Dem ehemaligen Vorstandschef von VW, Martin Winterkorn, wird im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal auch Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Der BGH hat nun einen Ortswechsel für das anhängige Gerichtsverfahren beschlossen.
Wegen eines aufsehenerregenden Millionen-Coups muss sich ein 45-Jähriger vor Gericht verantworten: Er soll bei einer Probefahrt mit einem Ferrari davongebraust sein.
Verkehrsrechtler haben in der Coronakrise gelitten: "Zu wenige" Unfälle, abgesagte Verhandlungstermine. Jetzt wartet auf sie mit der StVO-Novelle, die u.a. erhöhte Bußgelder bei Tempoverstößen vorsieht, die nächste Herausforderung.
Die Bundesrepublik haftet nicht im Dieselskandal. Bei der Erteilung und Überwachung der Typengenehmigung von VW-Dieseln ist es laut OLG Koblenz zu keinem Versäumnis des Kraftfahrt-Bundesamtes gekommen, das die Haftung auslösen könnte.
Laut dem BGH kann Käufern von VW-Dieseln, die vom Abgasskandal betroffen sind, ein kleiner Schadensersatzanspruch zustehen. Wie dieser genau zu berechnen ist, ließ der BGH noch offen.
Seit Beginn der Pandemie gehört das Desinfizieren zum Alltag, so auch in Autowerkstätten. Entsprechend muss ein Unfallgegner auch die Kosten einer Autodesinfektion zwecks Reparaturarbeiten tragen, so das LG Stuttgart.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt im Verkehrsministerium und im Kraftfahrt-Bundesamt. Es geht um den Verdacht der Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen von Daimler.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen Porsche wegen der fahrlässigen Verletzung von Aufsichtspflichten im Unternehmen eine Geldbuße in Höhe von 40 Millionen Euro verhängt. Porsche hat auf die Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet.