• Nachrichten, 11.02.2016

    Bundespräsident Joachim Gauck muss Medien nicht über Bedenken bei der Prüfung von Gesetzen informieren. Das entschied das OVG Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass der Bundespräsident nic...

  • Nachrichten, 11.07.2014

    Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz über die Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten unterzeichnet. Die Bedenken seien nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag in Berlin mit. Mit der Un...

  • Nachrichten, 21.07.2016

    Joachim Gauck gibt den Platz des Bundespräsidenten frei, seine Amtszeit endet 2017. Eine erste Nominierung für das Amt steht nun fest: Fernsehrichter Alexander Hold könnte sein Nachfolger werden. Der bekannte Fernsehrichter und aus Kempten stammende Jurist Alexander Hold, könnte der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutsc...

  • Nachrichten, 25.02.2014

    Bundespräsident Joachim Gauck ist für klare Worte bekannt. Ob er Rechtsextreme als Spinner, Ideologen und Fanatiker bezeichnen durfte, prüfte am Dienstag das BVerfG in einer mündlichen Verhandlung. Angestrengt hat das Verfahren die NPD. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) prüft, ob Bundespräsident Joachim Gauck mit Äußerungen...

  • Hintergründe, 05.11.2014

    Joachim Gauck hat im Fernsehen Zweifel daran geäußert, dass die Linke so weit sei, eine Regierung zu führen. Entgegen der teilweise geäußerten Kritik darf der Bundespräsident in maßvoller Form auch zu umstrittenen Fragen Stellung beziehen, erklärt Sebastian Roßner . Präsidiale Tradition steht schließlich nicht im Gesetz. Es war...

  • Nachrichten, 26.11.2015

    Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft darüber geben, ob er Bedenken gegen ein Gesetzgebungsvorhaben hat. Eine Veröffentlichung der Vorüberlegungen würde seine Integrationsfunktion in Frage stellen. Das Bundespräsidialamt muss einem Pressevertreter keine Auskunft zu etwaigen Bedenken des Bundespräsidenten gegenüber Gese...

  • Nachrichten, 09.04.2013

    Christian Wulff hat das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Ermittlungsverfahren gegen ihn einzustellen. Er hätte eine Geldauflage von 20.000 Euro bezahlen müssen. Stattdessen hofft er nun darauf, vollständig von den Vorwürfen entlastet zu werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit Anfang letzten Jahres gegen ...

  • Nachrichten, 20.02.2012

    Die Staatsanwaltschaft Hannover wird die am Samstag eingeleiteten Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach eigenen Angaben mit Nachdruck vorantreiben. "Wir ermitteln ernsthaft und gründlich wie bisher", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Montag. Zeitangaben machte Lendeckel nicht....

  • Nachrichten, 17.02.2012

    Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag Vormittag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. In seinen Ämtern habe er sich jedoch stets korrekt verhalten. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hannover gegen Wulff wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln will. Hierzu ...

  • Nachrichten, 08.01.2015

    Die Wahl Joachim Gaucks zum Staatsoberhaupt ist nach einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Richter verwarfen entsprechende Anträge des ehemaligen NPD-Parteivorsitzenden Udo Pastörs gegen das Wahlverfahren einstimmig. Der frühere Parteivorsitzende der NPD wollte mit ...

  • Hintergründe, 14.06.2010

    Als die Bundeskanzlerin Christian Wulff als Bundespräsidenten vorschlug, rätselte die Öffentlichkeit. Warum will sie ihn statt der gestandenen Kämpen, die es in CDU, CSU und FDP durchaus gibt? Und als SPD und Grüne nachzogen, kam die Frage hinzu: Warum hatte nicht schon die Kanzlerin selbst an Joachim Gauck gedacht? Am 24. Februar ...

  • Hintergründe, 02.07.2014

    Eine automatische Gehaltserhöhung – wer wünscht sich das nicht? Die Bundestagsabgeordneten hatten aber nicht mit dem Widerstand des Bundespräsidenten gerechnet. Der will die geplante Anhebung der Abgeordnetendiäten nun genau prüfen. Auch wenn Gauck damit recht spät dran ist, meint Hans Herbert von Arnim : Das muss der Bundespräs...