Bürgschaftrss

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Nachrichten

BGH zu Mietsicherheiten

Bürgschaft kann der Höhe nach unbegrenzt sein

Die in § 551 BGB normierte Grenze von drei Monatskaltmieten für Mietsicherheiten gilt für vom Mieter gestellte Kautionen, nicht aber für Bürgschaften von Dritten, entschied der BGH am Mittwoch. Dem Mieterschutz widerspreche das nicht. Denn so würden fristlose Kündigungen bei Zahlungsverzug vermieden. mehr

Nachrichten

FG Berlin-Brandenburg

Arbeitnehmerbürgschaften nicht immer absetzbar

Bürgschaften, die ein Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitgebers aufnimmt, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten, sind nicht immer steuerlich absetzbar. Darauf wies das FG Berlin-Brandenburg am Donnerstag anlässlich eines Urteils vom März 2010 hin. mehr

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Rechtsquiz zum Betäubungsmittelrecht

Keine Macht den Drogen? Trotz unzähliger Aufklärungskampagnen gibt es immer noch sehr viele Straftaten im Bereich des Betäubungsmittelrechts. Grund genug, sich einmal näher mit dessen Vorschriften zu beschäftigen. Welche Stoffe fallen überhaupt darunter? Wann beginnt beim Anbau eines Betäubungsmittels der Versuch der Herstellung? Und wem gehören Cannabispflanzen auf einem allgemein zugänglichen Waldgrundstück? Testen Sie jetzt Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Betäubungsmittelrecht!

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