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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

OLG München zu Schufa-Bewertungen

Geschlechterdiskriminierung bleibt ungeklärt

Werden Frauen von der Schufa allein aufgrund ihres Geschlechts schlechter eingestuft als Männer? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich das OLG zu befassen. Sie sollte schließlich offen bleiben. Das Gericht bezeichnete dies selbst als unbefriedigende Situation. mehr

Nachrichten

BAG zur Altersdiskriminierung

Altersgrenze bei Wartezeit für Rente ist unwirksam

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein darf als 55 Jahre. Eine solche verstoße nämlich gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, entschied das BAG am Dienstag. mehr

Nachrichten

Einspruch gegen Bundestagswahl 2013

Behinderte Menschen wollen wählen

Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. mehr

Studium & Referendariat

Antwort auf als ungerecht empfundene Klausur

"Ich möchte mich hiermit bei Ihnen bedanken, dass Sie mich so sehr in den Arsch gefickt haben"

Studentin am Schreibtisch

Vermeintlich oder tatsächlich unfaire Aufgabenstellungen in der Klausur sind immer wieder ein Ärgernis. Anstelle einer Bearbeitung hat eine Studentin aus Potsdam nun ein "Dankesschreiben" verfasst, in dem sie ihrem Frust mit deutlichen Worten Ausdruck verleiht. Der Professor fühlt sich in seinen Rechten verletzt - und hat nach einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Strafanzeige erstattet. mehr

Nachrichten

Rheinland-Pfälzischer VGH zu Kommunalwahlzetteln

Geschlechtsbezogene Hinweise auf Wahlzetteln bleiben

Erfolg für Rot-Grün: Angaben zur Geschlechterparität sowie der Aufdruck "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen können bleiben - zumindest vorerst. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Beigeordneten ist unzulässig, beschloss der Rheinland-Pfälzische VGH. Das Gericht sieht bei der Gestaltung von Wahlzetteln aber durchaus Grenzen. mehr

Nachrichten

Diskriminierung wegen der Herkunft

Diskothekenbetreiber nimmt Berufung zurück

Die Betreibergesellschaft einer Diskothek in Hannover muss einem Deutschen kurdischer Herkunft wegen Diskriminierung 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Das Urteil des AG Hannover ist nun rechtskräftig, nachdem der Diskobetreiber seine Berufung zum LG Hannover zurückgenommen hat. mehr

Nachrichten

VG Frankfurt zum Hessischen Richtergesetz

Altersgrenze diskriminierend aber rechtens

Das VG Frankfurt am Main hat am Montag die Klage einer Amtsrichterin a.D. gegen ihr altersbedingtes Ausscheiden aus dem Richterdienst abgewiesen. Die Altersgrenze im Hessischen Richtergesetz könne auch mit Blick auf das Europarecht gerechtfertigt werden. mehr

Hintergründe

BAG zu diskriminierender Kündigung

HIV-Infektion ist eine Behinderung

Aids-Schleife

Interessenverbände feierten das Urteil am Donnerstag als wegweisend. Dabei setzte das BAG lediglich europäische Vorgaben um, als es die Kündigung eines HIV-infizierten Mitarbeiters als diskriminierend einstufte. Da die Entscheidung auch für andere chronische Krankheiten gilt, droht nun jede unwirksame Kündigung eines Langzeiterkrankten eine AGG-Entschädigung zur Folge zu haben, meint Michael Fuhlrott. mehr

Nachrichten

EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Partner

Auch Arbeitgeber dürfen nicht diskriminieren

Arbeitgeber müssen homosexuellen Paaren dieselben Vergünstigungen gewähren wie Verheirateten. Weigern sich die Unternehmen, ist dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Dies entschied der EuGH am Donnerstag. mehr

Nachrichten

BAG sieht Diskriminierung wegen des Geschlechts

Schadensersatz für Kündigung vor tragischem Schwangerschafts-Ende

Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, ist dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. Dies entschied das BAG am Donnerstag. mehr

Nachrichten

ArbG Köln zur Lufthansa

Mindestgröße für Pilotinnen diskriminierend

Mit einer Entschädigungsklage gegen die Lufthansa richtete sich am Donnerstag eine junge Frau an das Kölner ArbG. Dort stimmte man ihr zu: Die Festlegung einer Mindestgröße von 1,65 Meter sei für Frauen diskriminierend. Entschädigung erhält die Klägerin dennoch nicht. mehr

Nachrichten

Altersdiskriminierung von Beamten vor dem EuGH

Generalanwalt legt Schlussanträge vor

Verstieß das frühere Besoldungssystem für deutsche Bundesbeamte und Berliner Landesbeamte gegen das Verbot der Altersdiskriminierung? Und wie steht es mit der Überleitungsregelung? Das VG Berlin hatte den EuGH angerufen. Nun wurden die Schlussanträge des Generalanwalts bekannt. mehr

Nachrichten

BAG zu betrieblicher Altersvorsorge

Keine Betriebsrente ab dem 50. Lebensjahr

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf eine Betriebsrente, wenn sie im Alter von mehr als 50 Jahren in einen Betrieb wechseln. Eine derartige Bestimmung im Leistungsplan einer Unterstützungskasse ist nach einem Urteil des BAG von Dienstag wirksam und verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. mehr

Nachrichten

Rassismus-Vorwurf gegen Münchener Nachtclubs

Diskriminierung vor der Disco?

Ein Mitglied des Ausländerbeirates der Stadt München hat sieben Münchner Nachtclubs auf Schmerzensgeld verklagt. Der 38 Jahre alte Mann aus Burkina Faso wirft den Lokalen Rassismus vor. Im Mai hatte er gemeinsam mit anderen Mitstreitern aus dem Beirat eine Stichprobe in 25 Münchner Clubs durchgeführt. mehr

Nachrichten

Hessischer VGH zu Altersdiskriminierung

Lehrer darf nicht länger als bis 65 arbeiten

In Hessen will ein Lehrer mit 65 Jahren nicht in den Ruhestand gehen, sondern weiter unterrichten. Der VGH in Kassel hat den Studienrat nun erst einmal gestoppt. Eine Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus sei nicht begründet. mehr

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Bestechung

Darf man einen Polizisten spontan zum Käffchen einladen, wenn man das denn wollte? Oder ist das schon strafbare Korruption und man riskiert einen Strafprozess wie Christian Wulff? Bei dem ehemaligen Bundespräsidenten ging es um eine Einladung beim Oktoberfest. Was wissen Sie über Bestechung, Vorteilsgewährung und Rechtsbeugung? Fragen über Fragen – finden Sie jetzt die richtigen Antworten:

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