Gegen den AfD-Bundesparteitag 2016 versammelten sich Hunderte Menschen, teilweise vermummt und mit Pyrotechnik. Das war zwar keine Verhinderungsblockade, einkesseln durfte die Polizei sie trotzdem, entschied das BVerwG.
Die DDR hatte rund 12.000 Sportler gezwungen, leistungssteigernde Mittel einzunehmen. Muss die Bundesrepublik diese Menschen als Rechtsnachfolger der DDR entschädigen? Charlotte Hoppen zur Rechtsfrage, die das BVerwG am Mittwoch verhandelt.
Das BVerwG hatte mehreren Heilpraktikern untersagt, ihren Patienten für Eigenblutbehandlungen Blut abzunehmen. Ihre hiergegen gerichteten Verfassungsbeschwerden nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an.
Unzulässige Handyauswertung von Asylsuchenden, unwirksame Parkgebühren für Anwohner und ein Grundsatzurteil zum Status "alleinerziehend": Das BVerwG traf 2023 eine Reihe von bedeutsamen Entscheidungen.
Seit über fünf Jahren hat – auf Initiative von Markus Söder – in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz zu hängen. Wie schon der BayVGH hat auch das BVerwG an dieser viel kritisierten Praxis in rechtlicher Hinsicht nichts auszusetzen.
Der Bund für Geistesfreiheit klagt gegen die Pflicht, in jeder bayerischen Behörde ein Kreuz aufzuhängen. In der Revision verhandelte jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Christian Rath war dabei.
Es ist das erwartete Grundsatzurteil: Das BVerwG legte eine quantitative Grenze fest, ab der ein Elternteil als alleinerziehend gilt. Im konkreten Fall muss das OVG nochmals über den Anspruch der Mutter auf Unterhaltsvorschuss entscheiden.
Es gibt ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte 2020 das BVerfG – und forderte eine gesetzliche Regelung der Suizidhilfe. Weil es die immer noch nicht gibt, klagen Betroffene auf Zugang zu tödlichen Medikamenten – bis vor das BVerwG.