• Job & Karriere, 06.01.2016

    Mit Beginn des Jahres können Richter in NRW beantragen, bis zum 67. Lebensjahr weiter zu arbeiten. Eine Richterin am AG Bochum, die Ende Januar in den Ruhestand treten soll, darf sich hierauf aber nicht berufen, entschied das VG. Eine 65-jährige Richterin am Amtsgericht (AG) Bochum hat vergeblich versucht, ihren Eintritt in den...

  • Nachrichten, 13.07.2010

    Das VG Münster hat festgestellt, dass das An- und Ausziehen einer Polizeiuniform vor und nach Schichtende zur Arbeitszeit gehört und damit entsprechend vergütet werden muss. Damit gab das Gericht mit Urteil vom 1. Juli (Az. 4K 1753/08) einem Polizeibeamten Recht, der sich mittels Klage gegen das Land NRW für eine Anerkennung al...

  • Nachrichten, 17.11.2016

    Ein Unfall auf der Toilette ist vom beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz erfasst, wenn sich dieser auf der im Dienstgebäude gelegenen Toilette während der Dienstzeit ereignet. Dies hat das BVerwG in Leipzig heute entschieden. Dass auch das stille Örtchen seine Gefahren birgt, musste eine Berliner Beamtin am eigenen Leib erfahre...

  • Nachrichten, 24.04.2017

    Uniform anziehen, Pistole kontrollieren, Handfesseln einstecken: Vor Schichtbeginn das Ritual eines Polizisten. Aber gehört diese Rüstzeit auch zur Dienstzeit? Der lange Rechtsstreit findet ein Ende – mit einem Sieg für die Beamten in NRW. Polizisten in Nordrhein-Westfalen bekommen künftig für das Anlegen von Pistole, Schutzweste u...

  • Hintergründe, 12.10.2016

    Regelmäßig sind die Altersgrenzen zur Verbeamtung ein Thema vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem BVerfG. Warum ein Lehrer nun zum zweiten Mal in der Revision scheiterte und das Ergebnis unbefriedigend ist, ordnet Robert Hotstegs ein. Das Beamtenverhältnis lockt. Mit Arbeitsplatzsicherheit, Besoldung, Beihilfe und Verso...

  • Nachrichten, 12.01.2016

    Bereitschaftsdienst ist wie Volldienst zu behandeln und daher vollständig in Freizeit auszugleichen. Das gilt unabhängig von einer Vergütung für die Mehrarbeit und auch für Polizeibeamte, so das VG Berlin. Polizeibeamte des Landes Berlin, die Mehrarbeit als Bereitschaftsdienst leisten, können hierfür vollen Freizeitausgleich verlan...

  • Nachrichten, 02.07.2010

    Ein 44 Jahre alter Streifenpolizist hat vor dem VG Münster gegen das Land NRW Klage erhoben, weil dieses ihm das tägliche An- und Ausziehen seiner Polizeiuniform nicht als Arbeitszeit anrechnen wollte. Pro Tag verwende er 15 Minuten für das An- und Ablegen der Uniform, sagte der Kläger. Auf diese Weise schenke er seinem Arbeitsge...

  • Hintergründe, 11.08.2010

    Polizeivollzugsbeamte tragen bekanntlich eine Uniform. Diese ziehen sie vor Dienstbeginn an und nach Dienstende wieder aus. Gehören diese Rüstzeiten des Anlegens der Dienstuniform und das spätere Ablegen zur Dienstzeit? Das VG Münster hat dies nun bejaht, womit erhebliche Mehrkosten auf das Land zukommen könnten. Der klagende Poliz...

  • Nachrichten, 06.05.2015

    Das Land Baden-Württemberg verwehrte einem 38-jährigen Polizisten den Zugang zum gehobenen Polizeivollzugsdienst, weil dieser nach Landesrecht zwei Jahre zu alt sei. Das VG Freiburg sieht darin in einem Beschluss von Mittwoch eine unzulässige Altersdiskriminierung und Einschränkung der Berufsfreiheit. Die Höchstaltersgrenze von 36 ...

  • Nachrichten, 23.06.2016

    Vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamte haben keinen Anspruch auf Kindererziehungszuschläge, entschied das BVerwG. Die ihnen zustehende Mindestversorgung schließe eine zusätzliche Bewilligung von kinderbezogenen Leistungen aus. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verstößt es weder gegen Bundesrecht noch gege...

  • Nachrichten, 04.10.2011

    Ein islamischer Zeitsoldat ist mit seiner Klage gegen die vorzeitige Entlassung aus der Bundeswehr gescheitert. Die Richter gaben am Dienstag der Bundeswehr Recht, die den 28-Jährigen Konvertiten aus dem Sauerland kurz vor dem Ende seiner Dienstzeit im März 2010 entlassen hatte. Der Bundeswehr sei keine andere Wahl geblieben, so Ri...

  • Nachrichten, 03.09.2010

    Das VG Münster hat dem Antrag eines Studienbewerbers per einstweiliger Anordnung stattgegeben. Nun darf der Zivildienstleistende nach nur dreimonatiger Dienstzeit seinen Studienplatz antreten. Nach Ende seines Zivildienstes im Dezember hätte den Studienbewerber eine neunmonatige Wartezeit bis zu einem möglichen Studienstart im Herb...