• Hintergründe, 16.07.2013

    In Karlsruhe herrscht Termindruck. Bis zum 25. Juli muss das BVerfG entscheiden, ob elf kleine Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen, obwohl der Bundeswahlausschuss sie nicht zugelassen hat. Es ist eine Premiere für das Verfahren nach § 18 Abs. 4a BWahlG, das Deutschland, auch auf Druck der OSZE, eingeführt hat. Eine erhebliche Re...

  • Nachrichten, 17.03.2014

    Weil das Bundeswahlgesetz sie von der Wahl ausgeschlossen hat, haben acht Behinderte gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl 2013 Einspruch eingelegt. Sie halten den pauschalen Wahlrechtsausschluss für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention. Rund 10.000 Menschen sind in Deutschland nach Ang...

  • Nachrichten, 07.07.2017

    Die saarländische AfD hat für die Bundestagswahl zwei Wahllisten. Die erste hatte ein LG bereits für ungültig erklärt. Dieser Auffassung wird sich wohl auch das Berufungsgericht anschließen, wie es nun im Vorfeld durchblicken ließ. Der erste Anlauf der Saar-AfD zur Aufstellung einer Landesliste für die Bundestagswahl ist auch nach...

  • Nachrichten, 07.03.2017

    Mitte Februar wählte die Linke in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl. Nun muss sie den Vorgang aufgrund eines formalen Fehlers wiederholen: Zwei Landesvertreter hatten keinen Wohnsitz in der Hansestadt. Die Hamburger Linke muss aufgrund formaler Fehler ihre Kandidaten für die Bundestagswahl neu wählen. Grund sei, da...

  • Nachrichten, 30.12.2016

    Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete Klage eines Nürnberger Ehepaares wies das VG am Freitag ab. Wahlberechtigte Menschen in Bayern werden auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht die Christlich Demokratis...

  • Nachrichten, 07.10.2014

    Eine künftige Sperrklausel von drei oder vier Prozent? Zumindest, wenn es nach dem Willen des Staatsrechtlers von Arnim geht. Er legte Beschwerde beim BVerfG ein. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat gegen die Bundestagswahl 2013 Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das teilte er der Zeitung "Di...

  • Hintergründe, 21.05.2014

    Das Ergebnis der Bundestagswahl sei den Machern der "Lindenstraße" schon am Vortag bekannt gewesen, die Lichtverhältnisse in der Wahlkabine hätten die NPD benachteiligt, und eine repräsentative Umfrage unter Freunden habe gezeigt, dass die CDU eigentlich unter fünf Prozent liegt. Die Beschwerden gegen die Bundestagswahl 2013 sind k...

  • Nachrichten, 29.11.2012

    Wie Die Zeit berichtet, wird der neue Bundestag voraussichtlich am 22. September 2013 gewählt. Dem Bericht zufolge, wollen sich Fraktionen und Kabinett dem mehrheitlichen Wunsch der Länder anschließen. Der SPD dürfte dieser Termin entgegenkommen. Das Bundesinnenministerium unterbreitet dem Bundespräsidenten regelmäßig eine Empf...

  • Hintergründe, 03.05.2016

    Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Die Regierungsfraktionen machen die Gesetze und die Opposition funkt dazwischen – so die übliche Aufgab...

  • Nachrichten, 23.09.2013

    Ein junger Journalist hat über seinen Twitter-Account vorzeitig die Nachwahl-Umfragezahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa veröffentlicht. Mit der Bekanntgabe der Umfragedaten noch vor Schließung der Wahllokale verstieß der Radiovolontär gegen das Wahlgesetz. Ihm droht nun ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Wie Zeit Online...

  • Nachrichten, 09.10.2014

    Etwa ein Jahr nach der Bundestagswahl gibt es Kritik an ihrer Gültigkeit. Nach Staatsrechtler von Arnim zieht nun, wie am Mittwoch bekannt wurde, auch ein Berliner Rechtsanwalt nach Karlsruhe. Hintergrund sind Berichte der ARD von vor etwa einem Jahr. Danach hätten Abgeordnete ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter auf Kosten des Steu...

  • Hintergründe, 03.01.2014

    Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe: Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung werden über Monate hinausgezögert – dann folgt die Erkenntnis, dass die Legislaturperiode an sich zu kurz sei, und deshalb auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Christoph Degenhart hält dieses Vorhaben zwar für verfassungsrechtlich möglich,...