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Alle Artikel zum Thema

Nachrichten

VG Gera sieht keinen Gewissenskonflikt für Beamten

Bodo Ramelow kein Grund für einstweiligen Ruhestand

Dass die Linke einen Ministerpräsidenten stellt, war für einen thüringischen Beamten zu viel des Guten. Er sah in der Wahl einen unvereinbaren Widerspruch zu seinem Amtseid und seinem Gewissen. Das VG Gera schickt ihn trotzdem nicht in den einstweiligen Ruhestand. mehr

Nachrichten

Antrag der Linken und Gesetzesentwurf der Grünen

Debatte um ausreichenden Schutz für Hinweisgeber

Werden Hinweisgeber vom Gesetz ausreichend geschützt? Diese Frage stand am Montag bei einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der Fraktion Die Linke und einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Debatte. Von Experten wird das Thema kontrovers diskutiert, zu einer einheitlichen Bewertung kam man in dem Ausschuss für Arbeit und Soziales nicht. mehr

Nachrichten

Sitzblockade gegen Nazi-Demo

AG Dresden stellt Verfahren gegen Politikerin ein

Das AG Dresden hat ein Verfahren gegen Caren Lay, Vize-Fraktionschefin der Linken im Bundestag, wegen Teilnahme an einer Blockade gegen einen genehmigten Aufmarsch von Neonazis ohne Auflagen eingestellt. Das Gericht sah nur eine geringe Schuld.  mehr

Nachrichten

Vorwürfe gegen Bodo Ramelow

AG Dresden will Immunität aufheben lassen

Nach Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 hatte die sächsische Justiz auch Bodo Ramelow vor Gericht gestellt. Kaum ist der in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt, holt ihn die Geschichte wieder ein. Es geht um ein Verfahren wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

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Hintergründe

Gauck zur Linken in der Regierung

Der Bundespräsident darf das

Bundespräsident Joachim Gauck

Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Sebastian Roßner. Präsidiale Tradition steht schließlich nicht im Gesetz. mehr

Nachrichten

Klage beim BVerfG

Linke will mehr Oppositionsrechte

Derzeit kann die kleine Opposition vom Bundestag beschlossene Gesetze nicht verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Das möchte die Fraktion Die Linke nun ändern. Am Dienstag haben die Linken Klage beim BVerfG eingereicht, um durch eine Änderung des GG die Minderheitenrechte weiter zu stärken. mehr

Nachrichten

VG Köln zum Verfassungsschutz

Geheimdienst muss Gysi-Akten löschen

Der Verfassungsschutz will alle Daten von Gregor Gysi löschen. Ein entsprechendes Anerkenntnisurteil erließ das VG Köln bereits im August. Gysi habe damit einen seit 2006 anhängigen Rechtsstreit für sich gewinnen können, teilte das Gericht am Freitag mit. mehr

Nachrichten

BfV darf auch Abgeordnete überwachen

Beobachtung von Linke-Politiker verfassungswidrig

Bodo Ramelow

Die langjährige Beobachtung des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig, so das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Eingriff in das freie Mandat sei unverhältnismäßig gewesen. Grundsätzlich dürfen aber auch Abgeordnete beobachtet werden. mehr

Nachrichten

VerfGH Saarland zur Beschwerde der Linken

Parteiwechsel führt nicht zu Mandatsverlust

Die Saar-Linke hat nach einer Entscheidung des VerfGH des Saarlandes keinen Anspruch auf die Rückgabe des Mandats der Landtagsabgeordneten Pia Döring. Diese hatte die Linke bereits kurz nach der Landtagswahl im Jahr 2012 verlassen und war zur SPD gewechselt. mehr

Nachrichten

Niedersächsisches OVG zu Linken-Abgeordneten

Verfassungsschutz muss Akten herausgeben

Der Verfassungsschutz muss dem VG Hannover weitere Akten über eine von der Behörde beobachtete Bundestagsabgeordnete der Linken aus Niedersachsen
vorlegen. Eine entsprechende Weigerung sei rechtswidrig, entschied der Fachsenat für Geheimschutzsachen des Niedersächsischen OVG. mehr

Nachrichten

Nach Blockade von Nazi-Aufmarsch in Dresden

Linke-Fraktionschefs müssen keine Strafe zahlen

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus Hessen, Willi van Ooyen und Janine Wissler, müssen keine Strafe wegen der Anti-Neonazi-Demonstration in Dresden im Jahr 2010 zahlen. Das Amtsgericht der sächsischen Hauptstadt hob Strafbefehle über je 3.000 Euro auf und stellte die Verfahren wegen Geringfügigkeit ein, wie die Fraktion am Montag in Wiesbaden mitteilte. mehr

Nachrichten

Eurokrise

Linke klagt gegen Fiskalpakt

Die Linkspartei zieht wegen des umstrittenen europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin vor das BVerfG. Die Abgeordneten und die Fraktion im Bundestag würden eine Verfassungsbeschwerde und eine Organklage einreichen, teilte die Partei am Freitag in Berlin mit. mehr

Nachrichten

Überwachung der Linken

Bodo Ramelow will vor das BVerfG

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Streit um die Überwachung der Linken durch die Staatsschützer wird die Gerichte weiter beschäftigen. mehr

Nachrichten

BVerwG

Offene Beobachtung von Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz zulässig

Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte. mehr

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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