Bürgschaftrss

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Nachrichten

BGH zu Mietsicherheiten

Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug vermieden. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmerbürgschaften nicht immer absetzbar

Bürgschaften, die ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers aufnimmt, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sind nicht immer steuerlich absetzbar. Darauf wies das FG Berlin-Brandenburg am Donnerstag anlässlich eines Urteils vom März 2010 hin. mehr

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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Hände hoch! Heute geht es ums Polizei- und Ordnungsrecht, einen echten Examensdauerbrenner. Was ist eine Sistierung? Wer ist ein Nichtstörer? Was muss man beim Versammlungsrecht beachten? Und wie war das noch mal mit den verschiedenen Zwangsmitteln? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Polizei- und Ordnungsrecht (dazu können Sie die Hände jetzt wieder herunter nehmen)!

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