• Nachrichten, 13.03.2013

    Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Größe eines Betriebsrats zu berücksichtigen. Dies entschied das BAG am Mittwoch und revidierte damit seine bisherige Rechtsprechung. Anders als noch die Vorinstanzen gab das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Beschwerdeführern Recht, die eine Betriebsratswahl angefochten hatten. In ihrem...

  • Hintergründe, 28.03.2017

    Betriebsräte sehen Arbeitnehmerkündigungen in der Regel eher kritisch. In Ausnahmefällen können sie aber auch selbst eine Kündigung gerichtlich durchsetzen. Solch eine seltene Konstellation entschied nun das BAG, erklärt Michael Fuhlrott . Betriebsräte sind vor Ausspruch einer Kündigung gem. § 102 Abs. 1 Betriebsverfassung...

  • Hintergründe, 13.12.2016

    Auf Social Media Plattformen präsent zu sein, ist besonders für größere Arbeitgeber heute oft eine Selbstverständlichkeit. Dabei hat der Betriebsrat nach einer Entscheidung des BAG jedoch ein gutes Wörtchen mitzureden. Von Michael Fuhlrott . Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschl. v. 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15) hatte sich am Di...

  • Hintergründe, 21.04.2016

    Ein Betriebsrat hat natürlich einen Anspruch auf Telefon und Internet. Die Anschlüsse müssen aber nicht getrennt von der Unternehmenskommunikation sein. Das BAG-Urteil von MIttwoch erklärt Christian Oberwetter . Ein Betriebsrat hat keinen Anspruch auf einen separaten Telefonanschluss und Internetzugang. Auch nicht, wenn di...

  • Nachrichten, 25.10.2012

    Ein Beratungsunternehmen kann sowohl den Betriebsrat als Gremium als auch den Betriebsratsvorsitzenden und seine Stellvertreterin auf ein Honorar für erbrachte Beratungsleistungen verklagen. Ein Betriebsrat ist nämlich auch gegenüber Dritten sowohl Vermögens- als auch Rechtsfähigkeit, soweit er innerhalb seines gesetzlichen Wirkung...

  • Nachrichten, 20.09.2012

    Der Arbeitgeber ist nach dem KSchG verpflichtet, dem Betriebsrat Massenentlassungen anzuzeigen. Ob hierfür die Schriftform im Sinne des BGB notwendig ist, muss das BAG erst noch entscheiden. Ein etwaiger Formmangel durch ein nicht unterzeichnetes Textdokument kann der Betriebsrat jedenfalls durch abschließende Stellungnahme heilen,...

  • Nachrichten, 18.03.2013

    Der Online-Versandhändler Amazon in Bad Hersfeld verklagt seinen Betriebsrat vor dem ArbG in Fulda. An diesem Montag treffen sich Kläger und Beklagte zu einer ersten Aussprache. Laut dem Gericht geht es um die Weiterbeschäftigung von rund 65 Leiharbeitern der Firma Trenkwalder, die in den Fokus der Behörden geraten war. Die Leiharb...

  • Hintergründe, 27.01.2015

    Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appellier...

  • Nachrichten, 09.06.2011

    Im Fall der Arbeitnehmerüberlassung muss grundsätzlich nur der Betriebsrat des verleihenden Vertragsarbeitgebers angehört werden, bevor eine Kündigung ausgesprochen wird. Dies entschied der BAG in einem Urteil vom Donnerstag. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung geh...

  • Nachrichten, 25.07.2013

    Das ArbG Stuttgart hat mit am Mittwoch verkündetem Beschluss den Betriebsrat des (Haupt-) Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Das Gericht sieht eine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrats gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Mit einem im Januar 2013 beim Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart eingereichten Antrag hatte die ...

  • Nachrichten, 23.03.2012

    Im Streit um den Einsatz von 1.100 Leiharbeitern im BMW-Werk Leipzig hat der Betriebsrat am Freitag erneut eine Niederlage kassiert. Zwei Kammern des ArbG Leipzig entschieden, dass der Automobilhersteller die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts (ArbG) hätte der Betriebsrat seine Zustimmung nic...

  • Hintergründe, 09.02.2012

    Wenn Arbeitgeber erkrankte Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsalltag integrieren sollen, ziehen sie sich gern auf Datenschutzbedenken zurück, um den Betriebsrat nicht zu beteiligen. Das BAG hat nun die Informationsrechte der Arbeitnehmervertretung gestärkt. Was Betriebsräte wissen dürfen und was das für Arbeitgeber bedeutet, erklärt...