Eine Mehrheit von EU-Staaten möchte Ermittler künftig schneller auf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten oder Cloud-Daten zugreifen lassen können. Datenschützer sind besorgt, Deutschland wird in Brüssel gegen das Vorhaben stimmen.
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Wenn es in Zukunft beim autonomen Fahren kracht, dürften Beweisfragen noch komplizierter werden. Der Zugriff auf die Daten im Fahrzeug würde den Versicherern helfen. Datenschutzrechtlich ein unsicheres Feld, meint Malte Grützmacher.
Wer in seinem Fahrzeug permanent eine Dashcam mitlaufen lässt, begeht zwar einen Datenschutzverstoß. Bei einem Unfall sind die Aufnahmen aber trotzdem verwertbar, entschied der BGH.
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Riesen-Wirbel um die Akten des Berliner Amri-Untersuchungsausschuss: Die Berliner Justizbehörde wirft dem CDU-Vorsitzenden des Ausschusses vor, originale Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft unzulässig verändert zu haben.
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Im Strafprozess gegen einen ehemaligen Linklaters-Partner will die Verteidigung mit einem umstrittenen Mittel die Unschuld des wegen Vergewaltigung Angeklagten beweisen. Sie hat einen Lügendetektortest beantragt.
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Ein unabhängiger Sonderprüfer soll für Aufklärung des Abgasskandals bei Volkswagen sorgen. Das entschied das OLG Celle; es hat einem Antrag von Aktionärsvertretern stattgegeben.
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In manchen Ländern ist die Dashcam aus dem Verkehrsalltag nicht mehr hinwegzudenken, während die deutschen Verkehrsteilnehmer weiterhin eher zurückhaltend sind. Auch weil die Rechtsprechung nach wie vor uneinheitlich ist.
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Wegen des gewaltsamen Todes eines Kindes wurden dessen Mutter und ihr Lebensgefährte zu Haftstrafen verurteilt. Dieses Urteil hob der BGH nun aber auf. Es sei nicht erwiesen, wer von beiden die Handlungen beging.
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