Weil ein Zulieferer Volkswagen mit einem Lieferstopp gedroht habe, durfte der Autobauer einen Liefervertrag außerordentlich kündigen, so das OLG Düsseldorf. Schadensersatz wegen einer unwirksamen Kündigung müsse hingegen Audi leisten.
Drängeln, Drohen, Rasen: Experten fordern, dass es dafür künftig Extra-Punkte in Flensburg geben soll. Andere Themen in Goslar waren unter anderem E-Scooter, die Fahrausbildung und die Unfallregulierung.
Das mit Spannung erwartete Blitzerurteil der rheinland-pfälzischen VerfGH bringt zweierlei: Es wird wohl höchstrichterlich in Karlsruhe entschieden. Und: Die Blitzgeräte, um die es in dem Verfahren ging, bleiben in Betrieb.
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den Volkswagen-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter.
Noch ist die Betrugsanklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn vom LG Braunschweig nicht zugelassen. Ob es zu einem Prozess kommt, soll laut einem Bericht zunehmend fraglich sein: Der Richter sei bei einzelnen Vorwürfen skeptisch.
Betrug in einem besonders schweren Fall zum Nachteil von Kunden und Behörden durch "Dieselgate" - wegen dieses Vorwurfs ist schon Ex-VW-Konzernchef Winterkorn angeklagt. Nun legen die Ermittler gegen eine Gruppe weiterer VW-Mitarbeiter nach.
Seit einem Urteil des saarländischen VerfGH wehren sich zahlreiche Temposünder vor Gericht gegen ihre Geldbußen. Nun müssen die Koblenzer Verfassungsrichter die Messtechnik der Blitzgeräte bewerten.
Wer 2016 einen Gebrauchtwagen gekauft hat und dabei wusste, dass dieses Auto vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen VW. Das OLG Karlsruhe reiht sich damit bei seinen Kollegen ein - mit einem kleinen Unterschied.