichen Einzug von den schwarz angemalten Pieten begleitet werden, urteilte das höchste Verwaltungsgericht des Landes am Mittwoch. mehr

Nachrichten

EuGH zu Hartz-IV

Deutschland darf Zuwanderern Leistungen verweigern

Symbolbild Hartz IV

Zugewanderte Unionsbürger ohne Arbeit haben schlechte Aussichten auf Sozialleistungen. Begeben sie sich nur in einen anderen Mitgliedstaat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, können sie von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden, entschied der EuGH am Dienstag. Unionspolitiker begrüßten das Urteil gegen "Sozialtourismus". mehr

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BVerfG lehnt Akte in Blindenschrift ab

Kein Nachteil, wenn Anwalt gleichwertig vermitteln kann

Blinde Kläger oder Beklagte haben nicht immer einen Anspruch auf eine Akte in Blindenschrift. Das stellte das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerde eines sehbehinderten Mannes hin klar. Entscheidend sei, ob der Anwalt der betroffenen Person den Streitstoff gleichwertig vermitteln könne. mehr

Hintergründe

BVerwG bewilligt 100 Euro pro Monat

Diskriminierte Beamte nur für kurze Zeit zu entschädigen

Beamter (Symbolbild)

Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck. Die Länder aber dürfte sie erleichtern. mehr

Nachrichten

LG Gießen zur Organtransplantation

Junge mit Hirnschaden muss nicht auf Liste für Spenderherz

Die Uniklinik Gießen muss einen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen. Das hat das LG Gießen am Freitag nach einem monatelangen Streit mit den Eltern des Kindes entschieden. mehr

Kanzleien & Unternehmen

Hogan Lovells

Birkenstock siegt vor BAG im Streit um Urlaubstage

Die Birkenstock Group hat, vertreten von Hogan Lovells, vor dem BAG einen Sieg im Streit um Urlaubsregelungen gewonnen. Das Konzernunternehmen RSP Rheinische Schuhproduktion GmbH gewährt Produktionsmitarbeitern ab dem 58. Lebensjahr 36 Tage Urlaub pro Jahr. Einige jüngere Arbeitnehmer sahen dies als Altersdiskriminierung, weil sie zwei Tage weniger erhalten. mehr

Nachrichten

Mehr Urlaubstage für Ältere

BAG sieht keine Altersdiskriminierung

Schuster bei der Arbeit (Symbolbild)

Ab dem 58. Lebensjahr haben Arbeitnehmer eines Schuhherstellers in Rheinland-Pfalz 36 Tage Urlaub im Jahr. Wer jünger ist, muss sich mit 34 Tagen begnügen. Das BAG hatte am Dienstag an dieser Praxis nichts auszusetzen. Schließlich stehe dem Unternehmen eine Einschätzungsprärogative zu. mehr

Hintergründe

Fußballerinnen gegen FIFA-Reglement

Diskriminierender Kunstrasen?

Nadine Angerer bei einem Freundschaftsspiel der Nationalmannschaft in Kanada

40 internationale Topspielerinnen, darunter die deutsche Weltfußballerin Nadine Angerer, haben Klage gegen die FIFA eingereicht. Sie wollen verhindern, dass  die Spiele der Frauenfußball-WM 2015 in Kanada auf Kunstrasen ausgetragen werden. Der sei nicht nur verletzungsträchtig, sondern gar diskriminierend. Alexander Hettel bezweifelt, dass Kunstrasen gegen Menschenrechte verstoßen kann.  mehr

Hintergründe

BAG zu Statistiken im Diskriminierungsverfahren

"Ein Kind, 7 Jahre alt!"

Mutter mit Kind (Symbolbild)

Eine Bewerberin bekam eine Absage. Im Lebenslauf hatte der Arbeitgeber die Angabe "ein Kind" ergänzt um "7 Jahre alt!". Auf ihre Diskriminierungsklage hin tauchte das LAG direkt in die Zahlen einer komplizierten Statistik ein. Das BAG hielt diese nun für nicht aussagekräftig – und hält eine unmittelbare Diskriminierung für möglich, erklärt Jan Tibor Lelley. mehr

Nachrichten

BAG zu gestaffelten Kündigungsfristen

Gericht sieht keine Altersdiskriminierung

Je länger jemand mit einer Firma "verheiratet" ist, desto größer ist die Trennungszeit, die ihm bei einer Entlassung eingeräumt wird. Diese Kündigungsfristen von Arbeitnehmern dürfen sich auch künftig mit zunehmender Beschäftigungszeit erhöhen, entschied das BAG am Donnerstag. Die obersten Richter sahen keine mittelbare Diskriminierung von jüngeren Beschäftigten. mehr

Nachrichten

EuGH zu Parodien

Bei Diskriminierung hört der Spaß auf

Die Richter in Luxemburg haben präzisiert, wann es sich bei Nachahmungen um Parodien handelt, sodass sie ohne Zustimmung des Urhebers öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Ist darin aber eine diskriminierende Aussage enthalten, könne der Urheber ein berechtigtes Interesse haben, damit nicht in Verbindung gebracht zu werden. mehr

Nachrichten

EuGH-Generalanwalt zu Blutspende

Homosexualität an sich rechtfertigt keinen Ausschluss

Blutspende

Ein Franzose klagt in seinem Land dagegen, dass er kein Blut spenden darf, weil er homosexuell ist. Der Fall ist mittlerweile beim EuGH angekommen. In seinen Schlussanträgen spricht sich der Generalanwalt gegen ein pauschales Blutspendeverbot für bi- und homosexuelle Männer aus. mehr

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Rechtsquiz zum Weltraumrecht

Faszination Weltraum – und die Juristen sind natürlich auch schon da. Das Weltraumrecht besteht aus einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen und Abkommen. Was regeln diese Verträge? Wer muss bezahlen, wenn ein Weltraumgegenstand auf die Erde fällt und dort Schaden anrichtet? Wem gehört der Mond? Welche Rechte haben Weltraumtouristen? Und nach welchem Recht wird eine Körperverletzung auf der Raumstation ISS geahndet? Möge die Macht mit Ihnen sein beim LTO-Quiz zum Weltraumrecht!

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