Bei der Dieselaffäre denken die meisten immer zuerst an VW. Doch auch gegen Daimler zogen Tausende vor Gericht. Der BGH schätzte nun erstmals die Chancen der klagenden Fahrzeughalter auf Schadensersatz ein.
Tausende Arbeitgeber überlassen ihren Mitarbeitern Firmenwagen – auch zur privaten Nutzung. Daran möchte der Fiskus natürlich mitverdienen. Eine aktuelle EuGH-Entscheidung bringt Bewegung in die bisherige Steuerpraxis, erläutert Dennis Klein.
Außerhalb des Musterverfahrens wollte Volkswagen auch einzelne Kläger im Dieselskandal entschädigen. Zum Jahresende ist nun ein großer Teil der rund 55.000 Fälle abgearbeitet. Doch an anderen Stellen gibt es noch einige offene Fragen.
Der Streit um die Berliner Pop-up-Radwege zeigt: Die Straßenverkehrsordnung macht die Verkehrswende hin zu umweltfreundlicher Mobilität kompliziert. Einfacher wäre es, wenn man sie über das Straßenrecht einleitete, meint Almut Neumann.
Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Besitzer haben grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz von Volkswagen. Mehr als drei Jahre durften sie sich mit dem Klagen allerdings nicht Zeit lassen, sagt jetzt der BGH. Aber jeder Fall ist anders.
Der EuGH hat einen Fall aus Frankreich zum Abgasskandal entschieden. Das Urteil hat auch große Bedeutung für Deutschland: Hierzulande könnten Millionen Dieselfahrzeuge zurückgerufen werden, meint Felix W. Zimmermann.
Da er Versorgungsfahrten für die Eltern erledigen müsse, hat sich ein Autofahrer gegen den Entzug seiner Fahrerlaubnis gewehrt. Doch das VG entschied: Auch in der Corona-Krise gehören "ungeeignete Kraftfahrer" nicht auf die Straße.
Bei standardisierten Messverfahren wie bei einer Geschwindigkeitsmessung muss nicht jedes Mal die Richtigkeit der Messung überprüft werden. Betroffene können aber Zugang zu nicht in den Akten befindlichen Informationen fordern, so das BVerfG.